Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Jugendschutz

OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.5.2011, 6 U 58/10

Die Vorschriften des Jugendschutzrechts stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als Verbraucher dar.

§ 10  JuSchG - Rauchen in der Öffentlichkeit; Tabakwaren

 

Abs. 3

Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

OLG Hamm, Urt. v. 7.3.2017, 4 U 162/16, Tz. 61

Behältnisse mit Aromastoffen für E-Zigaretten unterliegen nicht diesem Verbot.

Abs. 4

Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.

OLG Hamm, Urt. v. 7.3.2017, 4 U 162/16, Tz. 64

§ 10 Abs. 4 JuSchG gilt seinem Wortlaut nach "für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, ..., sowie für deren Behältnisse". Da sich das vorangestellte Demonstrativpronomen "deren" auf "nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas" bezieht, wird durch dieses Attribut an und für sich zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den Behältnissen um eben solche handelt, in denen elektronischen Zigaretten und Shishas - und nicht etwa Aromastoffe für diese - aufbewahrt werden.

§ 12 JuSchG - Bildträger mit Filmen oder Spielen

 

OLG Frankfurt, Urt. v. 7.8.2014, 6 U 54/14, Tz. 18 und 22

§ 12 Abs. 2 JuSchG ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.180).

Verbot des Versandhandels

OLG Frankfurt, Urt. v. 7.8.2014, 6 U 54/14, Tz. 22 f

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG ist der Versandhandel von Bildträgern, die mit „keine Jugendfreigabe“ von einer obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6, 7 JuSchG vom Anbieter gekennzeichnet sind, grundsätzlich unzulässig. Unter „Versandhandel“ in diesem Sinn ist jedes entgeltliche Geschäft zu verstehen, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird. Die Bestimmung ist so auszulegen, dass Versandhandel nur vorliegt, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt als auch an Vorkehrungen zur sicheren Vermeidung des Versands an Minderjährige fehlt (OLG München, Urt. v. 29.7.2004, 29 U 2745/04). ...

Ein den Anforderungen genügendes Altersverifikationssystem setzt zum einen eine zuverlässige Altersverifikation vor dem Versand der Medien voraus. Zum anderen muss auch sichergestellt sein, dass die abgesandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird. Die Ware muss in einer Weise versandt werden, die regelmäßig sicherstellt, dass sie dem volljährigen Kunden, an den sie adressiert ist, persönlich ausgehändigt wird. Das kann etwa durch eine Versendung als "Einschreiben eigenhändig" gewährleistet werden (BGH GRUR 2007, 890 Rn. 48 – Jugendgefährdende Medien bei eBay).

OLG Frankfurt, Urt. v. 7.8.2014, 6 U 54/14, Tz. 27

Es reicht nicht aus, allein auf die Kompetenz des Postzustellers zu vertrauen, die Sendung … an der Haustüre zurückzuhalten.

Das Verhalten des Zustellers muss sich der Versender nach § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen.