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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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CE-Kennzeichnung

Algemein ergibt sich die Pflicht zur CE-Kennzeichnung aus § 7 ProdSG sowie zu speziellen Produkten auch aus weiteren Gesetzes wie dem Medizinproduktegesetz. Die Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden CE-Kennzeichnung ergibt sich u.a. aus BGH, Urt. v. 27.11.2014, I ZR 124/11, Tz. 103 – Video-Spielkonsolen II.

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG)

 

§ 7 CE-Kennzeichnung

(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

(2) Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen,

1. wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne dass die Anforderungen der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind, oder

2. das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt.

(3) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift nichts anderes vorsieht, muss die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild angebracht sein. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht sowie auf den Begleitunterlagen, sofern entsprechende Unterlagen vorgeschrieben sind.

(4) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle nach § 2 Nummer 20, soweit diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war. Die Kennnummer ist entweder von der notifizierten Stelle selbst anzubringen oder vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten nach den Anweisungen der Stelle.

(5) Die CE-Kennzeichnung muss angebracht werden, bevor das Produkt in den Verkehr gebracht wird. Nach der CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls nach der Kennnummer kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das auf ein besonderes Risiko oder eine besondere Verwendung hinweist.

OLG Frankfurt, Urt. v. 23.3.2017, 6 U 23/16

Die Geltung der Vorschriften über die CE-Kennzeichnung (§ 7 ProdSG) ist - im Gegensatz zu den in § 6 ProdSG geregelten zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt - nicht auf Produkte beschränkt, die sich an den privaten Endabnehmer richten.

OLG Frankfurt,Urt. v. 21.5.2015, 6 U 64/14, Tz. 44

Es ist irreführend, die CE-Kennzeichnung zu verwenden, wenn entweder die Sicherheitsanforderungen entgegen der Zertifizierung nicht erfüllt sind oder die angesprochenen Verkehrskreise der Kennzeichnung jedenfalls eine Bedeutung zumessen, die über den zertifizierten Bereich hinausgehen.

Medizinproduktegesetz

 

BGH, Urt. v. 9. 7. 2009, I ZR 193/06, Tz. 16 – CE-Kennzeichnung

Das z.B. in § 6 Abs. 1 Satz 1 MPG enthaltene grundsätzliche Verbot des Inverkehrbringens von Produkten ohne CE-Kennzeichnung ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.

Zur irreführenden Werbung mit der Angabe 'CE-geprüft' siehe hier.

Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz

 

1. ProdSV (Verordnung über elektrische Betriebsmittel)

 

OLG Frankfurt, Urt. v. 23.3.2017, 6 U 23/16

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 der 1. ProdSV in der seit dem 20.4.2016 geltenden Fassung ist der Anwendungsbereich der Verordnung nicht mehr auf technische Arbeitsmittel oder verwendungsfähige Gebrauchsgegenstände beschränkt.

 

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-BauprodukteV)

 

OLG Frankfurt, Urt. v. 25.9.2014, 6 99/14, Tz. 14, 16

Die seit 1. 7. 2013 geltende EU-BauprodukteV legt die Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten sowie über die Verwendung der so genannten CE-Kennzeichnung für diese Produkte fest (Art. 1 EU-BauprodukteV). Gegenstand der Verordnung sind sog. harmonisierte Bauprodukte, d. h. solche, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind, was hier der Fall ist, denn die Entrauchungsklappen unterliegen der DIN EN 15650:2010. ...

Aus Art. 4 Abs. 2 Verbindung mit Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 3 der EU-BauprodukteV ergibt sich zugleich, dass das jeweilige Bauprodukt ab diesem Zeitpunkt vom Hersteller mit einer so genannten CE-Kennzeichnung versehen werden muss.