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Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

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Kraftfahrzeuge (Pkw-EnVKV)

Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

 

1. Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen

a. Marktverhaltensregelung

b. Wesentliche Information nach § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG

2. Neuer Personenkraftwagen

a. Fabrikmarke

b. Modell

„Typ“, "Variante" und "Version"

Variante

3. Inhalt der Informationspflichten

4. Werbung für neue Personenkraftfahrzeuge

a. Werbeschriften

b. Ziff. 3 von Abschnitt I des Anhangs 4 zu § 5 Pkw-EnVKV in früheren Versionen

c. Werbung mit elektronischen Mitteln

i. Art der Darstellung der Angaben

ii. Angebot im Internet

d. Ausnahme: Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste

6. Streitwert

Literatur: Amschewitz, Hinweispflichten der Aussteller neuer Personenkraftwagen nach der PKW-EnVKV, WRP 2014, 382

Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen

 

Die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung = Pkw-EnVKV) geht auf die Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen zurück. Sie sieht bestimmte Informationspflichten für Hersteller und Händler vor, die neue Personenkraftwagen aufstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für Kauf und Leasing von neuen Personenkraftwagen werben.

 BGH, Urt. v. 24.7. 2014, I ZR 119/13, Tz. 12 - Der neue SLK

Nach § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften verwenden, sicherzustellen, dass dort Angaben über die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 dieser Verordnung gemacht werden. Nach diesem Abschnitt I sind für das in der Werbeschrift genannte Fahrzeugmodell Angaben über die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus zu machen (Nr. 1 Satz 1), wobei die Angaben auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und ebenso hervorgehoben sein müssen wie der Hauptteil der Werbebotschaft (Nr. 2). Wird für mehrere Modelle geworben, sind entweder die Werte für jedes Modell anzuführen oder es ist die Spannbreite zwischen den ungünstigsten und den günstigsten offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus anzugeben (Nr. 1 Satz 2). Nach Abschnitt I Nr. 3 der Anlage 4 der Pkw-EnVKV ist eine Angabe der CO2-Werte nicht erforderlich, wenn nicht für ein bestimmtes Modell, sondern lediglich für die Fabrikmarke geworben wird.

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.06.2013, 2 U 12/12 (= 2013 WRP, 1231)

Das Grundanliegen der Richtlinie greift erst bei einer Information, die so konkret auf ein bestimmtes Fahrzeug oder Varianten einer Baureihe zugeschnitten ist, dass sie schon dazu dient, den an einem Neuwagenerwerb konkret interessierten Verbraucher mit dem Auto vertraut zu machen und so eine Entscheidungshilfe zu geben. Der Kauf eines Neuwagens entspringt schon wegen des erheblichen Kaufpreises in den allermeisten Fällen keinem Spontanentschluss. Bezieht sich Neuwagenwerbung nur in allgemeiner Form auf eine Baureihe, so stellt sie aus Sicht des Verbrauchers nur die Einladung dar, sich mit den einzelnen Fahrzeugen derselben näher zu befassen.

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Marktverhaltensregelung

 

BGH, Urt. v. 4.2.2010, I ZR 66/09, Tz. 16 – Gallardo Spyder

Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, ist eine Marktverhaltensregelung. Die Angabe der entsprechenden Verbrauchs- bzw. Emissionswerte soll gemäß Art. 1 der Richtlinie-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen, die durch die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-verordnung in das deutsche Recht umgesetzt wurde, sicherstellen, dass die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen, die in der Gemeinschaft zum Kauf oder Leasing angeboten werden, erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können. Die in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV enthaltene Regelung dient daher nicht etwa allein dem Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen Umweltschutz.

Ebenso BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13, Tz. 12 - Neue Personenkraftwagen II; OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013, 13 U 154/13, Tz. 3; OLG Frankfurt, Urt. v. 6.2.2014, 6 U 224/12, Tz. 18; OLG Köln, Urt. v. 29.5.2015, 6 U 177/14, Tz. 13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.4.2015, I-15 U 66/14, Tz. 40

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Wesentliche Information nach § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG

 

BGH, Urt. v. 21.12.2011, I ZR 190/10, Tz. 20, 23 - Neue Personenkraftwagen

Bei den in der Werbung anzugebenden Werten zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen handelt es sich um Informationen, die die Werbung und damit die kommerzielle Kommunikation betreffen und die dem Verbraucher aufgrund einer unionsrechtlichen Richtlinie, der Richtlinie 1999/94/EG, nicht vorenthalten werden dürfen (§ 5a Abs. 4 UWG; Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG). Derartige Informationen sind nach der gesetzlichen Regelung stets wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG. Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist.

Vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 6.2.2014, 6 U 224/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.4.2015, I-15 U 66/14

Die Informationen müssen in der Werbung nach Anlage 4 Abschnitt 1 Nr. 2 zur PKW-ENVKV auch beim flüchtigen Lesen leicht verständlich und gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaftangegeben werden. Dem genügt eine Angabe jedenfalls nicht, die vom Leser einem anderen Fahrzeug zugeordnet wird (OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2014, 6 U 10/14, Tz. 8).

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Neuer Personenkraftwagen

 

BGH, Urt. v. 21.12.2011, I ZR 190/10, Tz. 20 - Neue Personenkraftwagen

Nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV sind "neue Personenkraftwagen" Kraftfahrzeuge gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 1999/94/EG, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung … enthält damit eine eigenständige Definition des Begriffs "neuer Personenkraftwagen". Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt.

Ebenso BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13, Tz. 15 - Neue Personenkraftwagen II; OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013, 13 U 154/13, Tz. 7; OLG Hamm, Urt. v. 3.6.2014, 4 U 36/12, Tz. 112, 114

OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013, 13 U 154/13, Tz. 8

Die Legaldefinition des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV stellt maßgeblich auf die Motivlage des Händlers im Zeitpunkt des Erwerbs des fraglichen Fahrzeugs ab.

BGH, Urt. v. 21.12.2011, I ZR 190/10, Tz. 23 - Neue Personenkraftwagen

Zur Erreichung des in Art. 1 der Richtlinie 1999/94/EG genannten Richtlinienzwecks ist es geboten, das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald veräußert werden soll. Eine kurzfristige Zwischennutzung des Personenkraftwagens im Betrieb des Händlers etwa als Vorführwagen ist damit nicht ausgeschlossen.

Ebenso BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13, Tz. 15 - Neue Personenkraftwagen II; OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013, 13 U 154/13, Tz. 8; OLG Hamm, Urt. v. 3.6.2014, 4 U 36/12, Tz. 115

BGH, Urt. v. 21.12.2011, I ZR 190/10, Tz. 23 - Neue Personenkraftwagen

Als objektiver Umstand eignet sich hierzu die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seines Angebots zum Verkauf. Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1.000 Kilometer) zum Verkauf an, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat. Liegt die Kilometerleistung des angebotenen Fahrzeugs darüber, spricht dies dafür, dass der Händler den Pkw (auch) zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs nämlich für die nicht ganz unerhebliche Eigennutzung erworben hat.

Ebenso BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13, Tz. 15 - Neue Personenkraftwagen II; OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013, 13 U 154/13, Tz. 8; OLG Hamm, Urt. v. 3.6.2014, 4 U 36/12, Tz. 115

BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13, Tz. 16 - Neue Personenkraftwagen II

Dabei ist auf die tatsächliche Laufleistung des zum Kauf angebotenen Fahrzeugs abzustellen. Darauf, dass ein entsprechender Eindruck in der streitgegenständlichen Werbung aufgrund der Angabe zur Laufleistung des beworbenen Fahrzeugs erweckt wird, kommt es dagegen nicht an.

BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13, Tz. 19 - Neue Personenkraftwagen II

Da das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV an objektivierbaren Umständen auszurichten ist, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will, eignet sich die Dauer der Zulassung - neben der in erster Linie maßgeblichen Kilometerleistung - für einen Schluss auf die Motivlage des Händlers bei Erwerb des Fahrzeugs. Wird ein Personenkraftwagen vom Händler erst längere Zeit nach der Erstzulassung zum Verkauf angeboten, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass der Händler das Fahrzeug (auch) für eine nicht ganz unerhebliche Eigennutzung erworben hat und die Zwischennutzung im Betrieb des Händlers nicht nur kurzfristiger Natur war (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 3.6.2014, 4 U 36/14, Tz. 114 f.; aA OLG Koblenz, MD 2008, 506, 507; KG, MD 2009, 1033, 1034).

Nach 10 Monaten Zulassung ist ein Pkw nicht mehr neu (BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13, Tz. 19 - Neue Personenkraftwagen II). Anders noch OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013, 13 U 154/13, Tz. 11, allerdings zu einem möglichen Ladenhüter.

Weitere Einzelfälle

Getunte Fahrzeuge

OLG Hamm, Urt. v. 3.6.2014, 4 U 36/12, Tz. 119 f

Der irgendwann einmal stattfindende Abverkauf genutzter Präsentations-/Vorführwagen stellt keinen Verkauf „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-EnVKV dar, soweit keine objektivierbaren Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Verfügungsbeklagte diese Fahrzeuge alsbald veräußert oder eine solche alsbaldige Veräußerung anstrebt.

Ein Pkw-(Einzel-)Händler hat grundsätzlich ein Interesse an der Erzielung eines möglichst großen Umsatzes durch den Verkauf von Fahrzeugen, weil dies sein Kerngeschäft darstellt. Auch sogenannte „Vorführwagen“ sind bei einem solchen Händler grundsätzlich für den möglichst baldigen Verkauf an Kunden (mit einem zusätzlich verkaufsfördernden Preisnachlass) und nicht für den längerfristigen Verbleib im Betriebsvermögen bestimmt. Insofern ist es gerechtfertigt, beim Pkw-Verkauf durch einen Pkw-(Einzel-)Händler eine Laufleistung von weniger als 1.000 km als objektives Indiz für die Absicht zum alsbaldigen Wiederverkauf anzusehen. Mit Vorführwagen eines Pkw-Einzelhändlers sind die getunten Präsentations- und Vorführfahrzeuge der Verfügungsbeklagten indes schon allein wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung, des eher als aufwändig einzuschätzenden Herrichtungsprozesses und der vergleichsweise langen durchschnittlichen Haltedauer nicht vergleichbar.

 

Noch nicht verkäufliche Fahrzeuge

OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2014, 6 U 10/14, Tz. 3 f

Wenn für den angesprochenen Verkehr nicht erkennbar ist, dass der beworbene PKW noch gar nicht auf dem Markt ist, steht es der Einstufung des Einhefters als Werbung für einen „neuen Personenkraftwagen“ im Sinne von § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV nicht entgegen, dass das Modell „X1“ zum Zeitpunkt der Werbung tatsächlich noch nicht bestellt werden konnte und auch erst ab einem späteren Zeitpunkt in Serie hergestellt worden ist.

Mit der in § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV enthaltenen Definition des „neuen Personenkraftwagens“ soll lediglich die Abgrenzung zu einem Gebrauchtwagen vorgenommen werden. Die Abgrenzung erfolgt dabei in der Weise, dass der Neuwagen noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden sein darf. Daraus kann nicht etwa geschlossen werden, dass ein Neuwagen allein deshalb nicht vorliegt, weil er noch nicht verkauft werden kann.

 

Tageszulassung

OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013, 13 U 154/13, Tz. 13

Unerheblich ist, ob der Verfügungsbeklagte Ersteigentümer des Fahrzeugs war. Maßgeblich ist allein, ob das Fahrzeug an ihn oder einen der Voreigentümer zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. … Insbesondere hat der Pkw seine Eigenschaft als neuer Personenkraftwagen i. S. d. Pkw-EnVKV nicht dadurch verloren, dass er von einem der Vorbesitzer für einen Tag zugelassen worden war.

 

Überholte Verbrauchswerte

OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013, 13 U 154/13, Tz. 16 f

Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Informationspflichten mag es zwar eine Grenze geben, ab der die vorgeschriebene Informationen nicht mehr sinnvollerweise zu verlangen sind. Dies kann zum einen dann in Betracht kommen, wenn die für Neufahrzeuge ermittelten Verbrauchswerte aufgrund des Zustands des Fahrzeugs keine Geltung mehr für dieses haben. Nicht ausreichend ist jedoch der von dem Verfügungsbeklagten vorgetragene Umstand, dass Verbrauchswerte nur möglicherweise abweichen können.

Im Übrigen mögen die normierten Informationspflichten dann unverhältnismäßig sein, wenn für ein bestimmtes Fahrzeug aufgrund dessen Alters keine „offiziellen“ Verbrauchsangaben vorhanden sind und der Händler diese durch Einholung eines teuren Sachverständigengutachtens erst ermitteln lassen müsste.

Eine Ausnahme macht das OLG Frankfurt allerdings, wenn ein neues Fahrzeug angeboten wird, dessen Verbrauchswerte aufgrund eines Tunings nicht mehr zutreffen.

OLG Frankfurt, Urt. v. 7.8.2014, 6 U 61/14, Tz. 10

Ein im Wege des „Einzeltunings“ modifiziertes Fahrzeug kann - auch bei einer Laufleistung unter 1.000 km - bei einer an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung nicht als „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV eingestuft werden. Denn dies hätte zur Folge, dass ein solches Fahrzeug - da die dann erforderlichen „offiziellen“ Verbrauchs- und CO2-Werte aus tatsächlichen Gründen nicht gemacht werden können - im Ergebnis nicht ausgestellt oder angeboten werden könnte. Ein derart weitgehender Eingriff in die Vermarktungsmöglichkeiten eines nach der StVZO zugelassenen oder zulassungsfähigen Fahrzeugs ginge über die Funktion der PKW-EnVKV, dem Verbraucher ausreichende Informationen insbesondere über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu verschaffen, weit hinaus.

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Fabrikmarke

 

Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt 1, Nr. 3

Wird lediglich für die Fabrikmarke und nicht für ein bestimmtes Modell geworben, so ist eine Angabe der Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Werte nicht erforderlich.

Nach § 2 Nr. 14 ist die Fabrikmarke der Handelsname des Herstellers.

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Modell

 

Nach § 2 Nr. 15 ist Modell die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens

BGH, Urt. v. 24.7. 2014, I ZR 119/13, Tz. 16 f - Der neue SLK

Nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV ist "Modell" im Sinne dieser Verordnung die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Diese Definition stimmt in der Sache mit der in Art. 2 Nr. 11 der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Begriffsbestimmung überein, wonach der Ausdruck "Modell" die Handelsbezeichnung der Fabrikmarke, des Typs und gegebenenfalls der Variante und Version eines Personenkraftwagens bezeichnet. ...

Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO2-Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe anzugeben sind (aA OLG Frankfurt, Urt. v. 10.5.2012, 6 U 81/11, Tz. 13 f).

In der Entscheidung 'Der neue SLK' wurde für einen Mercedes Benz-SLK geworben, von dem es aber mit dem SLK 200, dem SLK 250 und dem SLK 350 mehrere Varianten gab. In dieser Konstellation hielt es der BGH nicht für erfoderlich, dass die Angaben nach § 5 Abs. 1 und Abschnitt I der Anlage 4 der Pkw-EnVKV gemacht werden. Das OLG Frankfurt nimmt aber an, dass es für einen Bezug auf ein konkretes Fahrzeugmodell ausreichend ist, dass es von dem beworbenen Fahrzeug mehrere Modelle gibt, wenn die Werbung, und sei es auch nur in einem Finanzierungsbeispiel, auf ein bestimmtes Fahrzeug aus der Modellreihe Bezug nimmt.

OLG Frankfurt, Urt. v. 17.11.2016, 6 U 231/15, II.3.c

Unter "Modell" ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens zu verstehen. Eine Mehrmodellwerbung liegt damit schon dann vor, wenn verschiedene Varianten und Versionen eines Modells beworben werden. So sind z.B. die Varianten "SLK 200", "SLK 250" und "SLK 350" des Personenkraftwagens "Mercedes-Benz SLK" mehrere Modelle i.S.d. Richtlinie (BGH GRUR 2015, 393 Rn. 16 [BGH 24.07.2014 - I ZR 119/13] - Der neue SLK). ...

Gegen die Bewerbung eines konkreten Modells spricht nicht, dass das Modell erst in der Fußnote im Zusammenhang mit einem Finanzierungsbeispiel genannt wird. Der Senat schließt sich insoweit nicht der gegenteiligen Ansicht des Thüringischen Oberlandesgerichts in einem Parallelfall mit einer ähnlichen Anzeige an (Thüring. OLG, Beschl. v. 24.11.2014, 2 W 568/14). … Gegen diese Sichtweise spricht, dass es für die Erforderlichkeit der Einzelangaben nicht darauf ankommen kann, das konkrete Modell in der Werbung besonders hervorzuheben. Es kommt auch nicht darauf an, ob das konkret beworbene Modell in ein Finanzierungsbeispiel eingebettet ist. Maßgeblich ist, dass der Verbraucher, der sich speziell für das in der Fußnote bezeichnete Modell interessiert, über die konkreten Verbrauchs- und Emissionswerte dieses Modells informiert werden muss. Ein Händler kann seiner Verpflichtung zur Angabe der konkreten Verbrauchswerte nicht dadurch entgehen, dass er neben einer im Detail beworbenen Modellvariante auch pauschal auf die ganze Modellreihe Bezug nimmt und insoweit eine Spannbreite der Verbrauchs- und Emissionswerte angibt.

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„Typ“, "Variante" und "Version"

 

"Typ", "Variante" und "Version" sind nach § 2 Nr. 16 PKW-ENVKV die Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke nach Artikel 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG.

BGH, Urt. v. 4.2.2010, I ZR 66/09, Tz. 18 – Gallardo Spyder

Gemäß § 2 Nr. 16 Pkw-EnVKV sind für die Bestimmung der Begriffe „Typ“, "Variante" und "Version" die Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke nach Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG maßgeblich. Danach bezeichnen die genannten drei Begriffe die vom Hersteller gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnisse für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (bzw. der inzwischen an die Stelle dieser Richtlinie getretenen Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge) angegebenen Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die Typen-, Varianten- und Versionsnummern im alphanumerischen Code eindeutig identifiziert werden. Es ist deshalb unerheblich, ob der beworbene Lamborghini Gallardo Spyder bei technischer Betrachtung objektiv die Anforderungen an einen eigenständigen "Typ" erfüllt. Es ist allein maßgeblich, dass der Hersteller des Fahrzeugs eine Betriebserlaubnis für den Typ Gallardo und die Variante Gallardo Spyder beantragt und erhalten hat.

BGH, Urt. v. 24.7. 2014, I ZR 119/13, Tz. 18 - Der neue SLK

Nach Art. 2 Spiegelstrich 7 der Richtlinie 70/156/EWG in der durch die Richtlinie 92/53/EWG geänderten Fassung bedeutet "Typ" eines Fahrzeugs, dass es sich um Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse handelt, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B dieser Richtlinie aufgeführten Merkmale nicht unterscheiden (Satz 1), wobei ein Fahrzeugtyp aus mehreren Varianten und Versionen bestehen kann (Satz 2; EuGH, Urt. v. 13.7.2006, C-83/05, Tz. 5 – Voigt).

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.06.2013, 2 U 12/12; II.B.2 (= 2013 WRP, 1231)

Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Bestimmung führt nicht zu einer Korrektur der beschriebenen formalen Betrachtungsweise. Allerdings weicht die Regelung in Abschnitt I Nr. 3 der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV nicht unerheblich von der Regelung im letzten Satz des Anhangs IV der Richtlinie 1999/94/EG ab. Nach dieser Bestimmung muss in Werbeschriften für neue Personenkraftwagen, in denen lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen wird, der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden. Die dortige Regelung ist jedenfalls von ihrem Wortlaut her insofern enger als die im Abschnitt I Nr. 3 der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV, als die Verpflichtung zur Angabe über die CO2-Emissionen nach ihr in keinem Fall und bei einer Werbung für einen bestimmten Typ auch die Verpflichtung zur Angabe über den Kraftstoffverbrauch jedenfalls dann nicht entfällt, wenn die Baureihe nur aus einem Modell besteht (vgl. Art. 2 Nr. 11 der Richtlinie 1999/94/EG; Goldmann, WRP 2007, 38, 42 f.).

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Variante

 

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.06.2013, 2 U 12/12 (= 2013 WRP, 1231)

Die “Variante” eines Typs umfasst solche Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden: Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine, Coupe, Kabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehrzweckfahrzeug); Antriebsmaschine; Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III – womit Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt als “Arbeitsverfahren” gemeint sind); Anzahl und Anordnung der Zylinder; Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der niedrigsten); Unterschiede im Hubraum von mehr als 20 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,2-fache des kleinsten); Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung)gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).

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Inhalt der Informationspflichten

 

Wer einen neuen Personenkraftwagen ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet, muss einen Hinweis auf den offiziellen Kraftstoffverbrauch, die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen und gegebenenfalls den offiziellen Stromverbrauch am Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer Nähe so anbringen, dass dieser deutlich sichtbar und eindeutig zugeordnet werden kann. Der Hinweis muss die CO2-Effizienzklasse enthalten sowie den gestalterischen Vorgaben der Anlage 1 zur Pkw-EnVKV entsprechen. Der Anbieter muss auch sicherstellen, dass die Hinweise angebracht bleiben.

OLG Stuttgart Urt. v. 24.4.2014, 2 U 139/13, Tz. 29

Nach dem vom Hersteller/Händler abstrakt voll beherrschbaren Akt der Erstanbringung des Hinweises muss von diesen Verantwortlichen alles Erdenkliche und ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen werden, damit der Hinweis nicht nur angebracht wird, sondern auch angebracht bleibt

Außerdem muss ein Aushang am Verkaufsort deutlich sichtbar angebracht werden, der den Vorgaben der Anlage 2 der Verordnung entspricht und die CO2-Effizienzklassen, die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs, der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen und gegebenenfalls des offiziellen Stromverbrauchs aller Modelle neuer Personenkraftwagen enthält, die am Verkaufsort ausgestellt oder an diesem oder über diesen Verkauf auch zum Kauf oder Leasing angeboten werden.

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Werbung für neue Personenkraftfahrzeuge

 

§ 5 Werbung

(1) Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, haben sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 gemacht werden.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für

1. in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial,

2. Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien;

hiervon ausgenommen sind Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste nach Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1). Die Angaben müssen nach Maßgabe der Abschnitte II und III der Anlage 4 erfolgen.

(3) Die Verpflichtungen der Hersteller nach § 3 Abs. 3 gelten entsprechend für Angaben, die erforderlich sind, um Werbeschriften, zur Verbreitung in elektronischer Form bestimmtes Werbematerial und elektronische, magnetische oder optische Speichermedien nach den Absätzen 1 und 2 zu erstellen.

Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, haben sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 gemacht werden (§ 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV). Dies gilt auch für in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial und Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien mit Ausnahme von Hörfunkdiensten und audiovisuellen Mediendiensten (§ 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV). Die Informationspflichten gelten auch für Werbung per Video auf YouTube oder ähnliche Videoportale.

OLG Köln, Urt. v. 29.5.2015, 6 U 177/14, Tz. 16

Die Pkw-EnVKV erfasst neben “Werbeschriften” (§§ 2 Nr. 9, 5 Abs. 1) als “Werbematerial” “jede Form von Informationen, die für Vermarktung und Werbung neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit” verwendet wird (§ 2 Nr. 11), also auch Laufbilder. Nur beispielhaft genannt werden Texte und Bilder, ohne dass eine Begrenzung auf bloße Standbilder unter Ausklammerung von Laufbildern erfolgt.

Ob und welche Angaben in der Werbung gemacht werden müssen, richtet sich nach dem Inhalt der zu beurteilenden geschäftlichen Handlung aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs.

OLG Köln, Urt. v. 14.9.2012, 6 U 90/12, TZ. 20

Wie eine Werbeanzeige zu verstehen ist, beurteilt sich aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 2.4.2009, 2 U 3/08, Tz. 84).

OLG Köln, Urt. v. 14.9.2012, 6 U 90/12, Tz. 16

Nach den §§ 5 Abs. 1, 2 Nr. 9 Pkw-EnVKV hat ein Händler in einer Zeitungsanzeige Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen zu machen. Dabei ist nach Abschnitt I Nr. 1 der Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Pkw-EnVKV bei der Werbung für ein in der Anzeige bezeichnetes Fahrzeugmodell neben den kombinierten Werten zum Kraftstoffverbrauch und den spezifischen CO2-Emissionen auch der Kraftstoffverbrauch inner- und außerorts anzugeben. Bei der Werbung für mehrere Modelle können nach Satz 2 der vorgenannten Regelung entweder die Werte für jedes einzelne der aufgeführten Modelle oder stattdessen die Spannbreite zwischen ungünstigstem und günstigstem Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen jeweils im kombinierten Testzyklus angegeben werden.

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Werbeschriften

 

Abschnitt I betrifft Werbeschriften. Werbeschriften sind nach § 2 Nr. 9 alle Druckschriften, die für die Vermarktung von Fahrzeugen und zur Werbung in der Öffentlichkeit verwendet werden, insbesondere technische Anleitungen, Broschüren, Anzeigen in Zeitungen, Magazinen und Fachzeitschriften sowie Plakate.

In Abschnitt I heißt es unter anderem:

Für das in der Werbeschriften genannte Fahrzeugmodell sind Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch (Werte des Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert) und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus zu machen. Wird für mehrere Modelle geworben, sind entweder die in Satz 1 genannten Werte für jedes einzelne der aufgeführten Modelle anzuführen oder die Spannbreite zwischen dem ungünstigsten und günstigsten offiziellen Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus sowie den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus anzugeben (Ziff. 1 von Abschnitt I des Anhangs 4 zu § 5 Pkw-EnVKV). Die Angaben müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft (Ziff. 2 von Abschnitt I des Anhangs 4 zu § 5 Pkw-EnVKV). Wird lediglich für die Fabrikmarke und nicht für ein bestimmtes Modell geworben, so ist die Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Werte nicht erforderlich (Ziff. 3 von Abschnitt I des Anhangs 4 zu § 5 Pkw-EnVKV).

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Ziff. 3 von Abschnitt I des Anhangs 4 zu § 5 Pkw-EnVKV in früheren Versionen

 

In der Fassung bis zum 30.11.2011 siehe BGH, Urt. v. 4.2.2010, I ZR 66/09, Tz. 19 – Gallardo Spyder

In der Fassung vom 1.12.2011 bis zum 10.5.2012 siehe OLG Frankfurt, Urt. v. 10.5.2012, 6 U 81/11, Tz. 14 f

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Werbung mit elektronischen Mitteln

 

OLG Köln, Urt. v. 29.5.2015, 6 U 177/14, Tz. 19

Die der Pkw-EnVKV zugrundeliegende Richtlinie 1999/94/EG schreibt Informationspflichten für die Anbieter elektronischer Dienste nicht vor, aber ermöglicht den Mitgliedstaaten die Einführung solcher Pflichten (Art. 6 Abs. 2 RL 1999/94/EG). Der deutsche Gesetzgeber hat daher zulässigerweise von der Möglichkeit, auch elektronische Dienste zu regeln, Gebrauch gemacht.

Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt II der PKW-ENVKV betrifft Werbematerial, das in elektronischer Form verbreitet wird. Die Verbreitung in elektronischer Form ist nach § 2 Nr. 10 die Verbreitung von Informationen, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung und Speicherung (einschließlich digitaler Kompression) von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen und vollständig über derart, über Funk, oft optischem oder anderem elektromagnetischen Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen werden.

In Abschnitt II heißt es unter anderem:

In Werbematerial, das in elektronischer Form verbreitet wird, muss der Folge Hinweis enthalten sein: "Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem ‚Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen‘ entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei (… Verweis auf die benannte deutsche Stelle oder direkte Verknüpfung zu der Organisation, die mit der Verbreitung der Informationen in elektronischer Form beauftragt ist…) unentgeltlich erhältlich ist." (Ziff. 1 von Abschnitt II des Anhangs 4 zu § 5 Pkw-EnVKV)

Bezieht sich das Werbematerial auf ein bestimmtes neues Fahrzeugmodell oder auf eine bestimmte Version oder Variante davon, sind zumindest der offizielle Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus für dieses Fahrzeug so anzugeben wie auf dem Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch (Anlage 1). Wird lediglich für die Fabrikmarke und nicht für ein bestimmtes Modell geworben, so ist eine Angabe der Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Werte nicht erforderlich. (Ziff. 2 von Abschnitt II des Anhangs 4 zu § 5 Pkw-EnVKV)

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Art der Darstellung der Angaben

 

Die Angaben müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich und gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft. Es ist sicherzustellen, dass dem Empfänger des Werbematerials die Information automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung, zum Beispiel zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung, auf der Internetseite angezeigt werden. (Ziff. 3 von Abschnitt II des Anhangs 4 zu § 5 Pkw-EnVKV)

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Angebot im Internet

 

Abschnitt II Nr. 4 der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV

Wer als Hersteller oder Händler Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet (virtueller Verkaufsraum), hat die Angaben nach Abschnitt II Nummer 2 Satz 1 sowie zusätzlich die CO2-Effizienzklasse einschließlichder grafischen Darstellung gemäß Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 Nummer 1 bei der Beschreibung des Fahrzeugmodells anzugeben und einen Hinweis auf die Internetadresse beizufügen, unter welcher der Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch abgerufen werden kann; der Händler kann in Bezug auf die grafische Darstellung auf die entsprechenden Internetseiten des Herstellers hinweisen. Die Angaben müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein. Es ist sicherzustellen, dass die Angaben nach Abschnitt II Nummer 2 Satz 1 sowie die CO2-Effizienzklassen einschließlich der grafischen Darstellungen dem Benutzer spätestens in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in welchem er ein Fahrzeugmodell ausgewählt oder eine Konfiguration abgeschlossen hat.

OLG Koblenz, Urt. v. 21.3.2013, 9 U 1156/12 (MD 2013, 516)

Ausgehend von dem Zweck von Abschnitt II Nr. 4 der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV, der unter Heranziehung der Gesetzesbegründung zu ermitteln ist, liegt ein virtueller Verkaufsraum immer dann vor, wenn dem potentiellen Kunden unter Nutzung elektronischer Medien aufgrund der von ihm gemachten Vorgaben mehrere verschiedene Angebote oder Vorschläge unterbreitet werden, die er miteinander vergleichen und aus denen er eine Auswahlentscheidung treffen kann. Dies ist der Fall, wenn der potentielle Kunde zunächst die für ihn wichtigen Auswahlkriterien für ein bestimmtes Fahrzeugmodell über eine Suchmaske konkret vorgeben kann und ihm dann nur solche Ergebnisse angezeigt werden, die diesen Kriterien entsprechen. Die ihn interessierenden Ergebnisse kann der Verbraucher sodann unter Betätigung des ,,Mehr-Button" hinsichtlich der dort hinterlegten weitergehenden Kriterien eingehend prüfen, miteinander vergleichen und so eine konkrete Auswahlentscheidung treffen. Insoweit unterscheidet sich die Vorgehensweise von dem bloßen Einsehen von Online-Prospekten oder von dem Abrufen allgemeiner Informationen auf der Internetseite des Herstellers, die nicht unter den Anwendungsbereich der Anlage 4 Abschnitt II Nr. 4 zu § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV fallen, da der Verbraucher hier keine Auswahlentscheidung unter mehreren auf ihn zugeschnittenen und seinen Vorgaben entsprechenden Angeboten treffen kann. …

Aus dem Wortlaut und der Zweckbestimmung der Vorschrift lässt sich auch keine Differenzierung nach einer unmittelbaren oder nur mittelbaren Kaufmöglichkeit herleiten. Entscheidend ist vielmehr, dass das ersichtliche, individualisierte Fahrzeug von der Beklagten konkret zum Kauf angeboten worden ist. ...

Für eine weite Auslegung des Begriffs „zum Verkauf anbieten" spricht, dass Abschnitt II Nr. 4 der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV als eigenes Tatbestandsmerkmal auch das bloße „Ausstellen" von Fahrzeugmodellen im Internet normiert. Damit hat der Verordnungsgeber seinem Willen Ausdruck verliehen, dass dem Verbraucher die Daten zur Umweltbilanz eines bestimmten Fahrzeugmodells bereits möglichst frühzeitig zur Kenntnis gebracht werden sollen, um in die Entscheidungsfindung einfließen zu können. Das ,,Ausstellen" von Fahrzeugmodellen erfasst ein sehr frühes Stadium des Willensbildungsprozesses, den der Verbraucher bis zur Entscheidung für den Kauf eines konkreten Fahrzeugs durchläuft, und setzt bei der vorgelagerten Auswahlentscheidung für ein bestimmtes Fahrzeugmodell an. Dies spricht dafür, nicht nur solche Werbeanzeigen auf Internetplattformen, die eine unmittelbare Kaufmöglichkeit vorsehen, unter das Tatbestandsmerkmal „zum Verkauf anbieten" zu subsumieren, sondern auch solche, die zur Realisierung einer konkret bestehenden Ankaufmöglichkeit auf die Händlerseite mittels Link verweisen.

OLG Düsseldorf, Urt: v. 18.9.2012, 20 U 58/12, Tz. 22 ff, 27

Gemäß Abschnitt II Nr. 4 Satz 1 der Anlage 4 zu § 5 PkwEnVKV hat, wer als Hersteller oder Händler Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet (virtueller Verkaufsraum), die CO2-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung bei der Beschreibung des Fahrzeugmodells anzugeben. Dabei ist ausweislich Satz 4 sicherzustellen ist, dass die Angaben dem Benutzer spätestens in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in welchem er ein Fahrzeugmodell ausgewählt oder eine Konfiguration abgeschlossen hat.

Der Gesetzgeber hat folglich zwei Fälle geschaffen, in denen es einer Angabe der CO2-Effizienzklasse bedarf, von denen die Konfiguration des Fahrzeugs nur eine darstellt. Daneben steht die Auswahl des Fahrzeugs durch den Benutzer, die auch dergestalt erfolgen kann, dass der Benutzer mittels der von der Internetplattform zur Verfügung gestellten Suchmaske ein seinen individuellen Vorstellungen bereits entsprechendes konkret angebotenes Fahrzeug auffindet und aufgrund der Bebilderung in Augenschein nehmen kann. Einer Konfiguration bedarf es in diesem Fall nicht mehr. Würde gleichwohl die Konfiguration des Fahrzeugs als Voraussetzung für die Annahme eines virtuellen Verkaufsraums gefordert, bestünde die Gefahr, dass der Benutzer seine Auswahlentscheidung in Unkenntnis der CO2-Effizienzklasse trifft. ...

Wo die Grenzen des virtuellen Verkaufsraums zu ziehen sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Es kann derzeit offenbleiben, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Folge haben, dass jede Bewerbung eines konkreten, also nicht lediglich seiner Gattung nach bestimmten Fahrzeugs im Internet eine Verpflichtung zur Angabe der CO2-Effizienz auslöst, da derartige Angebote auch mittels der gängigen Internetsuchmaschinen nach bestimmten, wenn auch eher groben Kriterien gesucht, verglichen und ausgewählt werden können, oder ob es eines auf derartige Waren spezialisierten, eine differenzierte Suche ermöglichenden Vergleichsportals bedarf.

OLG Köln, Urt. v. 29.5.2015, 6 U 177/14, Tz. 17

Abschnitt I und II der Anlage 4 zu § 5 erläutert die Art und Weise, in der die Angaben zu bewirken sind. Aus Abschnitt II Nr. 3 folgt, dass sicherzustellen ist, “dass dem Empfänger des Werbematerials die (geschuldeten) Informationen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem erstmalig Angaben zu Motorisierung, zum Beispiel zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung, auf der Internetseite angezeigt werden”.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.4.2015, I-15 U 66/14, Tz. 44

OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.4.2015, I-15 U 66/14, Tz. 51

Es kommt nach Nr. 3 Satz 2 von Abschnitt II der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV ausschließlich darauf an, dass erstmalig Angaben zur Motorisierung angezeigt werden, während die Dauer der Anzeige unerheblich ist. Schon deswegen verbieten sich Überlegungen dazu, ob und in welchem Umfang der Verbraucher im Einzelfall tatsächlich Gelegenheit dazu hatte, die Angaben zur Motorisierung zu lesen.

Der Zeitpunkt 'ertse Angabe der Motorisierung' wird nicht durch Nr. 4 Satz 3 der Anlage zu § 5 Pkw-ENVKV relativiert:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.4.2015, I-15 U 66/14, Tz. 45

Die Regelung in Nr. 4 Satz 3 ist im Einklang mit Nr. 4 Satz 1 so zu verstehen, dass wenn Fahrzeugmodelle ohne Beschreibung virtuell ausgestellt oder zum Kauf oder Leasing angeboten werden, indem z. B. nur Bilder und/oder Namen der Fahrzeugmodelle angezeigt werden, dem Benutzer die Pflichtangaben - mangels Angaben zur Motorisierung - zwar noch nicht zu diesem Zeitpunkt, aber spätestens bei Auswahl eines Fahrzeugmodells oder bei Abschluss einer Konfiguration mitgeteilt werden müssen.

Nach Auffassung des OLG Frankfurt müssen die Angaben ggfs. bereits in der Ergebnisliste gemacht werden, die auf einer Kfz-Plattform nach Eingabe bestimmter Suchkriterien erfolgt:

OLG Frankfurt, Urt. v. 6.2.2014, 6 U 224/12, Tz. 17

In der Ergebnisanzeige der Fahrzeugplattform werden neue Personenkraftwagen bestimmter Typen ohne die Angaben nach Anlage 4 Abs. II Nr. 2 zu § 5 Pkw-EnVKV beworben. Bereits innerhalb der Ergebnisliste werden Aussagen zur Motorleistung (kW/PS) getroffen. Bereits hier müssten die Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen aufgeführt werden, da gemäß Anlage 4, Abschn. II zu § 5 Pkw-EnVKV schon bei der erstmaligen Angabe der Motorisierung dem Werbeadressaten die Verbrauchsangaben „automatisch zur Kenntnis gelangen“ müssen. Bei der streitgegenständlichen Ergebnisanzeige handelt es sich um „Werbematerial“ für bestimmte Modelle (Anlage 4 Abs. I Nr. 3 zu § 5 Pkw-EnVKV) und nicht nur um „Imagewerbung“. Denn bereits hier werden die aufgelisteten Modelle nach Typ und Motorleistung konkretisiert. Eine teleologische Reduktion, die derartige Ergebnisanzeigen ausnimmt, ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht geboten. Sinn und Zweck der Bestimmung ist es, die Informationen so früh wie möglich und unabhängig von einer bereits konkretisierten Auswahlentscheidung bereitzuhalten.

Dabei handelt es sich selbst dann nicht um eine Bagatelle, wenn die erforderlichen Angaben auf der konkreten Produktseite, die nach dem Anklicken in der Ergebnisliste geöffnet wird, genmacht werden.

OLG Frankfurt, Urt. v. 6.2.2014, 6 U 224/12, Tz. 19

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die Bagatellgrenze. Da es um die Vorenthaltung von Informationen geht, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich klar, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2011, I ZR 190/10, Tz. 25 - Neue Personenkraftwagen). Nichts anderes ergibt sich daraus, dass im Streitfall die Angaben nur in der Ergebnisliste fehlen und nach dem Anklicken der Einzelangebote erscheinen. Ist gesetzlich vorgegeben, dass die Angaben bereits in dem Augenblick erscheinen müssen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung gemacht werden, kann hiervon nicht unter Hinweis auf die Bagatellklausel abgewichen werden. Nichts anderes ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Es geht nicht nur um die Beeinflussung der Kaufentscheidung, sondern bereits um die Steuerung der Verbraucherinteressen im Vorfeld einer möglichen Kaufentscheidung. Der Verbraucher soll veranlasst werden, sein eventuelles Kaufinteresse von vornherein auf verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge zu lenken (so zutreffend OLG Oldenburg, Urt. v. 20.7.2012, 6 U 72/12).

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Ausnahme: Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste

 

OLG Köln, Urt. v. 29.5.2015, 6 U 177/14, Tz. 22

Die im deutschen Recht getroffene Ausnahme in der Pkw-EnVKV für audiovisuelle Mediendienste berücksichtigt einerseits die Kompetenzgrenzen des Bundes für Regelungen im Bereich von Medien und Kultur (Art. 30, 70 GG, vgl. nur BVerfGE 12, 205, 226 ff. = NJW 1961, 547), zum anderen aber auch den Umstand, dass meinungsbildende Mediendienste einer typologisch anders ausgerichteten Regulierung unterliegen als dies für die Wirtschaftswerbung der Fall ist. Dieser Unterschied kommt in der Abgrenzung audiovisueller Mediendienste einerseits und kommerzieller Kommunikation außerhalb dieser Dienste andererseits zum Tragen. Audiovisuelle Mediendienste – seien sie linear (wie das klassische Fernsehen) oder nicht-linear (wie fernsehähnliche Dienste, etwa Mediatheken der Rundfunkveranstalter), – dienen vornehmlich der Bildung, Information und Unterhaltung, also der Meinungsbildung (Erwägungsgründe 21 und 24 der AVMD-Richtlinie). Keine solchen Dienste sind ausweislich der AVMD-Richtlinie solche Dienste, bei denen die audiovisuellen Inhalte nur eine Nebenerscheinung, nicht aber deren Hauptzweck bilden (RL 2010/13/EG, Erwägungsgrund 24). Beispielhaft genannt werden dafür bereits in der Richtlinie kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt (ebenso Begründung zu § 2 Abs. 1 Nr. 6 TMG, BT-Drucks. 17/718, S. 8).

OLG Köln, Urt. v. 29.5.2015, 6 U 177/14, Tz. 20

Die elektronische Werbung auf YouTube stellt für sich genommen keinen audiovisuellen Mediendienst dar, ist aber auch nicht Teil eines solchen Mediendienstes im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. h der AVMD-Richtlinie ist. Zum einen dient der Werbespot für sich genommen vorwiegend der Produktförderung, nicht aber der Meinungsbildung. Zum anderen ist er – alleine wegen seiner Einbindung in den YouTube-Kanal der Beklagten – nicht Teil einer Sendung oder der Eigenwerbung eines Sendeveranstalters, denn auch der YouTube-Kanal selbst ist kein audiovisuelles Medienangebot im Sinne der Richtlinie. Auch er dient vornehmlich der Werbung, nicht aber der Meinungsbildung. Zwar kann Werbung als geschützte Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG auch meinungsbildende Funktionen erfüllen, doch dient sie gleichwohl nicht vornehmlich der Meinungsbildung in dem Maße, wie dies audiovisuelle Medienangebote im Sinne der Richtlinie tun.

OLG München, Urt. v. 5.2.2015, 29 U 3689/14

Die Beklagte war von der Pflicht, in den Videos· "..." und "..." Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen zu machen, nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVKV, Art. 1 Abs. 1a) der Richtlinie 2010/13/EU befreit, weil es sich bei dem Online-Angebot "...TV" der Beklagten nicht um einen "audiovisuellen Mediendienst" im Sinne von Art. 1 Abs. 1a) i) Satz 1 der Richtlinie 2010/13/EU handelt. Nach der Definition in Art. 1 Abs. 1 a) i) Satz 1 der Richtlinie 2010/13/EU bezeichnet der Ausdruck "audiovisueller Mediendienst" eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG ist. Hauptzweck des Angebotes “… TV" ist aber nicht die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit. ... Hauptzweck des Angebots "…TV" ist die· Bewerbung der Produkte der Beklagten, so dass es sich nicht um einen "audiovisuellen Mediendienst" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 a) i) der Richtlinie 2010/13/EU handelt. Um eine audiovisuelle kommerzielle Kommunikation im Sinne von Art. 1 Abs. 1 a) ii), h) handelt es sich nicht, weil die Videos nicht gegen Entgelt den Sendungen eines Dritten beigefügt waren.

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Streitwert

 

OLG Celle, Beschl. v. 11.11.2011, 13 W 101/11

Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 Pkw-EnVKV gestützt wird, ist im Regelfall mit 5.000 € zu bemessen.

Bestätigt durch OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013, 13 U 154/13, Tz. 3

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6WV7dGada