Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

Energie

§ 16a EnEV

§ 42 EnWG

§ 16a EnEV

 

Wird vor dem Verkauf eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks, eines grundstücksgleichen Rechts an einem bebauten Grundstück oder von Wohnungs- oder Teileigentum eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 EnEV sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige die in § 16a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 EnEV aufgeführten Pflichtangaben enthält. § 16a Abs. 1 EnEV ist gemäß § 16a Abs. 2 EnEV entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.

Fraglich ist, ob diese Vorschrift auch auf Immobilienangebote von Maklern angewendet werden muss (kritisch OLG Hamm, Urt. v. 30.8.2016, 4 U 8/16, Tz. 43 ff; OLG Hamm, Urt. v. 4.8.2016, 4 U 137/15, Tz. 76 ff; ebenso OLG München, Urt. v. 8.12.2016, 6 U 4725/15). Das OLG Hamm und das OLG München halten den Makler aber aus § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, in Immobilienanzeigen die entsprechenden Angaben zu machen (Siehe dazu hier).

zurück nach oben

§ 42 EnWG

 

Nach § 42 EnWG sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, in oder als Anlage zu ihren Rechnungen an Letztverbraucher und in an diese gerichtetem Werbematerial sowie auf ihrer Website für den Verkauf von Elektrizität bestimmte Informationen anzugeben.

OLG Frankfurt, Urt. v. 12.4.2011, 11 U 5/11 (Kart)

Bei § 42 EnWG handelt es sich gemäß der Zielsetzung des Gesetzes um eine Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Diese fällt auch in den Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie. § 42 EnWG dient der Transformation von Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, welche mit Wirkung vom 4.3.2011 durch die Richtlinie 2009/72/EG aufgehoben und ersetzt worden ist. Hierbei handelt es sich wiederum um eine Bestimmung, welche Informationsanforderungen in Bezug auf Werbung und kommerzielle Werbung regelt.

§ 42 EnWG verpflichtet Elektrizitätsversorgungsunternehmen, in an Letztverbraucher gerichtetem Werbematerial für den Verkauf von Elektrizität bestimmte Angaben zu machen. Die Vorschrift entspricht in Abs. 1 Nr. 1 und 2 den Anforderungen des Art. 3 Abs. 6 der Elektrizitätsrichtlinie. Der deutsche Gesetzgeber ist aber über die europäischen Vorgaben insoweit hinausgegangen, als die in § 42 Abs. 1 Nr. 2 EnWG geforderte Angabe der Umweltauswirkungen in Bezug auf CO²-Emissionen und radioaktiven Abfall unmittelbar in der Werbung mitzuteilen ist, während die Elektrizitätsrichtlinie einen Verweis auf bestehende Informationsquellen wie Internetseiten genügen lässt. Darüber hinaus legt § 42 Abs. 2 EnWG die Pflicht zur Angabe der entsprechenden Durchschnittswerte der Stromerzeugung in Deutschland fest. Eine vergleichbare Pflicht sieht die Richtlinie nicht vor.

Nach dem Erwägungsgrund Nr. 15 Satz 6 UGP-RL kann ein Mitgliedsstaat über die EU-Vorgaben hinausgehende Informationspflichten treffen, wenn die umzusetzende Richtlinie nur der Mindestharmonisierung dient. Allerdings ergibt sich aus dem Erwägungsgrund Nr. 15 Satz 4 und 5 UGP-RL, dass ein Verstoß gegen diese weitergehenden Informationspflichten wegen der Vollharmonisierung kein irreführendes Unterlassen i.S. der Richtlinie darstellt. Es sollen also innerhalb der Gemeinschaft einheitliche Informationsanforderungen gelten.

Folglich ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, Informationspflichten festzulegen, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Eine Verletzung dieser weitergehenden Informationspflichten ist dann aber nicht wettbewerbswidrig. Vielmehr regelt die UGP-Richtlinie die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen solche nationale Bestimmungen eine Unterlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur noch insoweit begründen, als die betreffenden – hier in § 42 EnWG aufgestellten- Informationspflichten eine Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben.

zurück nach oben