Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

(c) Einzelfallprüfung

BGH, Urt. v. 4.11.2010, I ZR 118/09, Tz. 31 – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

Eine Einzelfallprüfung ist erforderlich, wenn die Rechtsdienstleistung die Beurteilung konkreter Umstände des Einzelfalls erforderlich macht.

OLG Hamm, Urt. v. 3.3.2015, I-4 U 54/14, B.II.1.c

Die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten erfordert eine vertiefte Rechtsprüfung, die über eine einfache oder schematische Rechtsanwendung hinausgeht. Jedenfalls ist nach der Verkehrsanschauung insoweit eine besondere rechtliche Prüfung erforderlich. Das folgt bereits aus der gesetzlichen Wertung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Patentanwaltsordnung (PAO). Danach hat der Patentanwalt die berufliche Aufgabe, in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten.

... Der Umstand, dass eine im Inland ansässige Person die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechts grundsätzlich selbst vornehmen kann (vgl. § 25 PatG; § 28 GebrMG; § 96 MarkenG und Art. 133 Abs. 1 und Abs. 2 EPÜ), besagt nicht, dass die Vornahme der Anmeldung durch Dritte keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes darstellt.

Bestätigt durch BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 32 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

OLG Hamm, Urt. v. 3.3.2015, I-4 U 54/14, B.II.2

Ebenso wie für die Durchsetzung von Ansprüchen ist für die Abwehr von Ansprüchen regelmäßig eine Rechtsprüfung erforderlich. Das gilt auch für die Beantwortung von Abmahnschreiben (Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 56 m. w. N.).