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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(2) Vertretung in Gerichtsverfahren

BGH, Vers.-Urt. v. 20.1.2011, I ZR 122/09, Tz. 17, 19 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

§ 79 Abs. 2 ZPO zählt zu den Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Die Vertretungsbeschränkung im Zivilprozess dient vor allem auch der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei im gerichtlichen Verfahren.

Zwangsvollstreckungsverfahren sind gerichtliche Verfahren im Sinne des § 79 ZPO.

Aber:

OLG Frankfurt, Urt. v. 28.5.2015, 6 U 51/14, Tz. 33

Die Bestimmung des § 79 Abs. 2 ZPO ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 UKlaG.

Zur Verfassung von Schriftsätzen durch eine Hausverwaltung in einem Prozess um eine Werklohnforderung gegen einen Eigentümer in dem von der Hausverwaltung betreuten Gebäude:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.6.2014, I-20 U16/14, Tz. 15

Dass es sich bei der Abfassung der beiden Schriftsätze um Rechtsdienstleistungen gehandelt hat, wie sie § 2 RDG definiert, steht außer Zweifel; .... Mit der Zweckbestimmung einer Verwendung im Werklohnrechtsstreit der Kundin stellten sich die Schriftstücke allerdings bereits als gerichtliche Rechtsdienstleistung dar. Es ging um weit mehr als bloße Ratschläge in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für eine Rechtsverteidigung, die die Kundin an sich selbst erledigte. Die Beklagte hat sich mit Fertigung der Schriftsätze an der Prozessvertretung der Kundin jedenfalls beteiligt, selbst wenn sie sich entgegen der Angabe im Protokoll tatsächlich nicht auch noch zur „Prozessbevollmächtigten“ bestellt hat. Eine Prozessvertretung der Kundin als solche war der Beklagten nach § 79 Abs. Satz 2 ZPO verboten. Die neue Fassung dieser Vorschrift bringt erstmals eine einheitliche Regelung der Prozessvertretung im Parteiprozess ohne Trennung des Verfahrens innerhalb (bisher nach § 157 ZPO geregelt) und außerhalb der mündlichen Verhandlung (bisher im Rechtsberatungsgesetz geregelt), wobei der jetzige Ausschluss professioneller Vertretung unterhalb der Ebene der Rechtsanwaltschaft dem Schutz der Parteien vor unqualifizierter Rechtsberatung und dem reibungslosen Verfahrensablauf mit dem Gericht dient (Vollkommer in Zöller ZPO, 30. Auflage, § 79 Rn. 1). Es ist jetzt anerkannt, dass es hinsichtlich gerichtlicher Tätigkeiten nicht mehr auf das Rechtsdienstleistungsgesetz ankommt, sondern auf die jeweiligen Verfahrensordnungen (Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Auflage, § 5 Rn. 98).

Das OLG Frankfurt, Urt. v. 28.5.2015, 6 U 51/14, Tz. 31 hat bei Angeboten eines Idealvereins, die gerichtliche Vertretung zu übernehmen, die Annahme einer geschäftlichen Handlung abgelehnt.