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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Rücknahmepflichten

AltölV

OLG Celle, Urt. v. 16.6.2016, 13 U 26/16, II.2.a

Bei § 8 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. nur OLG Hamburg, Beschl. v. 2.6.2010, 5 W 59/10, Tz. 9; OLG Bamberg, Beschl. v. 21.7.2011, 3 U 113/11, Tz. 19, jeweils für § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölV). § 8 Abs. 1a Satz 1 AltölV dient neben Umweltschutzbelangen dem Schutz des Verbrauchers. Denn die Regelung ermöglicht ihm die kostenlose Rückgabe der gebrauchten Motoren- oder Getriebeöle.

OLG Celle, Urt. v. 16.6.2016, 13 U 26/16, II.2.a

In § 8 Abs. 2 AltölV heißt es: „Befindet sich die Annahmestelle nicht am Verkaufsort, so muss sie in einem solchen räumlichen Zusammenhang zum Verkaufsort stehen, dass ihre Inanspruchnahme für den Käufer zumutbar ist.“

Unter dem Begriff „Verkaufsort“ ist nicht der Warenempfangsort bei dem im Internethandel bestellenden Verbraucher zu verstehen. Vielmehr ist Verkaufsort der Ort, an dem der Händler bzw. Vertreiber den Vertrieb vornimmt, mithin sein Versandlager hat.

OLG Celle, Urt. v. 16.6.2016, 13 U 26/16, II.2.a

Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1a Satz 1 AltölV muss die Annahmestelle die Altöle kostenlos annehmen. Darunter ist zu verstehen, dass die Rücknahme als solche unentgeltlich zu erfolgen hat, dem Verbraucher also die Entsorgungskosten nicht in Rechnung gestellt werden dürfen.

Dem Begriff der „kostenlose Annahme“ unterfallen aber nicht die Versandkosten, die bei der Rücksendung des Altöls im Internethandel entstehen.