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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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2. Konkurrenzen (§ 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2, 4 UWG)

Verhältnis zu § 3 Abs. 1 UWG

 

§ 3 Abs. 1 UWG gilt als Auffangtatbestand für alle geschäftlichen Handlungen, die nicht unter einen Verbotstatbestand der §§ 3 Abs. 2,, 4 bis 7 UWG fallen. Wenn eine geschäftliche Handlung, die gegen eine gesetzliche Norm verstößt, aber nicht gegen § 3a UWG oder § 5a Abs. 2, 4 UWG verstößt, kommt ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 nicht in Betracht:

OLG München, Urt. v. 27.7.2017, U 2879/16 Kart

 Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des § 4 Nr. 11 UWG im Jahr 2004, dem der nunmehr geltende § 3a UWG entspricht, zum Ausdruck gebracht, dass Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Rechtsnormen allein unter den besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift als unlauter anzusehen sind. Er hat sich dabei von der Erwägung leiten lassen, dass es nicht Aufgabe des Lauterkeitsrechts sein kann, alle nur denkbaren Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen (auch) lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren, sofern sie sich auf das Marktverhalten der Marktteilnehmer auswirken. Aus diesem Grund können Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 3a UWG sind, nicht allein wegen ihrer - nach Auffassung der Klägerinnen bestehenden - Gesetzeswidrigkeit nach § 3 UWG als unlauter angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2016, 513 - Tz. 35).

Verhältnis zu § 5a Abs. 2, 4 UWG

 

Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält. Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten nach § 5a Abs. 4 UWG Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

Fraglich ist, ob im Anwendungsbereich des § 5a Abs. 2, 4 UWG, der wie § 3a UWG die Verletzung einer Norm voraussetzt, ergänzend auch auf § 3a UWG zurückgegriffen werden kann. Diese Frage hat vor allem für den zweiten Teil der Verbotstatbestände Bedeutung. Denn bei § 3a UWG wird gefordert, dass der Verstoß gegen die Vorschrift geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Bei § 5a Abs. 2, Abs. 4 ist es demgegenüber erforderlich, dass der Verbraucher die vorenthaltene Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und dass deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. In der Praxis führen die Unterschiede aber nur in Ausnahmefällen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Denn ein unkorrektes Verhalten, dass den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung verleitet, die er bei einem korrekten Verhalten nicht getroffen hätte, ist jedenfalls stets auch spürbar im Sinne des § 3a UWG.

OLG Köln, Urt. v. 19. 5.2017, 6 U 155/16, Tz. 26

§ 5a UWG und § 3a UWG/§ 4 Nr. 11 UWG a. F. sind nebeneinander anwendbar. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass § 5a UWG der Umsetzung von Art. 7 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG dient. Da die UGP-Richtlinie in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen solche nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG n. F. bzw. § 4 Nr. 11 UWG a. F. nur noch insoweit begründen, als die betreffenden Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben.

OLG Frankfurt, Urt. v. 17.11.2016, 6 U 231/15, II.3.b

Da es bei den hier maßgeblichen Bestimmungen der Pkw-EnVKV um Verbraucherinformationspflichten geht, die ihre Grundlage im Unionsrecht haben, richtet sich die Frage der Unlauterkeit nach den Voraussetzungen der Vorschrift § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG, die Art. 7 Abs. 2 der UGP-Richtlinie umsetzt. Der Tatbestand des § 3a UWG, der in erster Linie Marktverhaltensregelungen außerhalb des Anwendungsbereichs der UGP-Richtlinie betrifft, hat insoweit keine eigenständige Bedeutung (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.5, 1.8).