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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Informationsgebote

Das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Sinne des § 5 a Abs. 3 UWG galt lange als ausnahmslos relevant. Andernfalls wäre die Information nicht wesentlich.

BGH, Urt. v. 4.2.2010 - I ZR 66/09, Tz. 21 – Gallardo Spyder

Das Unterlassen von Informationen, die gemäß § 5a UWG 2008 als wesentlich i.S. des § 5a Abs. 2 UWG 2008 anzusehen sind, überschreitet immer die Bagatellgrenze.

BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14, Tz. 46 - Der Zauber des Nordens

Werden unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG ohne Weiteres erfüllt.

BGH, Urt. v. 29. 4. 2010, I ZR 99/08, Tz. 33 – Preiswerbung ohne Mehrwertsteuer

Beim Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen nach § 5a Abs. 3 UWG 2008 wird unwiderleglich vermutet, dass sich die Informationspflichtverletzung auf die geschäftliche Entscheidung des Kunden auswirken kann.

KG Berlin, Urt v 6.12.2011, 5 U 144/10, II.1.c.cc (= MMR 2012, 240)

Mit der Bejahung der Wesentlichkeit nach § 5a Abs. 2 UWG sind unwiderleglich auch die Erfordernisse des § 3 Abs. 2 UWG erfüllt, weil sich die Wesentlichkeit gerade dadurch definiert, dass der Verbraucher "im Sinne des § 3 Abs. 2 .... beeinflusst" wird. Mit der (im Streitfall vorliegenden) Verletzung der Informationspflicht nach § 5a Abs. 4 UWG steht damit ebenfalls fest, dass die Verletzung der Informationspflicht zu einer relevanten Fehlvorstellung führt. Der Senat betrachtet es sonach als nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass eine Vorenthaltung der gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien unwiderleglich als “spürbar” i.S. des § 3 Abs. 2 UWG anzusehen ist. Mit der Bejahung der Wesentlichkeit der Vorenthaltung ist diese zwangsläufig geeignet, die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen.

OLG Hamm, Urt. v. 2.2.2012, I-4 U 168/11, Tz. 51

Der festgestellte Verstoß gegen die bestehenden Informationspflichten ist auch relevant im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG. Diese Relevanz, nämlich die Tatsache, dass der Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden kann, die er sonst nicht getroffen hätte, folgt bereits aus der Tatsache, dass es sich um die Verletzung der besonderen auch europarechtlichen Informationspflicht im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG und des § 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie handelt. Aus dem Zusammenspiel des § 5a Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 UWG ergibt sich klar, dass dem Verbraucher dann zwangsläufig wesentliche Informationen vorenthalten worden sind und sich daraus per se eine relevante Fehlvorstellung herleiten ließ.

Dem Wortlaut des § 5a Abs. 3, 4 UWG iVm § 5a Abs. 2 UWG kann nach der UWG-Reform Ende 2015 entnommen werden, dass der Verstoß gegen eine Informationspflicht des § 5a Abs. 3, 4 UWG allein für die Unlauterkeit der geschäftlichen Handlung nicht ausreicht, sondern hinzukommen muss, dass die geschäftliche Handlung auch geeignet ist, die geschäftliche Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zu beeinflussen. Dies wird von Teilen der Literatur auch angenommen. Jetzt auch

OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 11.3.2016, 3 U 8/16, Tz. 38 f

Zutreffend ist die Ansicht der Beklagten, dass aufgrund der Reform der Vorschrift des § 5a Abs. 2 UWG n. F. nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass bei Vorenthalten einer wesentlichen Information die geschäftliche Relevanz im Sinne der Vorschrift des § 3 Abs. 2 UWG a. F. unwiderleglich zu vermuten ist. Vielmehr ist nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 5a Abs. 2 UWG n. F. zusätzlich zu prüfen, ob das Fehlen dieser Information im Sinne der Definition nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG n. F. auch geeignet war, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers spürbar zu beeinflussen (Köhler a. a. O. § 5a Rnr. 3.43).

Dies ist daran zu messen, dass der durchschnittliche informierte Verbraucher voraussichtlich eine andere geschäftliche Entscheidung getroffen hätte, wenn er die betreffende Information gehabt hätte. Im Regelfall wird dies zwar nach der Lebenserfahrung zu bejahen sein. Jedoch mag es Ausnahmefälle geben, in denen die geschäftliche Relevanz zu verneinen ist. Dafür trägt allerdings der Unternehmer die sekundäre Darlegungs- und Beweislast (Köhler a. a. O. § 5a Rnr. 344, § 2 Rnr. 147).

Dagegen jetzt aber

OLG Köln, Urt. v. 3.2.2016, 6 U 55/15, Tz. 50 f

Die Information nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, die die Beklagte dem Verbraucher vorenthalten hat, gilt als wesentlich i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG. Damit sind zugleich die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Nr. 1. und Nr. 2. UWG n.F. erfüllt. Die unter § 5a Abs. 3 UWG angeführten Informationen im Falle eines Angebotes sind stets erforderlich, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Das Vorenthalten dieser Informationen ist per se geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Insoweit verbleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des BGH, wonach beim Vorenthalten wesentlicher Informationen die Verbraucherrelevanz unwiderleglich vermutet wird (BGH GRUR 2012, 842 – Neue Personenkraftwagen I, Tz. 25; BGH GRUR 2013, 1169 – Brandneu von der IFA, Tz. 19). Die Frage, ob eine wesentliche Informationspflicht verletzt ist, lässt sich von der Frage nach der geschäftlichen Relevanz nicht trennen, da eine wesentliche Information, die der Verbraucher nicht benötigt, um eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen, ein Widerspruch in sich wäre (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 56). Mit der Bejahung der Wesentlichkeit sind unwiderleglich auch die Erfordernisse des § 5a Abs. 2 UWG n.F. erfüllt, weil sich die Wesentlichkeit nach § 5a Abs. 2 UWG a.F. gerade dadurch definierte, dass der Verbraucher i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG a.F. beeinflusst wird, und sich an dem Begriff der Wesentlichkeit durch die Neufassung des Gesetzes nichts geändert hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 7 Abs. 1 der UGP-Richtlinie deren Umsetzung die Neufassung des UWG dient. Zwar scheint der Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 neben der Wesentlichkeit eine zweite Voraussetzung zu fordern, nämlich dass das Vorenthalten der Information den Durchschnittsverbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte, das Wort „somit“ gestattet aber die ohnehin naheliegende Annahme, dass diese Voraussetzung mit dem Vorenthalten einer wesentlichen Information stets erfüllt ist (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 56). Dass das Wort „somit“ in § 5a Abs. 2 UWG nicht übernommen worden ist, hindert eine Fortführung dieser Lesart nicht. § 5a Abs. 3 UWG stellt lediglich klar, dass die dort angeführten Informationen als i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG wesentlich gelten – ohne dass es nach dem Wortlaut der Norm zwingend einer weiteren Prüfung der Ziffern 1 und 2 des § 5a Abs. 2 UWG bedarf. § 5a Abs. 2 UWG n.F. enthält eine Generalklausel, nach der sich bestimmt, welche Informationen sonst noch wesentlich sind, neben den Informationen, die nach den Spezialregelungen in § 5a Abs. 4 und Abs. 3 UWG als wesentlich gelten. Wesentlich nach § 5a Abs. 2 UWG sind eben die Informationen, die der Verbraucher im konkreten Einzelfall benötigt, um eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte – Merkmale, die den spezielleren Regelungen in § 5a Abs. 3 und Abs. 4 bereits immanent sind. Der Ansicht, dass die bisherige Rechtsprechung zur geschäftlichen Relevanz bei Verletzung von Informationspflichten mit der neuen Fassung des § 5a UWG unvereinbar sei (Ohly, GRUR 2016, 3, 6; s. auch Alexander, WRP 2016, 139, 143), kann insoweit nicht beigetreten werden. Diese von der Beklagten angeführte Literaturansicht verweist im Übrigen selbst darauf, dass die Wesentlichkeit in § 5a UWG durch eine „Stufenleiter“ bestimmt wird: Wesentlich sind Informationen, zu deren Bereitstellung das Unionsrecht im Rahmen der kommerziellen Kommunikation verpflichtet, § 5a Abs. 4 UWG, die gesetzlich aufgeführten Informationen im Falle eines Angebotes, § 5a Abs. 3 UWG, und schließlich alle Informationen, die der Generalklausel in § 5a Abs. 2 UGW unterfallen (s. Ohly, GRUR 2016, 3, 5).

Die anderen - gleichwertigen - Sprachfassungen geben keine abschließende Klarheit. Im  Englischen heißt es 'thereby ', im Französischen 'par conséquent', im Spanischen 'en consecuencia' und im Italienischen 'in tal modo '.