Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Vereine und Verbände

Ein Verband, der entsprechend seiner Satzung die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt, handelt in der Regel zur Förderung des Wettbewerbs seiner Mitglieder. Das gilt auch für Idealvereine, wenn sie – ausnahmsweise - erwerbswirtschaftlich tätig sind oder ein Unternehmen, etwa den Sponsor, wirtschaftlich unterstützen wollen.

BGH, Urt. v. 17.10.2013, I ZR 173/12, Tz. 13 – Werbung für Fremdprodukte

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vertreibt die Beklagte ihre Bücher und Broschüren entgeltlich an Verbraucher. Sie begibt sich dadurch in Konkurrenz zu anderen Anbietern entsprechender Produkte und verfolgt zugleich über ihre ideelle Zwecksetzung die Unterrichtung über verbraucherrechtliche Themen hinaus eigene erwerbswirtschaftliche Ziele. Damit nimmt sie geschäftliche Handlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor (vgl. auch BGH, Urt. v. 28.11.1969, I ZR 139/67, NJW 1970, 378, 380 - Sportkommission; Urt. v. 20.10.1983, I ZR 130/81, GRUR 1984, 283, 284 - Erbenberatung; Keller in Harte/Henning, UWG, § 2 Rn. 27; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, § 2 Rn. 11).

Vereine können u.U. auch dann geschäftlich handeln, wenn sie ihren Mitglieder Dienste anbieten, die üblicherweise gegen Entgelt erbracht werden.

OLG Frankfurt, Urt. v. 28.5.2015, 6 U 51/14, Tz. 31 f

Zwar können Idealvereine Unternehmer i.S.d. § 2 Nr. 1 UWG sein, wenn sie sich unternehmerisch betätigen. Dies wird zum Beispiel für Lohnsteuervereine angenommen (vgl. BGH GRUR 1976, 370, 371 - Lohsteuerhilfeverein I; GRUR 2005, 877, 879 - Werbung mit Testergebnis). Das Merkmal der Entgeltlichkeit ist erfüllt, wenn der Verein gegenüber seinen Mitgliedern für sich gesehen unentgeltliche, aber durch den Mitgliedsbeitrag abgedeckte Leistungen erbringt.

An einer geschäftlichen Handlung fehlt es auch dann, wenn die Handlung nicht mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Der Beklagte fördert zwar mit seinem im Internet beworbenen Angebot den Absatz seiner unentgeltlichen Rechts- und Beratungsleistungen und tritt damit in Wettbewerb mit anderen Rechtsdienstleistern. Es fehlt allerdings an dem objektiven Zusammenhang, wenn der Beklagte vorrangig andere Ziele als die Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren verfolgt. Dies wird bei Handlungen angenommen, die weltanschaulichen, sozialen, karitativen oder verbraucherpolitischen Zwecken dienen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm,  § 2 Rn. 51).