Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Wissenschaft

Die wissenschaftliche Tätigkeit steht in der Regel nicht in einem objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen, auch wenn bestimmte Handlungen wie etwa die Veröffentlichung von Aufsätzen, die Erstellung fachlicher Gutachten etc. den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen einzelner objektiv fördern können. Die Veröffentlichung von Ergebnissen wissenschaftlicher Tätigkeit wird auch dann nicht zur geschäftlichen Handlung, wenn die Ergebnisse im Rahmen eines Forschungsauftrags eines Unternehmens oder sogar in der Forschungsabteilung eines Unternehmens gewonnen wurden.

Wissenschaftliche Handlungen können aber dann auch geschäftliche Handlungen sein, wenn sie objektiv den Eindruck machen, dass es ihnen nicht nur um den des wissenschaftlichen Fortschritt, sondern nicht zuletzt auch um die Förderung eines bestimmten Unternehmens und/oder des Absatzes oder Bezugs seiner Waren oder Dienstleistungen geht.

OLG Frankfurt, Urt. v. 11.5.2017, 6 U 76/16, II.1.b.aa

Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen demnach nicht dem UWG (vgl. RegE UWG 2008, BT-Drucks. 16/10145, S. 21; BGH GRUR 2016, 710 Rn. 12 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] - Im Immobiliensumpf m.w.N.).

OLG Frankfurt, Urt. v. 11.5.2017, 6 U 76/16, II.1.b.cc

Etwas anderes gilt, wenn die wissenschaftliche Zielsetzung nur vorgeschoben ist und es in Wahrheit vorrangig um die Absatzförderung der Produkte der A-Gruppe geht (vgl. BGH GRUR 2016, 710 Rn. 16 - Im Immobiliensumpf). Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn der Beklagte nur die Form eines wissenschaftlichen Beitrags gewählt hätte, um tatsächlich - jedenfalls auch - Werbung für ein von ihm unterstütztes Produkt zu machen.

OLG Frankfurt, Urt. v. 11.5.2017, 6 U 76/16, II.1.b.cc.(2)

Ein Indiz für eine geschäftliche Handlung kann es sein, wenn eine Veröffentlichung in bewusst irreführender Weise auf die geschäftliche Entscheidung der Abnehmer Einfluss nimmt (vgl. Köhler/Bornkamm, 35. Aufl., § 2 Rn. 51 m.w.N.). Dazu müsste die Äußerung jedoch objektiv derart falsch oder schlechterdings unvertretbar sein, dass dem Beklagten das Anliegen, seine wissenschaftliche Meinung darzustellen, nicht mehr abgenommen werden könnte.