Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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a) Mitbewerber

 

1. Grundsatz: Jeder Mitbewerber kann gegen eine unlautere geschäftliche Handlung vorgehen

2. Ausnahme: Bei bestimmten Wettbewerbsverstößen sind nur unmittelbar betroffene Mitbewerber aktivlegitimiert

3. Existenzgründer

4. Geschäftsführer/Gesellschafter

Grundsatz: Jeder Mitbewerber kann gegen eine unlautere geschäftliche Handlung vorgehen

 

Der Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung steht zu:

„jedem Mitbewerber

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Ausnahme: Bei bestimmten Wettbewerbsverstößen sind nur unmittelbar betroffene Mitbewerber aktivlegitimiert

 

Wenn der Schuldner nur die wettbewerblichen Interessen eines bestimmten Mitbewerbers verletzt, ist nur dieser Mitbewerber anspruchsberechtigt (aktivlegitimiert).

BGH, Urt. v. 3. 5. 2007, I ZR 19/05, Tz. 26 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer

Die an sich nach § 8 Abs. 3, Nr. 1 UWG bestehende Anspruchsberechtigung kann ausgeschlossen sein, wenn durch ein wettbewerbswidriges Verhalten nur die Belange eines bestimmten Mitbewerbers betroffen sind.

Das ist in der Regel der Fall, bei Ansprüchen

BGH, Urt. v. 24. 2. 2005, I ZR 101/02, IV.2.b) - Vitamin-Zell-Komplex

Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sollen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen dienen und können dementsprechend grundsätzlich nur von denjenigen geltend gemacht werden, die diese Leistungen erbracht haben, d.h. dem Hersteller eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses und ausnahmsweise auch einem Händler.

BGH, Urt. v. 28.10.2010, I ZR 174/08, Tz. 8 – Änderung der Voreinstellung III

Grundsätzlich muss es den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG betroffen werden, überlassen bleiben, ob sie die Behinderung hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH, Urt. v. 2. 10.2008, I ZR 48/06 - Küchentiefstpreis-Garantie). Es spielt dabei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Rolle, ob die Interessen eines einzelnen oder mehrerer behinderter Unternehmen betroffen sind. Eine Anspruchsberechtigung eines Wettbewerbsverbands käme in einem solchen Fall nur dann in Betracht, wenn das fragliche Verhalten (auch) weitere wettbewerbsrechtliche Tatbestände wie etwa den der unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit gemäß § 4 Nr. 1 UWG oder den der Irreführung gemäß §§ 5, 5a UWG erfüllt.

Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn die Rechtsverletzung auch unmittelbar die Interessen der Verbraucher oder anderer Marktteilnehmer berührt.

Bei Verstößen gegen § 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit einer Marktverhaltensregel kommt es zudem darauf an, welchen Schutzzweck die verletzte Norm verfolgt. Dient sie nur dem Schutz bestimmter Mitbewerber, nicht auch dem Schutz anderer Mitbewerber, der Verbraucher oder der Allgemeinheit, ist nur ein Mitbewerber zur Verfolgung berechtigt, der durch die Norm geschützt werden soll.

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Existenzgründer

 

OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2011, 6 W 35/11

Ein Existenzgründer ist hinsichtlich wettbewerbsrechtliche Ansprüche aktivlegitimiert, ohne darauf das es darauf ankäme, ob er auch als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen ist. Denn der Schutz durch das Wettbewerbsrecht wäre unvollständig, wenn er nicht auch bereits das Entstehen von Wettbewerb erfasste (ebenso Fezer in: Fezer, UWG, 2. Auflage, § 2 UWG, Rdn 33).

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Geschäftsführer/Gesellschafter

 

OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2011, 6 W 35/11

Gesellschafter und Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft sind grundsätzlich nicht Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG und daher nicht als Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche legitimiert. Diese Grundsätze können jedoch nicht uneingeschränkt Anwendung finden. Wenn die angegriffene geschäftliche Handlung sich nicht nur gegen die Mitbewerber, sondern gegen jeden Versuch richtet, ein Konkurrenzunternehmen zu betreiben und ein Geschäftsführer oder Gesellschafter genau diese Absicht hat, ist er mit einem Existenzgründer zu vergleichen.

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