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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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b) Verbände

1. Gesetzestext

2. Sinn und Zweck

3. Rechtsnatur der Tatbestandsvoraussetzungen

4. Grenzen der Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation)

5. Rechtsfähigkeit

Kammern als Verbände

Gesetzestext

 

Der Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung steht gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu:

„rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt

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Sinn und Zweck

 

Die Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, die manchmal despektierlich auch ‚Abmahnvereine‘ genannt, sind berechtigt, unlauteren Wettbewerb zu verfolgen, weil die Einhaltung der Spielregeln des lauteren Wettbewerbs im öffentlichen Interesse liegt. Außerdem nehmen sie kollektive Mitgliederinteressen wahr.

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Rechtsnatur der Tatbestandsvoraussetzungen

 

BGH, Urt. v. 11.4.1991, I ZR 82/89, Ls. – Verbandsausstattung (= GRUR 1991, 684)

Die Vorschrift hat rechtlich eine Doppelnatur. Sie ist die Rechtsgrundlage sowohl der Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) als auch der Prozessführungsbefugnis eines Verbands im Sinne dieser Bestimmung.

Ebenso BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 148/10, Tz. 12 – Glückspielverband; KG, Urt. v. 11.3.2016, 5 U 83/15 (= WRP 2016, 895)

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Grenzen der Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation)

 

Die Grenze der Berechtigung zur Verfolgung unlauterer Handlungen liegt aus diesem Grunde dort, wo nur einzelne Mitbewerber von der Handlung individuell betroffen werden, wie in der Regel bei einer Verletzung von § 4 Nr. 3 UWG oder häufig in Fällen der gezielten Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG. Die Verbände sind auch nicht berechtigt, gegen die Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten wie einem Markenrecht, einem Patentrecht, einem Urheberrecht, einem Designrecht oder einem Gebrauchsmusterrecht vorzugehen. Eine Ausnahme bildet in gewisser Weise nur eine Verletzung des § 5 Abs. 2 UWG, der sich mit den Ansprüchen eines Markeninhabers oder Inhabers an einer geschäftlichen Bezeichnung überschneidet.

Verbände, die nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt sind, Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Normen zu verfolgen, sind nicht berechtigt, gegen die Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten wie eine Markenrecht, einem Patentrecht, einem Urheberrecht, einem Geschmacksmusterrecht oder einem Gebrauchsmusterrecht vorzugehen. Eine Ausnahme bildet mittelbar nur eine Verletzung des § 5 Abs. 2 UWG, der sich mit den Ansprüchen eines Markeninhabers oder Inhabers an einer geschäftlichen Bezeichnung überschneidet.

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Rechtsfähigkeit

 

Nur rechtsfähige Verbände sind nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert. In welcher Form sie organisiert sind (Verein, Stiftung, Innung, Kammern, etc.), ist demgegenüber egal.

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Kammern als Verbände

 

Nur rechtsfähige Verbände sind nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert. In welcher Form sie organisiert sind (Verein, Stiftung, Innung, Kammern, etc.), ist demgegenüber egal.

BGH, Urt. v. 25.10.2001, I ZR 29/99 - Vertretung der Anwalts-GmbH

Eine Rechtsanwaltskammer hat die Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Die Kammern freier Berufe sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, weil auch sie - ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung - die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben. Die Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern besteht - sofern die sonstigen Voraussetzungen der Klagebefugnis gem. § UWG § 13 UWG § 13 Absatz II Nr. 2 UWG gegeben sind - auch hinsichtlich der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen ihre Mitglieder.

BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 13 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

Die öffentlich-rechtlich organisierten Kammern freier Berufe sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der genannten Bestimmung, da sie ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben.

Bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gegen eigene Mitglieder haben die Kammern als öffentlich-rechtliche Organisationen allerdings Art. 12 Abs. 1 GG zu beachten

BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004, 1 BvR 981/00, Tz. 49 ff

Bei der Anwendung auf den Einzelfall haben die Zivilgerichte allerdings die Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG zu beachten, der Eingriffe in die Berufsausübung auf das Erforderliche begrenzt. Dabei ist der Richter an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken.

Solange der Gesetzgeber die Wettbewerbsklage nicht selbst in das … umschriebene Aufgabenfeld der öffentlich-rechtlichen Kammer einfügt, müssen die Gerichte anhand des verfassungsrechtlichen Maßstabs auch darüber entscheiden, wann das Vorgehen im Zivilrechtsweg angemessen erscheint und nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit der eigenen Kammermitglieder eingreift. Dafür reicht es nicht zu prüfen, ob der berufsrechtliche Verstoß überhaupt Wettbewerbsbezug hat. Die Notwendigkeit eines Bezugs zum Wettbewerbsrecht folgt aus der materiell-rechtlichen Schutzfunktion der Wettbewerbsvorschriften und erübrigt nicht die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die Art. 12 Abs. 1 GG verlangt.

Hinsichtlich der Klagebefugnis haben die Gerichte die der Auslegung zur Wahrung des Grundrechts der Berufsfreiheit gesetzte Grenze zu beachten, die es unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten erforderlich machen kann, das Vorgehen der Kammer auf die Mittel des Aufsichtsrechts nach dem Steuerberatungsgesetz zu beschränken; denn diese sind aus der Sicht der Berufsangehörigen milder, weil sie erst bei einem Verschulden des Kammermitglieds angewandt werden dürfen, also an strengere Voraussetzungen gebunden sind.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6M6EKu0VX