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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(3) Wettbewerbsverhältnis zu Verbandsmitgliedern

1. Wettbewerbsverhältnis

2. Erhebliche Zahl von Unternehmen

a. Soviel, dass ein missbräuchliches Verhalten ausgeschlossen ist

b. Sammelmitgliedschaften

Grenzen der Klagebefugnis durch Sammelmitgliedschaften

3. Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art

4. auf demselben Markt

a. Auf demselben Markt in sachlicher Hinsicht

b. Auf demselben Markt in räumlicher Hinsicht

5. Vertreiben

Wettbewerbsverhältnis

 

Die Klagebefugnis der Verbände wird in erster Linie dadurch eingeschränkt, dass sie nur tätig werden können, wenn Interessen ihrer Mitglieder von einer geschäftlichen Handlung berührt werden. Aus diesem Grunde muss ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art wie der in Anspruch genommene Unternehmer vertreiben, und zwar auf demselben Markt. Diese Voraussetungen müssen kumulativ vorliegen.

Die Rechtsprechung ist allerdings großzügig. Die Anforderungen sind nicht streng.

  • Eine erhebliche Anzahl ist bereits erreicht, wenn die Mitglieder des Verband in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann.

  • Für die Annahme von Waren gleicher oder verwandter Art reicht es aus, dass die Unternehmen in derselben oder in angrenzenden Branche aktiv sind.

BGH, Urt. v. 16.11.2006, I ZR 218/03 - Sammelmitgliedschaft V

Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potenzielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hat von dem Wettbewerbshandeln des in Anspruch Genommenen auszugehen. Dabei ist jedoch, wenn die Werbung für ein Produkt beanstandet wird, nicht das Gesamtsortiment maßgeblich, sondern grundsätzlich auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist.

Ebenso BGH, Urt. v. 16.4.2015, I ZR 27/14, Tz. 11 - Bohnengewächsextrakt OLG Koblenz, Urt. v. 20.1.2016, 9 U 1181/15 - Magnetfeldtherapie

 OLG Köln, Urt. v. 26.9.2014, 6 U 56/14, Tz. 24

Ein Verband kann auch Verstöße von Dritten verfolgen, die – selbst wenn sie in einem anderen Markt tätig sind - den (fremden) Wettbewerb eines mit den Verbandsmitgliedern konkurrierenden Unternehmens fördern (vgl. BGH GRUR 2001, 529, 531 – Herz-Kreislauf-Studie).

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Erhebliche Zahl von Unternehmen

 

Soviel, dass ein missbräuchliches Verhalten ausgeschlossen ist

 

Das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Zahl von Unternehmen, die einem Verband angehören müssen, stellt nicht auf eine absolute Zahl oder Größe der Mitglieder ab. Entscheidend ist vielmehr, dass die Mitglieder nach Zahl und/oder Größe auf dem relevanten Markt in ihrer Gesamtheit so repräsentativ für die Branche sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen ausgeschlossen werden kann.

BGH, Urt. v. 1.3.2007, I ZR 51/04 – Krankenhauswerbung

Erheblich in diesem Sinn ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann. Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (vgl. BGH WRP 2007, 778 Tz 18 - Sammelmitgliedschaft V, m.w.N.). Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an.

Ebenso BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14, Tz. 14 - Der Zauber des Nordens; BGH, Urt. v. 23.10.2008, I ZR 197/06, Tz. 12 – Sammelmitgliedschaft VI; BGH, Urt. v. 16.11.2006, I ZR 218/03, Tz. 18  - Sammelmitgliedschaft V; BGH, Urt. v. 17.8. 2011, I ZR 223/10, Tz. 19; OLG München,Urt. v. 15.5.2014, 6 U 3500/13, II.1.b.aa; OLG München, Urt. v. 15.5.2014, 6 U 3188/13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014, I-15 U 46/14, Tz. 61; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015, 6 U 6/14, Tz. 46

BGH, Urt. v. 23.10.2008, I ZR 197/06, Tz. 12 – Sammelmitgliedschaft VI

Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind, kommt es nicht entscheidend an. Dies ergibt sich schon daraus, dass andernfalls die Klagebefugnis von Verbänden auf oligopolistischen Märkten unangemessen eingeschränkt würde. Die Gesamtzahl der in der Branche tätigen Unternehmen und deren Marktbedeutung ist daher nicht von entscheidender Bedeutung. Ebenso wenig muss ein Verband zu Bedeutung und Umsatz seiner (mittelbaren oder unmittelbaren) Mitglieder vorzutragen. Dem Zweck des Gesetzes, die Klagebefugnis der Verbände auf Fälle zu beschränken, die die Interessen einer erheblichen Zahl von verbandsangehörigen Wettbewerbern berühren, wird schon dann hinreichend Rechnung getragen, wenn im Wege des Freibeweises festgestellt werden kann, dass es dem Verband bei der betreffenden Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht.

ebenso BGH v. 18.7.2011, I ZR 223/10, Tz. 14 - Minderjährigenschutz

Es reicht aus, dass der Verband nicht nur "vereinzelte Individualinteressen, sondern gemeinsame Interesen bedeutsamer Mitbewerber wahrnimmt" (BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14, Tz. 16 - Der Zauber des Nordens).

Weitere Rechtsprechung:

OLG Koblenz, Urt. v. 1.12.2010 , 9 U 258/10

Es ist darauf abzustellen, ob die Zahl und die wirtschaftliche Bedeutung der branchenzugehörigen Verbandsmitglieder den Schluss darauf zulassen, dass nicht lediglich Individualinteressen einzelner, sondern objektiv gemeinsame („kollektive“) gewerbliche Interessen der Wettbewerber wahrgenommen werden. Ist der Markt eng und sind dementsprechend nur wenige Mitbewerber vorhanden, so können auch nur zwei oder sogar nur ein Unternehmen als Mitglied ausreichen.

OLG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2013, 3 U 78/13, II.3.b.dd

Eine absolute oder relative Mindestzahl von Unternehmen ist nicht erforderlich.

OLG München, Urt. v. 17.10.2013, 6 U 3929/12, II.1.c

Je nach Sachlage des Einzelfalls kann die Mitgliedschaft einer geringen Zahl, im Einzelfall sogar eines einzigen (OLG Nürnberg WRP 1995, 338, 339) oder zweier (BGH GRUR 1997, 446 - Geburtstagswerbung II; BGH GRUR 1998, 170 f. - Händlervereinigung) einschlägiger Unternehmen ausreichend sein.

OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015, 6 U 6/14, Tz. 46

Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 1.3.2007, I ZR 51/04, Tz. 15).

... Mitglieder sind nicht bereits dann unberücksichtigt zu lassen, wenn sie ihre Migliedsbeiträge nicht zahlen, weil dies ihre Mitgliedschaft nicht ohne weiteres beendet (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 UWG, RdNr. 3.66).

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Sammelmitgliedschaften

 

Eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern kann einem Verband bereits angehören, wenn ihm ein anderer Verband angehört, der über eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern verfügt, von denen er beauftragt wurde, gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Es ist nicht erforderlich, das die Mitglieder, die dem Verband die Aktivlegitimation vermitteln, im Verband selber Mitgliederstatus haben. Daraus leitet sich im Ergebnis die umfassende Aktivlegitimation der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit Hauptsitz in Bad Homburg ab, der alle Handelskammern in Deutschland (mit Ausnahme der IHK Aachen (KG, Urt. v. 11.3.2016, 5 U 83/15 (= WRP 2016, 895)) angehören, die ihrerseits nach Art. 8 Abs. 4 Nr. 4 aktivlegitimiert sind.

BGH, Urt. v. 16.11.2006, I ZR 218/03, Ls. – Sammelmitgliedschaft V

Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Es genügt, dass ein Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber des Beklagten als (mittelbare) Mitglieder vermittelt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen - gegebenenfalls auch schlüssig - beauftragt worden ist und seinerseits den klagenden Verband durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte.

BGH, Urt. v. 16.11.2006, I ZR 218/03, Tz. 21 – Sammelmitgliedschaft V

Auf die Frage, ob die Organisation, die dem klagenden Verband Mitglieder vermittelt, bei diesem stimmberechtigt ist, kommt es nur an, wenn  Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Mitgliedschaft der Organisation dazu dienen sollte, künstlich die Voraussetzungen für die Verbandsklagebefugnis zu schaffen (vgl. BGH GRUR 2006, 873 Tz 20 - Brillenwerbung). Nicht erforderlich ist es, dass die unmittelbaren Mitglieder den klagenden Verband jeweils noch ausdrücklich zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ermächtigt haben (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.2005, I ZR 146/02 - Sammelmitgliedschaft III).

Eingehend dazu auch KG Berlin, Urt. v. 27.3.2012, 5 U 39/10 - Deutsches Hygienezertifikat (= WRP 2012, 993); KG, Urt. v. 20.4.2016, 5 U 116/14, I.1. S.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.1.2016, I-20 U 13/15 (MD 2016, 469)

Es ist auch ausreichend, dass dem Verband ein Unternehmen angehört, dass die Interessen eines anderen Unternehmens wahrnimmt, das seinerseits mit dem Unterlassungsschuldner im Wettbewerb steht, soweit dieses alleine oder mit anderen Unternehmen, die dem Verband angehören oder auf diese Weise mittelbar vom Verband vertreten werden, nur ausreichend repräsentativ am Markt sind.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.1.2016, I-20 U 13/15 (MD 2016, 469)

Der Mitgliedschaft vermittelnde Verband kann auch ein Unternehmen sein, sofern ein Einverständnis besteht, dass dieses oder ein von ihm Beauftragter Verband durch die Geltendmachung solcher Ansprüche auch die gewerblichen Interessen der mit ihm verbundenen Mitbewerber wahrnimmt, wobei das Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt sein muss, sondern sich aus der Natur der Rechtsbeziehung ergeben kann (BGH GRUR 2005, 522, 523 – Sammelmitgliedschaft II).

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Grenzen der Klagebefugnis durch Sammelmitgliedschaften

 

KG Berlin, Urt. v. 27.3.2012, 5 U 39/10 - Deutsches Hygienezertifikat (= WRP 2012, 993)

Die dem Kläger durch die Mitgliedschaft der IHK Berlin vermittelte Klagebefugnis kann nicht weiter gehen, als die den einzelnen Kammern nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG zustehende Klagebefugnis.

Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Klagebefugnis einer Industrie und Handelskammer aber weder davon abhängig, dass ihr ein oder mehrere Mitglieder angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben wie der in Anspruch genommene Unternehmer, noch davon, dass die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

Die ungeschriebene Einschränkung der Klagebefugnis einer Industrie und Handelskammer ergibt sich aus der Beschreibung ihres Aufgabenbereichs in §1 Abs. 1 IHKG:

Sie ist dementsprechend nur klagebefugt, soweit es um Wettbewerbsverstöße von Unternehmern aus dem Bereich Industrie und Handel geht, in diesem Aufgabenbereich aber uneingeschränkt.

KG, Urt. v. 20.4.2016, 5 U 116/14, I.1

Aufgrund der Mitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern ist der Kläger sachlich in einem umfassenden Umfang prozessführungsbefugt (BGH, GRUR 1995, 122 – Laienwerbung für Augenoptiker. Die Industrie- und Handelskammern sind ihrerseits gem. § 8 Abs. 3, Nr. 4 UWG ohne Einschränkung auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis umfassend klagebefugt.

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Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art

 

BGH, Urt. v. 16.11.2006, I ZR 218/03, Tz. 19 - Sammelmitgliedschaft IV

Der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet (vgl. BGH GRUR 2006, 778 Tz 19 - Sammelmitgliedschaft IV, m.w.N.). Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hat von dem Wettbewerbshandeln des in Anspruch Genommenen auszugehen. Dabei ist jedoch, wenn die Werbung für ein Produkt beanstandet wird, nicht das Gesamtsortiment maßgeblich, sondern grundsätzlich auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (BGH GRUR 2006, 778 Tz 19 - Sammelmitgliedschaft IV).

Ebenso BGH, Urt. v. 16.4.2015, I ZR 27/14, Tz. 11 - Bohnengewächsextrakt; BGH, Urt. v. 16.11.2006, I ZR 218/03, Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V; OLG Hamburg, Urt. v. 5.7.2012, 3 U 65/10, II.2.c – 40 #1 Hits THE SIXTIES; OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, I-4 U 61/12, II.2; OLG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2013, 3 U 78/13, II.3.b.aa; OLG München, Urt. v. 15.5.2014, 6 U 3500/13, II.1.b.aa; OLG München, Urt. v. 15.5.2014, 6 U 3188/13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014, I-15 U 46/14, Tz. 61; OLG Celle, Beschl. v. 20.01.15, 13 U 108/14; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015, 6 U 6/14, Tz. 44; OLG Koblenz, Urt. v. 20.1.2016, 9 U 1181/15 - Magnetfeldtherapie; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.1.2016, I-20 U 13/15; KG, Urt. v. 11.3.2016, 5 U 151/14 (MD 2016, 631); OLG München, Urt. v. 8.12.2016, 29 U 1893/16 - Bioresonanztherapie

BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14, Tz. 14 - Der Zauber des Nordens

Der in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG genannte Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art ist weit auszulegen. Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann.

Bei der Beurteilung ist auf die Sicht des angesprochenen Verkehrs abzustellen (OLG München,Urt. v. 15.5.2014, 6 U 3500/13, II.1.b.aa).

OLG Köln, Urt. v. 26.9.2014, 6 U 56/14, Tz. 23

Der einschlägige sachliche Markt wird durch den weit auszulegenden Begriff der Waren oder gewerblichen Leistungen gleicher oder verwandter Art gekennzeichnet. Abzustellen ist dabei auf das Angebot einer Ware schlechthin, unabhängig davon, ob das in Rede stehende Produkt nur vermittelt oder selbst angeboten wird (so für Immobilienangebote durch Makler, Bauträger und Bauunternehmer BGH GRUR 1997, 934, 935 – 50 % Sonder-AfA; GRUR 2001, 260 Rn. 19 – Vielfachabmahner). Auch die Vertriebsform ist für die sachliche Marktabgrenzung ohne Belang (s. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, § 8 Rn. 3.38a).

KG Berlin, Urt. v. 12.10.2012, 5 U 19/12, Tz. 4 - Ginger Beer

Der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Erforderlich ist das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses. Dafür reicht es aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH GRUR 2006, 778, Tz. 19 - Sammelmitgliedschaft IV).

OLG Hamburg, Urt. v. 5.7.2012, 3 U 65/10, II.2.c – 40 #1 Hits THE SIXTIES

Wird ein bestimmtes Produkt beanstandet, ist grundsätzlich nicht das Gesamtsortiment maßgeblich, sondern es ist auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Maßnahme zuzurechnen ist.

OLG Koblenz, Urt. v. 1.12.2010 , 9 U 258/10

Maßgebend ist die gemeinsame Zugehörigkeit zur gleichen Branche oder zumindest zu angrenzenden Branchen.

Ebenso OLG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2013, 3 U 78/13, II.3.b.aa

Wenn der potentielle Unterlassungsschuldner bspw. durch seine Produktbezeichnung so auftritt, als gehöre sein Produkt in ein bestimmtes Marktsegment, obwohl es sich um ein anderes Segment handelt, muss er sich beim Wettbewerbsverhältnis so behandeln lassen, als gehöre er auch in das Segment, in das er sich selber stellt.

KG Berlin, Urt. v. 12.10.2012, 5 U 19/12, Tz. 5 - Ginger Beer

Entgegen der Berufung ist in Konstellationen der vorliegenden Art bei der Frage des Vertriebs von Waren gleicher oder verwandter Art nicht nur auf das vom Angegriffenen tatsächlich vertriebene Produkt, sondern auch auf das vom Angegriffenen suggerierte Produkt abzustellen. Es kommt mit anderen Worten (also auch) darauf an, auf welche Produkte sich die beanstandete Werbemaßnahme bezieht.

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auf demselben Markt

 

Die Mitglieder des Verbands müssen auf demselben Markt tätig sein wie der Unterlassungsschuldner, dessen Verhalten beanstandet wird. Derselbe Markt ist sachlich und räumlich zu verstehen.

OLG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2013, 3 U 78/13, II.3.b.aa

Für die Bestimmung des sachlich und räumlich relevanten Marktes ist maßgeblich, ob sich die betreffenden Waren ihrer Art nach so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz des einen Unternehmens durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann.

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Auf demselben Markt in sachlicher Hinsicht

 

Ausgangspunkt ist die Bestimmung des Marktes, auf dem der Unternehmer, dessen Verhalten beanstandet wird, seine Waren oder Dienstleistungen vertreibt oder mit der beanstandeten Maßnahme zu vertreiben versucht.

BGH, Urt. v. 23.10.2008, I ZR 197/06, Tz. 8 – Sammelmitgliedschaft VI

Zur Bestimmung des räumlich relevanten Marktes kommt es allein auf die Geschäftstätigkeit der Unterlassungsschuldners an.

Das Wettbewerbsverhältnis auf dem relevanten Markt kann durch die Wettbewerbsmaßnahme selber begründet werden.

Die Verbandsmitglieder und der angegriffene Unternehmer müssen sich nicht an denselben Kundenkreis wenden.

Die Verbandsmitglieder und der angegriffene Unternehmer müssen nicht auf derselben Wirtschaftstufe tätig sein.

KG Berlin, Urt. v. 12.10.2012, 5 U 19/12, Tz. 6 - Ginger Beer

Die Beteiligten müssen  nicht auf der gleichen Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen (vgl. BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III). Denn auf jeder dieser Stufen verdient ein Unternehmer, sei er nun (beispielsweise) Hersteller, Großhändler, Einzelhändler oder Gastronom, letztlich daran, dass Letztverbraucher das jeweilige Produkt nachfragen. Es ist also unerheblich, wenn die Antragsgegnerin nur Zwischenstufen beliefert bzw. beliefern will.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014, I-15 U 46/14, Tz. 61

Bei der Beurteilung der Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen sind daher auch solche Mitgliedsunternehmen zu berücksichtigen, die mit dem angegriffenen werbenden Unternehmen nicht auf der gleichen Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen oder sich anderer Vertriebsformen bedienen, sofern nur eine nicht gänzlich unbedeutende potenzielle Beeinträchtigung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche begründet.

Beispiel

KG Berlin, Urt. v. 27.11.2015, 5 U 20/14, I.3.b

Die streitgegenständlichen Werbeaussagen beziehen sich zwar konkret auf  Medizinprodukte zur Cellulite-Behandlung. Zu den dadurch berührten Branchen gehören aber neben der Branche der Hersteller von Medizinprodukten auch die Branchen, die ihrer Art nach von Cellulite-Behandlungen berührt werden. Cellulite-Behandlungen sind zwar in der Regel keine Heilbehandlungen. Cellulite kann aber einerseits im Rahmen der Schönheitschirurgie behandelt werden. Damit sind branchenmäßig insbesondere Ärzte, Kliniken und Krankenhäuser befasst. Cellulite in einem größeren Umfang kann auch eine erhebliche psychische Bedeutung erlangen und unter diesem Gesichtspunkt medizinische Hilfe erfordern. Als problematisch empfundene Cellulite kann andererseits auch kosmetisch jedenfalls kaschiert werden. Insoweit ist die Kosmetikbranche angesprochen. Neben einer sportlichen Betätigung kann auch das Ernährungsverhalten und ein Abbau von Körperfett Einfluss auf eine Cellulite haben und insoweit bieten etwa Apotheken und Hersteller von Naturheilmitteln (als Branche verstanden) Produkte .

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Auf demselben Markt in räumlicher Hinsicht

 

Der relevante Markt kann sich auf ganz Deutschland erstrecken, Er kann sich jedoch auch auf einen mehr oder weniger großen regionalen Teil beschränken. Maßgeblich ist, ob Verbandsmitglieder auch räumlich die relevanten Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt anbieten wie der Ubternehmer, dessen Verhalten beanstandet wird.

Ausgangspunkt der Prüfung ist dabei der Markt, den der angegriffene Unternehmer tatsächlich bedient oder mit dem beanstandeten Verhalten anspricht.

BGH, Urt. v. 23.10.2008, I ZR 197/06, Tz. 8 – Sammelmitgliedschaft VI

Zur Bestimmung des räumlich relevanten Marktes kommt es allein auf die Geschäftstätigkeit der Unterlassungsschuldners an.

In einem zweiten Schritt ist das Verbreitungsgebiet des Mediums festzustellen. Der räumlich relevante Markt für eine beanstandete Werbung kann nicht weiter sein als die Reichweite des Mediums, in dem sie verbreitet wird.

In einem dritten Schritt ist zu prüfen, ob sich das beanstandete Verhalten potentiell auf die Geschäftstätigkeit der Mitgliedsunternehmen des Verbandes auswirken kann. Die Anforderungen einer Beeinträchtigung sind gering. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

OLG Celle, Urt. v. 2.8.2012, 13 U 4/12

Der räumlich maßgebliche Markt wird im Wesentlichen durch die Reichweite der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt. Er kann örtlich oder regional begrenzt sein. Die Marktstellung des werbenden Unternehmens, die Attraktivität seines Angebots und die Reichweite seiner Werbung können für die Bestimmung der Grenzen des Marktes maßgeblich sein (vgl. BGH, GRUR 1998, 170 – Händlervereinigung, im Überblick: Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 Rdnr. 106 c).

Bei der Werbung im Internet ist der räumliche Markt in der Regel ganz Deutschland, es sei denn, dasses sich der Art nach um Waren handelt, die nicht verschickt werden (vgl. OLG Celle, Urt. v. 2.8.2012, 13 U 4/12), oder um Dienstleistungen, die vor Ort in Anspruch genommen werden und für deren Inanspruchnahme niemand weite Reisen tätigt.

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Vertreiben

 

Mit dem Vertreiben ist der Absatz der Waren oder Dienstleistungen auf dem relevanten Matkt gemeint.Die Herstellung der Waren allein reicht nicht aus. Auch Nachfragehandlungen auf dem relevanten Markt, die bei Mitbewerbern ein Wettbewerbsverhältnis begründen, sind bei Verbänden nicht geeignet, das erforderliche Wettbewerbsverhältnis zwischen Verbandsmitgliedern und dem Unternehmen, dessen Verhalten beanstandet wird, zu begründen. Teilweise wird für eine analoge Anwendung auf Nachfragehandlungen plädiert (so Köhler in Köhler/Bornkamm § 8, Rdn. 3.37; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, § 8, Rdn. 100).

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6MCDtOOy0