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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(3) zur Wahrnehmung imstande

 

1. Gesetzestext

2. Sinn und Zweck

3. Personelle Ausstattung

4. Finanzielle Ausstattung

Gesetzestext

 

Der Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung steht zu:

„rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt“

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Sinn und Zweck

Das Erfordernis der hinreichenden personellen und finanziellen Verbandsausstattung soll verhindern, dass Wettbewerbsverbände im Rahmen des UWG tätig sind, obwohl sie in personeller und finanzieller Hinsicht außer Stande sind, ihre selbst gesetzten Aufgaben zu erfüllen.

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Personelle Ausstattung

 

BGH, Urt. v. 27.4.2000, I ZR 287/97, Tz. 15 - Fachverband

Bezweckt der Verband die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, muss er in der Lage sein, das Wettbewerbsverhalten zu beobachten und zu bewerten, so dass typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße von ihm selbst erkannt und abgemahnt werden können, falls er sich nicht, was ihm freisteht, im Einzelfall eines Rechtsanwaltes bedienen wollte.

Ebenso BGH, Urt. v. 11.4.1991, I ZR 82/89 - Verbandsausstattung I (= GRUR 1991, 684)

OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015, 6 U 6/14, Tz. 52

Welche berufliche Qualifikation die Mitarbeiter des Klägers aufweisen, kann dahinstehen. Zwar gehört zur personellen Ausstattung in der Regel eine entsprechende fachliche, dh wettbewerbsrechtliche Qualifikation. Dies verlangt aber nicht in jedem Fall eine juristische Vorbildung, vielmehr kann die erforderliche Qualifikation auch durch Berufserfahrung eines juristischen Laien erworben werden (BGH, Urt. v. 27.4.2000, I ZR 287/97, Tz. 20 - Fachverband).

BGH, Urt. v. 26.5.1994, I ZR 85/92 - Verbandsausstattung II (= NJW 1994, 2548)

Neben der unmittelbaren Verfolgung von Wettbewerbsverstößen muss er auch andere - ebenfalls der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienende - Tätigkeiten entfalten, wie die Abhaltung von Mitgliederversammlungen, Herausgabe aufklärender Schriften, Durchführung von Testkäufen, unter Umständen auch die Teilnahme an wettbewerbspolitischen Veranstaltungen oder einen Rundschreibendienst.

OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14, B.I.3.a

Der Kläger ist personell hinreichend ausgestattet. Dafür ist erforderlich, dass der Verband in der Lage ist, das Wettbewerbsverhalten zu beobachten und zu bewerten, damit er typische, durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße selbst erkennen und verfolgen kann. Eine hinreichende personelle Ausstattung zur Erfüllung des Satzungszweckes hat der Bundesgerichtshof insbesondere dann angenommen, wenn der Verband einen Geschäftsführer angestellt hat, dieser gegebenenfalls durch eine Assistenz unterstützt wird und der Vorstand mit hinreichend befähigenden Personen besetzt ist. Eine juristische Ausbildung des Geschäftsführers ist nicht zwingend erforderlich. Es ist ausreichend, dass dem Geschäftsführer etwaige Wettbewerbsverstöße auch durch Vorstandsmitglieder oder sonstige Mitglieder zur Kenntnis gebracht werden (BGH, Urt. v. 27.4.2000, I ZR 287/97, Tz. 20). ...

Dass die Geschäftsführerin des Klägers und deren Assistentin nicht unmittelbar vom Kläger, sondern vielmehr von dessen Mitglied … angestellt und von diesem dem Kläger überlassen sind, steht der Annahme einer hinreichenden personellen Ausstattung nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall eine mangelnde Prozessführungsbefugnis eines Verbandes auch darauf gestützt, dass dieser kein eigenes Büro und keinen einzigen von ihm angestellten und bezahlten Mitarbeiter besaß, er vielmehr in Bürogemeinschaft und mit gemeinsamen Etat mit einem später gegründeten anderen Verband geführt wurde und sämtliche für ihn tätigen Mitarbeiter Arbeitsverträge nur mit diesem Verband hatten und ausschließlich von diesem bezahlt wurden (BGH, Urt. v. 11.4.1991, I ZR 82/89, Tz. 14). Andererseits hat er Ausnahmen von der Regel, dass eine eigene Geschäftsstelle und Geschäftsführung unerlässlich sind, um einer missbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis zu begegnen, in Fällen zugelassen, in denen durch eine jahrzehntelange eigene Tätigkeit jede Zweifel daran ausgeschlossen wurden, dass es dem Verband ernsthaft und vordringlich um die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und nicht vorwiegend um die Beschaffung von Aufwendungsersatz, Vertragsstrafegeldern und Gebühren geht (BGH, Urt. v. 26.5.1994, I ZR 85/92, Tz. 16).

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Finanzielle Ausstattung

 

OLG Koblenz, Urt. v. 1.12.2010 , 9 U 258/10

Ein im Sinne des § 8 Abs. 3 UWG klagebefugter Verband muss in der Lage sein, seine Fixkosten aus der Existenz, Grundausstattung und Grundbetätigung, Prozesskosten in Verfahren bis hin zur Revisionsinstanz und gegnerische Kostenerstattungsansprüche zu finanzieren.

BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 148/10, Tz. 14 f – Glückspielverband

Eventuelle Kostenbelastungen aus einem Prozessverlust mehrerer Verfahren sind allerdings weder sofort noch zu einem späteren Zeitpunkt gleichzeitig zu erwarten. Schon deshalb führt die für den Verband bestehende Notwendigkeit, etwaige gegnerische Prozesskostenerstattungsansprüche abdecken zu müssen, nicht dazu, dass er jederzeit liquide Mittel in Höhe des maximalen theoretischen Gesamtkostenrisikos sämtlicher von ihm begonnener und kostenmäßig noch nicht beendeter Gerichtsverfahren vorhalten muss. Eine solche Anforderung würde die Möglichkeit kleinerer Verbände, deren Mitglieder sich beispielsweise aus mittelständischen Unternehmen rekrutieren, zur Prozessführung in sachlich nicht gerechtfertigter Weise einschränken, obwohl solchen Verbänden gerade auf oligopolistischen Märkten eine wichtige Funktion für die Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs zukommen kann.

Allerdings kann es auch nicht ausreichen, wenn die finanzielle Ausstattung eines Verbands zwar jeweils zur Kostendeckung in dem gerade zu entscheidenden Verfahren ausreicht, dabei aber gänzlich unberücksichtigt bliebe, dass der Verband gleichzeitig eine Vielzahl anderer Verfahren führt, aus denen sich für ihn Kostenbelastungen ergeben können. Legt der Verband aber eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt.

OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14, B.I.3.c

Ein Verband muss nach seiner finanziellen Ausstattung imstande sein, seine satzungsmäßige Aufgabe der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Er muss insbesondere fähig sein, die Prozesskosten von Verfahren mit Streitwerten bis zur Höhe der Revisionssumme ohne Streitwertherabsetzung zu tragen (BGH, Beschl. v. 27.1.1994, I ZR 276/91, Tz. 8 m. w. N.). Allerdings besteht nicht die Notwendigkeit, jederzeit liquide Mittel in Höhe des maximalen theoretischen Gesamtkostenrisikos sämtlicher von ihm begonnener und kostenmäßig noch nicht beendeter Gerichtsverfahren vorzuhalten. Grundsätzlich ist ausreichend, dass der Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung darlegt und nicht bekannt ist, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist. Eine unzureichende finanzielle Ausstattung kann dann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko die dafür verfügbaren Mittel des Verbandes spürbar übersteigt (BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 148/10, Tz. 11 ff., 14 f.).

OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14, B.I.3.c

Die notwendige finanzielle Ausstattung muss sowohl zum Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung als auch noch im Berufungsverfahren bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 148/10, Tz. 12).

KG Berlin, Urt. v. 27.3.2012, 5 U 39/10 - Deutsches Hygienezertifikat (= WRP 2012, 993)

Für den Standpunkt der Beklagten, ein Verband im Sinne des §  8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müsse in der Lage sein, pro Verfahren mehr als 19.000,- €zu finanzieren, … besteht keine Grundlage. Eventuelle Kostenbelastungen aus einem Prozessverlust dieser Verfahren sind weder sofort noch zu einem späteren Zeitpunkt gleichzeitig zu erwarten. Schon deshalb führt die für den Verband bestehende Notwendigkeit, etwaige gegnerische Prozesskostenerstattungsansprüche abdecken zu müssen, nicht dazu, dass er jederzeit liquide Mittel in Höhe des maximalen theoretischen Gesamtkostenrisikos sämtlicher von ihm begonnener und kostenmäßig noch nicht beendeter Gerichtsverfahren vorhalten muss.

OLG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2013, 3 U 78/13, II.3.c

Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein gleichzeitiger Verlust aller laufenden Prozesse abgefangen werden kann. Eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung des Verbands genügt jedenfalls dann, wenn, wie hier, nicht bekannt geworden ist, dass der Verband in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist. Eine unzureichende finanzielle Ausstattung könnte dann nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt (BGH v. 18.7.2011, I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz).

OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015, 6 U 6/14, Tz. 51

Der Einwand, bei der Vielzahl der von dem Kläger angestrengten Verfahren stehe aus dem Prozesskostenfonds pro Verfahren weniger als 2.500,-- € zur Verfügung, vermag Bedenken gegen die ausreichende finanzielle Ausstattung des Klägers nicht zu begründen. Eventuelle Kostenbelastungen aus einem Prozessverlust dieser Verfahren sind weder sofort noch zu einem späteren Zeitpunkt gleichzeitig zu erwarten. Schon deshalb führt die für den Verband bestehende Notwendigkeit, etwaige gegnerische Prozesskostenerstattungsansprüche abdecken zu müssen, nicht dazu, dass er jederzeit liquide Mittel in Höhe des maximalen theoretischen Gesamtkostenrisikos sämtlicher von ihm begonnener und kostenmäßig noch nicht beendeter Gerichtsverfahren vorhalten muss (vgl. BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 148/10, Tz. 14 - Glücksspielverband).

OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015, 6 U 6/14, Tz. 50

Selbst wenn sich aus dem Verhältnis der Anwalts- zu den Gerichtskosten ergeben sollte, dass der Kläger nicht in allen Fällen, in denen er unterlegen ist, Gebühren an seine Prozessbevollmächtigten gezahlt hätte, kann doch nicht davon ausgegangen werden, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz auf einen (unzulässigen) Gebührenverzicht angewiesen wäre. Denn allenfalls ließe sich aus einem solchen Sachverhalt schließen, dass der Kläger ohne einen derartigen Verzicht nicht in der Lage wäre, mit dem vorhandenen Prozesskostenfonds eine ebenso große Zahl gerichtlicher Verfahren zu finanzieren, wie er sie tatsächlich angestrengt hat. Bei - durch entsprechende Einnahmen gedeckten - Ausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten in der Größenordnung von über 800.000 € im Jahr steht die Leistungsfähigkeit des Klägers in dieser Hinsicht aber nicht in Zweifel (vgl. BGH, Urteil vom 14. 11.1996, I ZR 164/94, GRUR 1997, 476).

Bei der Prüfung der finanziellen Ausstattung sind nicht nur Mitgliederbeiträge, sondern auch andere Einnahmen des Verbandes zu berücksichtigen. Geht es um die Deckung von Prozesskostenrisiken sind auch etwaige Kostenübernahmezusagen und Bürgschaften Dritter zu berücksichtigen (BGH, GRUR 1990, 282).

KG Berlin, Urt. v. 27.3.2012, 5 U 39/10 - Deutsches Hygienezertifikat (= WRP 2012, 993)

Die Heranziehung der Einnahmen aus Vertragsstrafen zur Finanzierung der Fixkosten ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie dem Verband in einer Höhe und Regelmäßigkeit zufließen, die eine hinreichend sichere Teilbilanzierung auf der Habenseite auch in den Voranschlägen erlauben.

Ist sichergestellt, dass lediglich die Abmahntätigkeit durch die eingenommenen Abmahnpauschalen gedeckt wird, und ist weiter gewährleistet, dass die anderen Aufgaben des Verbandes nicht völlig hinter der Abmahntätigkeit zurücktreten, ist gegen eine Heranziehung dieser Einnahmen zur Deckung der Fixkosten nichts einzuwenden.

OLG Celle, Urt. v. 22.10.2015, 13 U 123/14, B.I.3.c

Prozesskostendeckungszusagen sind bei der Beurteilung der hinreichenden finanziellen Ausstattungen zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 27.1.2005, I ZR 146/02, Tz. 20).

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