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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(4) Nachweis

KG, Urt. v. 11.3.2016, 5 U 83/15 (= WRP 2016, 895)

Die Prozessführungsbefugnis des Klägers ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

Da § 8 Abs. 3 UWG eine Doppelnatur hat und Rechtsgrundlage sowohl der Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) als auch der Prozessführungsbefugnis eines Verbands ist (BGH, Urt. v. 11.4.1991, I ZR 82/89, Ls. – Verbandsausstattung(= GRUR 1991, 684)), können die rechtlichen Voraussetzungen im Wege des Freibeweises festgestellt werden.

OLG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2013, 3 U 78/13, II.3.b.cc

Die Ermittlung der nach diesen Kriterien relevanten Mitgliedsunternehmen erfolgt im Freibeweisverfahren (BGH, Urt. v. 16.11.2006, I ZR 218/03, - Sammelmitgliedschaft IV; BGH v. 18.7.2011 - I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz).

Ebenso OLG München, Urt. v. 17.10.2013, 6 U 3929/12, II.1.b; OLG München,Urt. v. 15.5.2014, 6 U 3500/13, II.1.a; KG, Urt. v. 11.3.2016, 5 U 83/15 (= WRP 2016, 895)

Beim Nachweis einer erheblichen Zahl von Mitgliedern sind anonymisierte Mitgliederlisten u.U. ausreichend.

BGH, Urt. v. 5.10.1989, I ZR 56/89 – Wettbewerbsverein IV (= GRUR 1990, 282)

Die Gerichte können ihre Feststellungen über den Mitgliederbestand auf Angaben in einer anonymisierten, jedoch jeweils Branche und Sitz der Mitglieder ausweisenden Mitgliederliste des Vereins, anonymisierte Mitgliederschreiben, Niederschriften über Mitgliederversammlung sowie auf die Erläuterungen und Präzisierungen stützen, die der Vorsitzende des Vereins bei einer Anhörung zu diesen Urkunden macht, wenn Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Mitgliederliste und der Bekundungen des Vorsitzenden nicht gegeben sind.

Die Mitgliederlisten müssen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aktuell sein.

BGH, Urt. v. 16.4.2015, I ZR 27/14, Tz. 15 - Bohnengewächsextrakt

Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen noch in der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen und die geforderten Daten müssen in diesem Zeitpunkt noch aktuell sein. ... Der Kläger hat mit der Berufungserwiderung eine aktualisierte Liste vom 2. September 2013 vorgelegt. Diese Liste war hinreichend aktuell, um die Klageberechtigung des Klägers zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2014 zu belegen.

Es spricht bei einem aktiven Verband eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er die Verbandszwecke auch verfolgt.

BGH, Urt. v. 27.4.2000, I ZR 287/97, Tz. 23 - Fachverband

Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1974, I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378  - Verleger von Tonträgern; Urt. v. 7.11.1985, I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein I).

KG Berlin, Urt. v. 12.10.2012, 5 U 19/12, Tz. 9 - Ginger Beer

Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband). Bei einem jahrelang als klagebefugt anerkanntem Verband genügt hinsichtlich der tatsächlichen Zweckverfolgung daher ein bloßes Bestreiten nicht, da zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen weiter vorliegen (OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343, 344). Wenn einem Angreifer auf dieser Grundlage bereits in der Vergangenheit die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen seiner Prozessführungsbefugnis zugebilligt worden ist, so macht auch das eine besondere Prüfung entbehrlich, soweit nicht Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. auch BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).

OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015, 6 U 6/14, Tz. 49

Ist ein Verband - wie der VSW - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996, I ZR 164/94 - Geburtstagswerbung II (=GRUR 1997, 476)). Konkrete Tatsachen, die diese Vermutungswirkung entkräften könnten, hat der Beklagte nicht dargetan.

OLG München, Urt. v. 8.12.2016, 29 U 1893/16 - Bioresonanztherapie

Ist ein Verband - wie hier der VSW - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzungen weiterhin vorliegen.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6MCE7Xc1P