Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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d) Kammern

§ 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG

3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern

§ 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG erfasst nur die ausdrücklich genannten Kammern, nicht auch andere Berufskammern.

KG, Urt. v. 20.4.2016, 5 U 116/14, I.1

Die Industrie- und Handelskammern sind gem. § 8 Abs. 3, Nr. 4 UWG ohne Einschränkung auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis umfassend klagebefugt.

Andere Berufskammern können aber nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt sein.

BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15, Tz. 13 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

Die öffentlich-rechtlich organisierten Kammern freier Berufe sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der genannten Bestimmung, da sie ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben.

OLG Schleswig, Urt. v. 26.5.2011, 6 U 6/10, II.1

Eine Steuerberaterkammer ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert. Sie ist ein rechtsfähiger Verband, dessen Aufgabe es ist, die beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern (vgl. §§ 73 ff. StBerG).