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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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j) Bestimmte Handlungen (Verlinkung etc.)

Ein Unternehmer, der von seiner Internetseite auf eine andere Internetseite verlinkt, kann unter zwei Voraussetzungen dafür verantwortlich gemacht werden. Er muss sich den fremden Inhalt entweder zu Eigen machen oder bei der Setzung oder dem Aufrechterhalten des Hyperlinks wettbewerbliche Verkehrspflichten verletzen (dazu hier). Der Hyperlink an solcher begründet noch keine Verantwortung für den Inhalt der verlinkten Seiten, auch wenn das Setzen des Hyperlinks als geschäftliche Handlung angesehen werden muss (BGH, Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14 - Haftung für Hyperlink).

BGH, Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14, Tz. 15 - Haftung für Hyperlink

Eine als geschäftliche Handlung zu qualifizierende Linksetzung begründet als solche noch keine Haftung für die verlinkten Inhalte. Das Setzen eines Links kann eine geschäftliche Handlung darstellen, ohne dass dadurch eine wettbewerbsrechtliche Haftung desjenigen begründet wird, der den Link gesetzt hat.

Ebensowenig ergibt sich für die Haftung etwas aus dem Telemediengesetz.

BGH, Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14, Tz. 12 - Haftung für Hyperlink

Das Telemediengesetz enthält keine Regelung der Haftung desjenigen, der mittels eines elektronischen Querverweises den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet. Die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, deren Umsetzung das Telemediengesetz dient, hat die Frage der Haftung für derartige Verweise ausgespart (vgl. Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie). Die Haftung für Hyperlinks richtet sich daher nach den allgemeinen Vorschriften. Danach ist eine differenzierte Beurteilung geboten, wie sie die Rechtsprechung bereits in der Zeit vor Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr für erforderlich gehalten hat (vgl. zum Ganzen BGH, Urt. v. 18.10.2007, I ZR 102/05, Tz. 20 - ueber18.de).

Zu Eigen machen fremder Inhalte

BGH, Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14, Tz. 13 - Haftung für Hyperlink

Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (vgl. BGH, GRUR 2008, 534 Rn. 20 - ueber18.de). Maßgeblich für die Frage, ob sich der Unternehmer mit seinem eigenen Internetauftritt verlinkte Inhalte zu Eigen macht, ist die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009, I ZR 166/07, Tz. 23 - marions-kochbuch.de).

Ein Zueigenmachen kommt nach BGH, Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14, Tz. 18 - Haftung für Hyperlink in Betracht, wenn der Hyperlink

  • wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells der verlinkenden Seite ist, oder
  • auf der verlinkten Seite offen oder versteckt für die Produkte des Linksetzenden geworben wird, oder
  • der Vervollständigung des eigenen Angebots des Linksetzenden dient, oder
  • für das weitergehende Verständnis geäußerter Meinungen oder Ansichten erkennbar von Bedeutung und dadurch Bestandteil der vom Kinksetzenden auf seiner Internetseite bereitgestellten Inhalte geworden ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 23 f. - Coaching-Newsletter).

BGH, Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14, Tz. 19 - Haftung für Hyperlink

In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, dass es sich bei dem vom Beklagten gesetzten elektronischen Verweis nicht um einen sogenannten Deeplink handelt, der direkt zu allen oder einzelnen der vom Kläger beanstandeten Aussagen führt, sondern lediglich um einen Link zu der als solcher unbedenklichen Startseite des als Forschungsverband bezeichneten Vereins ... e.V.. Die beanstandeten Inhalte werden dem Internetnutzer also nicht schon durch einfaches Klicken auf den vom Beklagten bereitgestellten Link zugänglich, sondern erst durch weiteres unabhängiges und vom Beklagten nicht gelenktes Navigieren innerhalb des Internetauftritts "    .de".

Der Link entspricht in solchen Fällen einem Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Aufsatzes oder Beitrags, über den sich der interessierte Internetnutzer zusätzliche Informationsquellen zu einem bestimmten Thema selbständig erschließen kann. Unter diesen Umständen ist es fernliegend, dass der angesprochene Verkehr den Link dahingehend verstehen könnte, der Beklagte wolle damit die inhaltliche Verantwortung für alle Inhalte übernehmen, die über die Internetseite "    .de" erreichbar sind. Vielmehr wird der durchschnittlich informierte und verständige, situationsadäquat aufmerksame Internetnutzer den Link als vom Beklagten bereitgestellte Möglichkeit verstehen, sich bei entsprechendem Interesse anhand von Informationen, die durch vom Beklagten unabhängige Dritte bereitgestellt werden, weitergehend über das Thema Implantat-Akupunktur zu informieren.

Bestätigung von OLG Köln, Urt. v. 19.2.2014, 6 U 49/13; zuvor strenger OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.1.2014, 4 U 260/13

Ergänzend besteht eine Verantwortung für fremde Inhalte unter dem Aspekt der Störerhaftung, wenn auf der verlinkten Website absolute Rechte (Ausschließlichkeitsrechte) verletzt werden. Da die Störerhaftung im UWG keine Anwendung findet, scheidet dieses Haftungsmodell bei UWG-Verstößen aber aus.

BGH, Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14, Tz. 14 - Haftung für Hyperlink

Derjenige, der seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, kann im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer (vgl. zum Urheberrecht BGH, Urt. v. 12.7.2012, I ZR 18/11, Tz. 18 ff. - Alone in the Dark; zum Persönlichkeitsrecht Vers-urt. v. 25.10.2011, VI ZR 93/10, Tz. 20 ff. - Blog-Eintrag) und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2007, I ZR 18/04, Tz. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.

Schließlich kommt, wie sich dem vorstehenden Zitat entnehmen lässt, eine Verantwortung unter dem Aspekt der Verletzung von Verkehrspflichten in Betracht. Dazu hier.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6eIrQ6h1H