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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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a) Allgemeines zum Rechtsmissbrauch

 

1. Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG

2. Wann liegt ein Rechtsmissbrauch vor?

3. Rechtsmissbrauch als Korrektiv zur weitgefassten Aktivlegitimation in § 8 Abs. 3 UWG

4. Rechtsmissbrauch bei individualschützenden Normen des Wettbewerbsrechts

5. Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs

a. Schon die erste Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

b. Umfassende Prüfung des Einzelfalls

6. Kein Rechtsmissbrauch bei nachvollziehbaren Gründen

7. Auswirkung auf frühere oder spätere Abmahnungen

8. Auswirkungen auf weitere Verfolgung des Anspruchs

9. Eintritt eines Rechtsmissbrauchs im Laufe des Verfahrens

Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG

 

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält einen eigenen Rechtsmissbrauchtatbestand in § 8 Abs. 4 UWG, der bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen ist.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.8.2014, I-2 U 33/14, Tz. 43

Die missbräuchliche Geltendmachung ist eine von Amts wegen zu ermittelnde Prozessvoraussetzung.

Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 9.2.2017, 3 U 208/15, II.2 – Objektive Preisvergleiche; OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.6.2017, I-15 U 68/16, B.I.1

Werden die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchstatbestands erfüllt, wird die vorgerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen  unzulässig.

BGH, Urt. v. 15.12.2011, I ZR 174/10, Tz. 13 - Bauheizgerät

§ 8 Abs. 4 UWG gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung. Eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche Abmahnung ist nicht berechtigt im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und begründet keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen.

BGH, Urt. v. 15.12.2011, I ZR 174/10, Tz. 13 - Bauheizgerät

Ist die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs.4 UWG anzusehen, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann. Das hat zur Folge, dass eine Klage oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unzulässig sind.

Ebenso BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 110/15, Tz. 15, 18 - Herstellerpreisempfehlung bei AmazonOLG Düsseldorf, Urt. v. 21.8.2014, I-2 U 33/14, Tz. 45

Der Einwand der besonderen Form des Rechtsmissbrauchs in § 8 Abs. 4 UWG gilt aber nur für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015, I-2 U 3/15, Tz. 81

Der Missbrauchstatbestand gemäß § 8 Abs. 4 UWG erfasst nur die Begleitumstände des vorprozessualen oder prozessualen Vorgehens bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, der die Unzulässigkeit wegen Missbrauchs ausdrücklich auf die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche beschränkt, und § 8 Abs. 1 UWG befasst sich nur mit dem Anspruch auf Unterlassung. Auf vertragliche Ansprüche, zu denen auch der hier geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gehört, ist die Vorschrift nicht, auch nicht analog, anwendbar (BGH, GRUR 2012, 949 Tz. 20 – missbräuchliche Vertragsstrafe).... Ebenso wenig ist § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG anwendbar (BGH, GRUR 2007, 164 Tz. 11 – Telefax-Werbung II). Vielmehr ist in solchen Fällen nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu beurteilen, ob die Geltendmachung solcher Ansprüche rechtsmissbräuchlich ist (BGH, a.a.O., Tz. 21 – missbräuchliche Vertragsstrafe).

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Wann liegt ein Rechtsmissbrauch vor?

 

BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13, Tz. 16 – Bezugsquellen für Bachblüten

Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt.

BGH, Urt. v. 17. 11. 2005, I ZR 300/02, Tz. 16 - MEGA SALE

Von einem Missbrauch i.S. von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen.

Ebenso BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 110/15, Tz. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei AmazonBGH, Urt. v. 22. 10. 2009, I ZR 58/07, Tz. 19 – Klassenlotterie;BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 14/07, Tz. 20 – 0,00 Grundgebühr; BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 42/10, Tz. 13 - Falsche Suchrubrik; BGH, Urt. v. 15.12. 2011, I ZR 174/10, Tz. 12 ff – Bauheizgerät; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, I-20 U 187/14, Tz. 26; OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 30; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2015, I-20 U 24/15, Tz. 29; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.5.2015, 6 U 101/14; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.1.2016, I-20 U 22/15, Tz. 30; OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15; OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16; OLG Hamburg, Urt. v. 9.2.2017, 3 U 208/15, II.2 – Objektive Preisvergleiche

Eine verbindliche gerichtliche Definition, was sachfremde Ziele sind, gibt es nicht. Bei der Beurteilung wird davon ausgegangen, dass das Gesetz den in § 8 Abs. 3 UWG genannten Personen und Organisationen die Berechtigung zum Vorgehen gegen unlautere geschäftliche Handlungen deshalb gibt, weil der Markt sich selber reinigen soll. Der einzelne handelt bei einem Vorgehen gegen unlauteres Verhalten des Konkurrenten nicht primär zum eigenen Vorteil, sondern im Interesse des Marktes an einem fairen Wettbewerb. Dies schließt es ein, dass der Anspruchsberechtigte gegen den unlauter handelnden Wettbewerber auch vorgeht, um für sich selber oder seine Mitglieder die Voraussetzungen eines fairen Wettbewerbs zu schaffen. Sachfremd wird ein Vorgehen tendenziell aber dann, wenn es nicht der Wiederherstellung lauteren Wettbewerbs für sich und die Allgemeinheit, sondern anderen(fremden) Zielen dient.

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Rechtsmissbrauch als Korrektiv zur weitgefassten Aktivlegitimation in § 8 Abs. 3 UWG

 

BGH, Urt. v. 15.12. 2011, I ZR 174/10, Tz. 14 – Bauheizgerät

Bei der Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG ist zu berücksichtigen, dass dieser Regelung neben der Aufgabe der Bekämpfung von Missbräuchen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG zukommt. Nach § 8 Abs. 3 UWG kann ein und derselbe Wettbewerbsverstoß durch eine Vielzahl von Anspruchsberechtigten verfolgt werden. Dies erleichtert zwar die im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung; die Fülle der Anspruchsberechtigten kann aber den Anspruchsgegner in erheblichem Maße belasten, so insbesondere dadurch, dass der Wettbewerbsverstoß zum Gegenstand mehrerer Abmahnungen und gerichtlicher Verfahren gemacht werden kann. Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen.

Ebenso BGH, Urt. v. 31.5.2012, I ZR 106/10, Tz. 17 - Ferienluxuswohnung; OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 29; OLG Hamburg, Urt. v. 9.2.2017, 3 U 208/15, II.2 – Objektive Preisvergleiche

OLG Hamburg, Urt. v. 7.7.2010, 5 U 16/10

Es geht bei der Durchsetzung von Wettbewerbsansprüchen nicht nur um die Durchsetzung von Individualansprüchen, sondern auch um die Reinhaltung des Wettbewerbs im Interesse der Mitbewerber, der Verbraucher und der Allgemeinheit.

OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09

Die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden dient dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

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Rechtsmissbrauch bei individualschützenden Normen des Wettbewerbsrechts

 

Wenn der Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG das Korrektiv zur weit gefassten Aktivlegitimation gem. § 8 Abs. 3 UWG ist, stellt sich die Frage, ob die Vorschrift in gleicher Weise anwendbar ist, wenn im Einzelfall nur ein einzelner Mitbewerber berechtigt ist, den Wettbewerbsverstoß zu verfolgen, weil nur er individuell betroffen ist, z.B. als Objekt einer Herabsetzung gemäß § 4 Nr. 7 UWG oder einer Anschwärzung nach § 4 Nr. 8 UWG oder einer individuellen Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG. Das würde nämlich dazu führen, dass der Betroffene die ihn individuell beeinträchtigende Rechtsverletzung in Form eines Wettbewerbsverstoßes hinnehmen müsste und ein Dritter sie nicht verfolgen könnte, weil der Dritte nach § 8 Abs. 3 UWG - ausnahmsweise - nicht aktivlegitimiert ist. Das Kammergericht hält einen Rechtsmissbrauch zwar für möglich, gemahnt aber zur Zurückhaltung:

KG, Urt. v. 15.7.2014, 5 U 108/12

Der Umstand, dass die Antragstellerin vorliegend auch aus allein individualschützenden Anspruchsnormen des Wettbewerbsrechts gegen die Antragsgegner vorgeht (§ 4 Nr. 7, § 4 Nr. 8 UWG), muss die Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG nicht von vornherein ausschließen. Denn der Gesetzeswortlaut gibt dafür nichts her. Da allerdings § 8 Abs. 4 UWG grundsätzlich die wettbewerbsrechtlich weite Aktivlegitimation gemäß § 8 Abs. 3 UWG begrenzen soll, darf § 8 Abs. 4 UWG bei allein individualschützenden Anspruchsnormen des Wettbewerbsrechts nur mit größerer Zurückhaltung bejaht werden. Dies gilt umso mehr, als auch Unterlassungsansprüche aus einer unerlaubten Handlung nach dem BGB in Betracht kämen und insoweit an sich nur § 242 BGB eine Missbrauchsgrenze aufstellen würde.

Für den Fall der Verletzung eines Ausschließlichkeitrechts hat der BGH angenommen, dass eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG nicht in Betracht kommt.

BGH, Urt. v. 31.5.2012, I ZR 106/10, Tz. 18 - Ferienluxuswohnung

Hätte eine missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche auch nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage unzulässig wäre, müsste er die Rechtsverletzung endgültig hinnehmen. Für eine so weitgehende Einschränkung seiner Rechte gibt es keinen sachlichen Grund.

Allerdings bleibt ein Rückgriff auf § 242 BGB möglich.

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Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs

 

Schon die erste Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

 

Ein Rechtsmissbrauch wird meistens aus der Art und Weise abgeleitet, wie der Anspruchberechtigte gegen den oder die Unternehmer vorgeht, denen er eine unlautere geschäftliche Handlung vorwirft. So spricht häufig die Einleitung mehrerer gerichtlicher Verfahren in derselben Sache für einen Rechtsmissbrauch, wenn der oder die Ansprüche auch in einem Verfahren geltend gemacht werden könnten, weil es dem Anspruchberechtigten bei der Einleitung mehrerer Verfahren (auch) darum gehen dürfte, den Beklagten/Antragsgegner durch die Kosten der Verfahren zu schädigen.

Daraus folgt aber nicht, dass nicht bereits eine einzige Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein könnte.

BGH, Urt. v. 15.12. 2011, I ZR 174/10, Tz. 14 – Bauheizgerät

Fordert der Gläubiger systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen oder einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, kann darin ein Indiz für einen Missbrauch zu sehen sein. Das schließt es aber nicht aus, dass schon bei einer geringen Zahl von Abmahnungen oder auch schon bei einer einzigen Abmahnung von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sein kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte für sachfremde Motive vorliegen.

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Umfassende Prüfung des Einzelfalls

 

Zwar gibt es typische Konstellationen, in denen die Rechtsprechung von einem Rechtsmissbrauch des Vorgehen ausgeht. Häufig wird der Rechtsmissbrauchtatbestand aber erst angenommen, wenn mehrere Umstände zulasten des Anspruchberechtigten zusammenkommen. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs verlangt deshalb eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls.

BGH, Urt. v. 15.12. 2011, I ZR 174/10, Tz. 14 – Bauheizgerät

Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Dabei ist vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen. Zu berücksichtigen sind aber auch die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß. Auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter kann in die Betrachtung einzubeziehen sein.

Ebenso BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 110/15, Tz. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei AmazonBGH, Urt.v.6.4.2000, I ZR 67/98, I.4. – Neu in Bielefeld I; BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13, Tz. 16 – Bezugsquellen für Bachblüten; OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 30; OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15; OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16; OLG Hamburg, Urt. v. 9.2.2017, 3 U 208/15, II.2 – Objektive Preisvergleiche

KG, Beschl. v. 03.08.2010, 5 U 82/08

Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung und Abwägung der gesamten Umstände festzustellen. Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs, die in der Regel aber nur aus den äußeren Umständen erschlossen werden können. Zu diesen Umständen können die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes und das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß zählen. Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und anderer Verstöße abzustellen; auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter ist in die Betrachtung einzubeziehen.

Ebenso OLG Jena, Urt. v. 06.10.2010, 2 U 386/10; OLG Hamm, Urt. v. 26.7.2011, I-4 U 49/11 (mit einer beeindruckenden Fülle an Indizien, die in die Abwägung eingeflossen sind); OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16

OLG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2013, 3  U 410/13, B.I.1.a

Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs, die sich aber in der Regel nur aus äußeren Umständen erschließen lassen. Dazu gehören: Art und Umfang des Wettbewerbsverstoßes und Verhalten des Verletzten nach dem Verstoß; Verhalten des Anspruchsberechtigten bei der Verfolgung dieses oder anderer Verstöße; Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter; Art und Schwere des Verstoßes und Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß. Im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung ist auch zu fragen, ob Interessen der Allgemeinheit eine Rechtsverfolgung rechtfertigen (Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 UWG, Rdnr. 4.11).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, I-20 U 187/14, Tz. 26

Das Vorliegen eines Missbrauchs ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG jeweils „unter Berücksichtigung der gesamten Umstände“ des Einzelfalls zu beurteilen. Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Dabei ist vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung der streitgegenständlichen und anderer Verstöße abzustellen. Zu berücksichtigen ist aber auch die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß (BGH, Urt. v. 15.12.2011, I ZR 174/10 – Bauheizgerät).

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Kein Rechtsmissbrauch bei nachvollziehbaren Gründen

 

Kein Rechtsmissbrauch liegt aber auch in solchen Fällen aber vor, wenn der Anspruchberechtigte nachvollziehbare Gründe für die Art und Weise hatte, wie er seine Ansprüche geltend macht oder durchzusetzen versucht. Der Anspruchsberechtigte muss nicht aus Rücksichtnahme auf den Unterlassungsschuldner auf die Geltendmachung und Durchsetzung von rechtlichen Maßnahmen verzichten, die ihm die prozessuale Vorsicht gebieten. Auch eine unterschiedliche Beweissituation bei meheren Verletzungshandlungen kann ein getrenntes Vorgehen gebieten, dass für den Schuldner mit einer höheren Kostenlasten verbunden ist.

Wenn es prozessualer Vorsicht entspricht, mehrere ähnliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen, liegt kein Rechtsmissbrauch vor (BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 199/10, Tz. 23 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). Oder:

BGH, Urt. v. 22. 10. 2009, I ZR 58/07, Ls.2 - Klassenlotterie

Von einem Missbrauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG ist nicht auszugehen, wenn der Gläubiger zur getrennten Verfolgung in verschiedenen Prozessen im Hinblick auf die unterschiedliche Beweissituation Anlass hat (hier: angegriffene Werbeaussagen in einem Spielplan und einem Internetauftritt einerseits und im Rahmen von Telefon- und Postmarketingmaßnahmen andererseits).

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Auswirkung auf frühere oder spätere Abmahnungen

 

Der Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung hat keine Auswirkungungen auf die Berechtigung von vorausgegangenen Abmahnungen oder nachfolgenden Abmahnungen wegen im Kern ungleicher Wettbewerbsverstöße des Abgemahnten.

Zu einer vorausgegangenen Abmahnung;

BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 199/10, Tz. 11 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Zwar bezieht sich die Bestimmung des § 8 Abs. 4 UWG auch auf die vorgerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Wege der Abmahnung. Das vom Berufungsgericht als missbräuchlich angesehene Verhalten der Klägerin bei der zweiten Abmahnung vom ... sowie bei der Klageerhebung konnte aber von vornherein keinen Einfluss auf die erste Abmahnung haben, die zu diesem Zeitpunkt bereits in der Vergangenheit lag.

Zu einer nachfolgenden Abmahnung:

BGH, Urt. v. 15.12. 2011, I ZR 174/10, Tz. 38 – Bauheizgerät

Es kann offenbleiben, ob dem Unterlassungsanspruch aus einem infolge einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegengehalten werden kann (vgl. OLG München, WRP 1992, 270, 273; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 4.6; Münch-Komm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 479). Die Klägerin macht mit der zweiten Abmahnung keinen vertraglichen Unterlassungsanspruch aus einem infolge der ersten (missbräuchlichen) Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag geltend. Sie verfolgt mit der zweiten Abmahnung vielmehr einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch, der mit der von ihr behaupteten erneuten Zuwiderhandlung entstanden sein soll. Das folgt daraus, dass sie die Beklagte mit der zweiten Abmahnung dazu aufgefordert hat, zur Ausräumung der durch die Zuwiderhandlung begründeten Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine erneute Zuwiderhandlung begründet erneut eine Wiederholungsgefahr; sie lässt nicht die durch die erste Unterwerfungserklärung ausgeräumte Wiederholungsgefahr wieder aufleben.

Allerdings muss natürlich geprüft werden, ob das Verhalten des Abmahnenden bei der späteren Abmahnung nicht wiederum rechtsmissbräuchlich ist.

OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15

Im Rahmen der Gesamtabwägung ist zunächst davon auszugehen, dass die Klägerin in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen bereits massiv rechtsmissbräuchlich vorgegangen ist. Dieser Umstand lässt zwar allein noch keinen hinreichend sicheren Schluss darauf zu, dass auch der neuerlichen Abmahntätigkeit der Klägerin identische Beweggründe zugrunde liegen, es rechtfertigt aber indiziell einen entsprechenden Verdacht.

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Auswirkungen auf weitere Verfolgung des Anspruchs

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2013, I-20 U 157/12

Ist die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als missbräuchlich anzusehen, führt dies dazu, dass der fragliche Anspruch klageweise nicht mehr geltend gemacht werden kann. Die erhobene Klage ist unzulässig. Es ist dem Gläubiger verwehrt, für die Durchsetzung seiner Ansprüche gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob ein Rechtsmissbrauch nur in der außergerichtlichen Geltendmachung zu sehen ist oder ob auch die Klageerhebung für sich genommen die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs erfüllt (BGH, GRUR 2002, 357, 359f – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

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Eintritt eines Rechtsmissbrauchs im Laufe des Verfahrens

 

BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 110/15, Tz. 17 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Zeitlich nach der Abmahnung auftretende Umstände können bei der Beurteilung der Frage, ob die gerichtliche Durchsetzung des mit der Abmahnung verfolgten Anspruchs rechtsmissbräuchlich ist, berücksichtigt werden.

BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 110/15, Tz. 18 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Erfüllt die vorgerichtliche Abmahnung nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG, so bleibt es dabei, dass die Frage, ob die nachfolgende gerichtliche Anspruchsdurchsetzung als rechtsmissbräuchlich zu bewerten ist, unter Berücksichtigung sämtlicher, auch im Verfahrensverlauf auftretender Umstände zu beurteilen ist.

Gegen  OLG Köln, Urt. v. 24.4.2015, 6 U 175/14, Tz.  47

 

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6jTgDwyLC