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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(12) Verfolgung von Interessen Dritter

BGH, Urt. v. 6.4.2000, I ZR 294/97 - Impfstoffversand an Ärzte

Die Klage eines Verbandes kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn der Verband mit der Klage keine eigenen, sondern ausschließlich oder vorwiegend für einen Dritten tätig wird. Für einen Verband spricht allerdings die Vermutung, daß er seinen eigenen, satzungsgemäßen Zwecken nachgeht; deshalb obliegt es demjenigen, der von einem Verband in Anspruch genommen wird, diese Vermutung dadurch zu erschüttern, daß er Umstände darlegt und beweist, die für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen des Verbandes sprechen fremde Interessen verfolgt.

OLG Köln, Urt. v. 29.5.2013, 6 U 220/12, Tz. 261

Eine Klage kann gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich sein, wenn mit ihr ausschließlich fremde Interessen verfolgt werden, der Kläger mithin an Stelle eines Dritten vorgeht, der maßgeblichen Einfluss auf das Verfahren ausübt (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000, I ZR 294/97 - Arzneimittelversand durch Apotheken/Impfstoffversand an Ärzte).