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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(13) Sonstige Indizien

Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch Falschvortrag

OLG München, Urt. v. 8.6.2017, 29 U 1210/17, II.1.b – Vorenthalten der Abmahnungserwiderung

Die Geltendmachung der Ansprüche ist missbräuchlich, weil die Antragsteller versucht haben, den Erlass der einstweiligen Verfügung durch eine grobe Verletzung ihrer prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen. Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Statt in der Antragsschrift lediglich mitzuteilen, dass die Antragsgegner der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht nachgekommen sind, waren die Antragsteller verpflichtet, mitzuteilen, dass die Antragsgegner die Ansprüche vorprozessual zu-rückgewiesen haben, und das Schreiben der Antragsgegner vom 19.01.2017 vorzulegen. Wegen der Nichterwähnung des Antwortschreibens der Antragsgegner ist die Antragsschrift dahingehend zu verstehen, dass eine Reaktion der Antragsgegner auf die Abmahnung nicht erfolgt ist.

Dieser Verstoß gegen die prozessuale Pflicht zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Erklärungen wiegt vorliegend deswegen besonders schwer, weil die Antragsgegner ausdrücklich den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung beantragt und ausgeführt hatten, der unkollegialen, unseriösen und rechtswidrigen Praxis der Antragsgegner sei durch sofortige einstweilige Verfügung Einhalt zu gebieten, und überdies die Antragsgegner im Schreiben vom 19.01.2017 die Antragsteller in Fettdruck darauf hingewiesen hatten, dass das Schreiben gemäß § 138 Abs. 1 ZPO, § 263 StGB dem Gericht unaufgefordert vorzulegen sei.

... Maßgeblich für die Missbräuchlichkeit des Vorgehens der Antragsteller ist nicht, ob das rechtliche Gehör der Antragsgegner tatsächlich verletzt worden ist, sondern, dass die Antragsteller versucht haben, sich unter planmäßig-gezielter Gehörsvereitelung einen Titel zu erschleichen (vgl. KG GRUR-RR 2017, 128 zum Rechtsmissbrauch beim Forum-Shopping).

... Der Versuch der Erschleichung eines Titels durch einen groben Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht ist auch dann missbräuchlich, wenn der geltend gemachte Anspruch materiell berechtigt ist.

Sonstige Indizien

OLG Hamm, Urt. v. 11.7.2013, 4 U 34/13

  • Androhung einer anwaltlichen Abmahnung „unter Ausnutzung der vorgesehenen Höchstgrenze“ (Tz. 80)
  •  „Gleichklang der Fristen“ für Unterlassungserklärung und Kostenerstattung (Tz. 83)
  • für den Fall des fruchtlosen Verstreichens auch nur einer dieser Fristen weitere Kosten androhen, obwohl auch für ein solches „Drohszenario“  im Hinblick auf die Zahlungsforderung kein Grund bestand (Tz. 84)
  • Statt zunächst für das eigene wettbewerbskonforme Verhalten zu sorgen, nahm er die Abmahnung zunächst zum Anlass, der Beklagten nunmehr seinerseits fast gleiche Verstöße vorzuwerfen (Tz. 88)

  • Unterlassungsansprüche nicht zeitnah, sondern erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist gerichtlich weiterverfolgt (Tz. 90)

OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013, 4U 65/13, Tz. 30ff

  • Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden (Tz. 30)
  • systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen (Tz. 30), z.B. eine bewusst überhöhte 1,5 Geschäftsgebühr für die Abmahnung (Tz. 32) oder ein erhöhter Gegenstandswert (Tz. 33)
  • nicht die Wahl des aussichtsreichsten Gerichtsstands (Tz. 41)

OLG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2013, 3  U 410/13, B.I.1.a

  • weiteres Indiz ist, dass keine Unterlassungsansprüche gerichtlich verfolgt werden oder
  • dass die gerichtliche Verfolgung von Unterlassungsansprüchen erst in die Wege geleitet wird, nachdem negative Feststellungsklagen erhoben wurden, oder
  • wenn nur die Abmahnkosten im Mahnbescheidsverfahren geltend gemacht werden.

OLG Brandenburg, Urt. v. 29.4.2014, 6 U 201/12, II.1.b.aa

  • es ist unerheblich, das der Text der vom Kläger vorformulierten Unterlassungserklärung zu weit gefasst oder nicht hinreichend bestimmt war. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde dies allenfalls dazu führen, dass das Unterlassungsverlangen des Klägers unbegründet, nicht jedoch rechtsmissbräuchlich wäre.

 OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.8.2014, I-2 U 33/14, Tz. 56

  • selektives Vorgehen gegen einen von mehreren Unterlassungsschuldnern, z.B. Hersteller oder Händler, reicht als solches nicht aus

OLG München, Urt. v. 3.9.15, 29 U 0721-15 - Kopfhörer-Registrierung

  • Unterhaltung eines Fremdgeldkontos bei einem Unternehmen in einer wirtschaftlichen Schieflage, dass mit Einnahmen aus Wettbewerbsverfahren gefüllt wurde und alleine der Finanzierung von Wettbewerbsverfahren diente.

OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 32 ff

  • Ankündigung einer Abmahnkampagne, um den Anspruchgegner zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen;
  • kurze Fristen für Unterlassungserklärungen verbunden mit der Ablehnung einer Verlängerungsbitte

OLG Frankfurt, Urt. v. 24.5.2015, 6 U 101/14, II.2.c

  • Abmahnung von Händlern, die die Ware gar nicht vorrätig hatten, nachdem schon der Hersteller und Großhändler abgemahnt wurden: "Es ist nicht ersichtlich, welchen wirtschaftlichen Sinn es machen soll, nach Abmahnung des Herstellerunternehmens und des Großhandels gegen einzelne Apotheker vorzugehen, die das Produkt "A" weder beworben noch vorrätig gehalten haben."

OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15

  • Für einen Rechtsmissbrauch kann auch sprechen, dass sich der Gläubiger auf die Verfolgung einfacher Wettbewerbsverstöße beschränkt oder dass er kein Ordnungsmittelverfahren betreibt, weil es für ihn nicht mit finanziellen Vorteilen verbunden ist.

OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16

  • Kurze Fristen von 8 bis 10 Tagen sind in Wettbewerbssachen aufgrund des besonderen Interesses des Abmahnenden an der Abstellung des Wettbewerbsverstoßes durchaus üblich und angemessen.
  • Sind die Unsicherheiten der Rechtsverfolgung überschaubar, wird man nur im Ausnahmefall davon ausgehen können, dass ein wirtschaftlich denkender Kaufmann das Risiko nicht eingegangen wäre, um die ihn beeinträchtigenden Wettbewerbsverstöße abstellen zu lassen.