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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(13) Sonstige Indizien

OLG Hamm, Urt. v. 11.7.2013, 4 U 34/13

  • Androhung einer anwaltlichen Abmahnung „unter Ausnutzung der vorgesehenen Höchstgrenze“ (Tz. 80)

  •  „Gleichklang der Fristen“ für Unterlassungserklärung und Kostenerstattung (Tz. 83)
  • für den Fall des fruchtlosen Verstreichens auch nur einer dieser Fristen weitere Kosten androhen, obwohl auch für ein solches „Drohszenario“  im Hinblick auf die Zahlungsforderung kein Grund bestand (Tz. 84)
  • Statt zunächst für das eigene wettbewerbskonforme Verhalten zu sorgen, nahm er die Abmahnung zunächst zum Anlass, der Beklagten nunmehr seinerseits fast gleiche Verstöße vorzuwerfen (Tz. 88)

  • Unterlassungsansprüche nicht zeitnah, sondern erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist gerichtlich weiterverfolgt (Tz. 90)

OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013, 4U 65/13, Tz. 30ff

  • Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden (Tz. 30)
  • systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen (Tz. 30), z.B. eine bewusst überhöhte 1,5 Geschäftsgebühr für die Abmahnung (Tz. 32) oder ein erhöhter Gegenstandswert (Tz. 33)
  • nicht die Wahl des aussichtsreichsten Gerichtsstands (Tz. 41)

 OLG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2013, 3  U 410/13, B.I.1.a

  • weiteres Indiz ist, dass keine Unterlassungsansprüche gerichtlich verfolgt werden oder
  • dass die gerichtliche Verfolgung von Unterlassungsansprüchen erst in die Wege geleitet wird, nachdem negative Feststellungsklagen erhoben wurden, oder
  • wenn nur die Abmahnkosten im Mahnbescheidsverfahren geltend gemacht werden.

OLG Brandenburg, Urt. v. 29.4.2014, 6 U 201/12, II.1.b.aa

  • es ist unerheblich, das der Text der vom Kläger vorformulierten Unterlassungserklärung zu weit gefasst oder nicht hinreichend bestimmt war. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde dies allenfalls dazu führen, dass das Unterlassungsverlangen des Klägers unbegründet, nicht jedoch rechtsmissbräuchlich wäre.

 OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.8.2014, I-2 U 33/14, Tz. 56

  • selektives Vorgehen gegen einen von mehreren Unterlassungsschuldnern, z.B. Hersteller oder Händler, reicht als solches nicht aus

OLG München, Urt. v. 3.9.15, 29 U 0721-15 - Kopfhörer-Registrierung

  • Unterhaltung eines Fremdgeldkontos bei einem Unternehmen in einer wirtschaftlichen Schieflage, dass mit Einnahmen aus Wettbewerbsverfahren gefüllt wurde und alleine der Finanzierung von Wettbewerbsverfahren diente.

OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 32 ff

  • Ankündigung einer Abmahnkampagne, um den Anspruchgegner zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen;
  • kurze Fristen für Unterlassungserklärungen verbunden mit der Ablehnung einer Verlängerungsbitte

OLG Frankfurt, Urt. v. 24.5.2015, 6 U 101/14, II.2.c

  • Abmahnung von Händlern, die die Ware gar nicht vorrätig hatten, nachdem schon der Hersteller und Großhändler abgemahnt wurden: "Es ist nicht ersichtlich, welchen wirtschaftlichen Sinn es machen soll, nach Abmahnung des Herstellerunternehmens und des Großhandels gegen einzelne Apotheker vorzugehen, die das Produkt "A" weder beworben noch vorrätig gehalten haben."

OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15

  • Für einen Rechtsmissbrauch kann auch sprechen, dass sich der Gläubiger auf die Verfolgung einfacher Wettbewerbsverstöße beschränkt oder dass er kein Ordnungsmittelverfahren betreibt, weil es für ihn nicht mit finanziellen Vorteilen verbunden ist.

OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16

  • Kurze Fristen von 8 bis 10 Tagen sind in Wettbewerbssachen aufgrund des besonderen Interesses des Abmahnenden an der Abstellung des Wettbewerbsverstoßes durchaus üblich und angemessen.
  • Sind die Unsicherheiten der Rechtsverfolgung überschaubar, wird man nur im Ausnahmefall davon ausgehen können, dass ein wirtschaftlich denkender Kaufmann das Risiko nicht eingegangen wäre, um die ihn beeinträchtigenden Wettbewerbsverstöße abstellen zu lassen.