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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(a) Mehrerer Anspruchsberechtigte

Grundsätzlich ist es zulässig und hinzunehmen, dass mehrere Gläubiger getrennt voneinander denselben Rechtsverstoß eines Konkurrenten verfolgen.

1. Koordiniertes Verhalten konzermäßig verbundener Unternehmen

2. Koordiniertes Verhalten nicht verbundener Unternehmen

Koordiniertes Verhalten konzermäßig verbundener Unternehmen

 

Allerdings ist es rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich dabei abstimmen, um dem Wettbewerber durch die damit verbundenen Kosten Schaden zuzufügen. Es ist auch rechtsmissbräuchlich, wenn miteinander verbundene Unternehmen getrennt gegen einen Dritten vorgehen, es sei denn, dass sie dafür einen plausiblen Grund geltend machen können.

BGH, Urt. v. 17. 1. 2002 – I ZR 241/99, Ls. –  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung

Gehen mehrere durch denselben Rechtsanwalt vertretene Konzernunternehmen wegen eines Wettbewerbsverstoßes in der Weise vor, dass sie den Beklagten gleichzeitig in jeweils getrennten Anwaltsschreiben abmahnen, kann darin eine missbräuchliche Geltendmachung des  Unterlassungsanspruchs liegen, wenn keine vernünftigen Gründe für dieses Vorgehen ersichtlich sind. Den Konzernunternehmen ist es in einem solchen Fall zuzumuten, ihr Vorgehen in der Weise zu koordinieren, daß die Abmahnung entweder nur von einem Konzernunternehmen oder gemeinsam ausgesprochen wird.

Frankfurt, Beschl. v. 1.12.2015, 6 W 96/15, II.1

Eine Mehrfachverfolgung ist missbräuchlich, wenn sie auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten der Unterlassungsgläubiger beruht, was in der Regel dann anzunehmen ist, wenn es sich bei den Mehrfachklägern um Konzernunternehmen handelt oder wenn sie in sonstiger Weise geschäftlich oder organisatorisch verbunden sind und sich dementsprechend abstimmen können. Dies beruht auf der Erwägung, dass in einem solchen Konzernverbund die Entscheidung, ob und wie Unterlassungsansprüche, die mehreren Konzernunternehmen zustehen, verfolgt und durchgesetzt werden sollen, zentral und einheitlich für alle Unternehmen getroffen werden kann; unter diesen Umständen ist es als missbräuchlich anzusehen, wenn gleichwohl mehrere dieser untereinander verbundenen und zentral geführten Unternehmen ohne erkennbaren Grund gleichlautende Unterlassungsansprüche durch denselben Anwalt geltend machen.

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Koordiniertes Verhalten nicht verbundener Unternehmen

 

Wenn mehrere Unternehmen, die nicht Konzern mäßig miteinander verbunden sind, unabhängig voneinander gegen einen Unterlassungsschuldner vorgehen, liegt darin kein Rechtsmissbrauch. Etwas anderes kann sich ausnahmsweise ergeben, wenn die Gläubiger vom selben Rechtsanwalt vertreten werden.

OLG Frankfurt, Urt. v. 30.4.2015, 6 U 3/14, Tz. 39

Grundsätzlich ist eine Klage nicht deshalb missbräuchlich, weil gleichzeitig ein anderer Mitbewerber Klage bei dem gleichen Gericht erhoben hat. Dies gilt auch dann nicht, wenn auf Klägerseite dieselben Prozessbevollmächtigten eingeschaltet wurden. Eine Mehrfachverfolgung ist lediglich dann missbräuchlich, wenn sie auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten beruht, für die kein vernünftiger Grund vorliegt und die Vervielfachung der Belastung und das Kostenrisiko beim Anspruchsgegner unangemessen sind (BGH GRUR 2000, 1089, 1091 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).

Frankfurt, Beschl. v. 1.12.2015, 6 W 96/15, II.1

Eine Mehrfachverfolgung ist missbräuchlich, wenn sie auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten der Unterlassungsgläubiger beruht, was in der Regel dann anzunehmen ist, wenn es sich bei den Mehrfachklägern um Konzernunternehmen handelt oder wenn sie in sonstiger Weise geschäftlich oder organisatorisch verbunden sind und sich dementsprechend abstimmen können. ... Fehlt es dagegen an einer solchen Verbundenheit und damit an einer zuverlässigen Abstimmungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Unternehmen, begründet der Umstand allein, dass diese Unternehmen parallel gleichlautende Unterlassungsansprüche gegen einen gemeinsamen Mitbewerber geltend machen, selbst dann grundsätzlich nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, wenn sie sich hierfür desselben Rechtsanwalts bedienen. Denn unter diesen Umständen kann von dem einzelnen Unternehmen nicht ohne weiteres verlangt werden, von der Geltendmachung des eigenen Anspruchs abzusehen und darauf zu vertrauen, dass eines der anderen Unternehmen den Unterlassungsanspruch durchsetzen wird.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein Anwalt im Auftrag mehrerer zuvor abgemahnter Mitbewerber den Abmahner wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes abmahnt und wenn der Anwalt diese Mehrfachabmahnung aus eigener Initiative und in alleiniger Verantwortung koordiniert (OLG Hamm GRUR-RR 2011, 329 - Salve einer Abmahngemeinschaft - Tz. 31 (s.u.)). In einem solchen Fall liegt der Rechtsmissbrauch darin, dass der Anwalt "sämtliche Fäden in der Hand hat", so dass sich dessen Vorgehen und Strategie letztendlich vom Willen der einzelnen Gläubiger ganz oder teilweise löst und mit dem Ziel verselbstständigt, den Anspruchsgegner mit erheblichen Kosten zu belasten.

OLG Hamm, Urt. v. 3.5.2011, I-4 U 9/11 (= MD 2011, 617, Ausführungen gekürzt und geglättet)

Das Vorgehen des Antragstellers ist nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil vorher oder gleichzeitig ein anderer Anspruchsberechtigter bei dem gleichen oder einem anderen Gericht gegen den Verletzer vorgegangen ist. Das gilt im Grundsatz sogar auch dann noch, wenn bei einer solchen massierten Rechtsverfolgung der selbe Anwalt eingeschaltet wird. Die Mehrfachverfolgung ist aber jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten der Unterlassungsgläubiger beruht, für das kein vernünftiger Grund vorliegt, und wenn die Vervielfachung der Belastung und das Kostenrisiko beim Anspruchsgegner unangemessen erscheint.

... Auf eine bewusste Abstimmung kommt es nicht an, wenn es sich um ein von einem Rechtsanwalt der Partei koordiniertes Verhalten handelt, das auch dieser Partei zugute kommen sollte. In diesem Falle muss sich der Antragsteller die Kenntnisnahme seines Rechtsanwalts im Bezug auf die Gesamtumstände nach dem Rechtsgedanken der Wissenzurechnung in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Dabei kann auch zu berücksichtigen sein, dass es sich bei den Abmahnungen um eine typische Retourkutsche handelt. Zwar reicht es für einen Rechtsmissbrauch allein nicht aus, wenn ein Mitbewerber nach einer Abmahnung das Verhalten des Abmahnenden überprüft und diesen danach wegen vorgefundene aktueller eigener Verstöße seinerseits abmahnen lässt. Problematischer wird es allerdings schon, wenn im Rahmen einer solchen Retourkutsche über den Aufruf eines Anwalts -wie vorliegend - im Internet Abmahnungen gesammelt werden und die als Antwort auf die Abmahnung gedachte Rechtsverfolgung durch verschiedene zuvor Abgemahnte zugleich erfolgt und dadurch massiert wird.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6eKNdmYiM