Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(b) Mehrere Schuldner

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Mitbewerber die an einer gemeinschaftlichen Werbeaktion beteiligten Unternehmen wegen dieser Werbung in getrennten Verfahren in Anspruch nimmt, es sei denn, dass dafür ein plausibler Grund geltend genannt werden kann (BGH, Urt. v. 17.11.2005, I ZR 300/02 - MEGA SALE).

Davon wurde bspw. ausgegangen, wenn eine Partei ihren Sitz im Ausland hat, da ein Prozess gegen eine ausländische Partei regelmäßig mit zeitlichen Nachteilen verbunden ist (OLG Düsseldorf v. 11.08.2009, 20 U 41/08).

BGH, Urt. v. 17. 11 2005, I ZR 300/02, Tz. 16 - MEGA SALE

Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich u.a. daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß gegen mehrere verantwortliche Unterlassungsschuldner getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine streitgenössische Inanspruchnahme auf der Passivseite mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre.

Ebenso BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 14/07, Tz. 20  – 0,00 Grundgebühr

ABER:

BGH, Urt. v. 31.5.2012, I ZR 106/10, Tz. 23 - Ferienluxuswohnung

Es ist nicht missbräuchlich, dass der Kläger wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Abmahnungen ausgesprochen hat. Aus der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache „MEGA SALE“ zu § 8 Abs. 4 UWG (BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 15 ff.) ergibt sich nichts anderes. Dort ging es nicht um die Abmahnung mehrerer eigenständiger Rechtsverstöße, sondern um die Abmahnung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes mehrerer Verletzer, nämlich die - wettbewerbswidrige - gemeinschaftliche Werbeanzeige dreier Gesellschaften eines Konzerns.

 OLG Brandenburg, Urt. v. 29.4.2014, 6 U 201/12, II.1.b.aa - Media Markt

Sämtliche an der Gemeinschaftswerbung beteiligten Unternehmen waren Schuldner des Unterlassungsanspruches, weil im Impressum der beanstandeten Werbeanzeige sämtliche 16 Unternehmen aufgeführt waren. Der Kläger wäre ohne vorherige Abmahnung der Unterlassungsschuldner Gefahr gelaufen, bei einem sofortigen Anerkenntnis der Beklagten im Prozess gemäß § 93 ZPO mit den Kosten belastet zu werden.

OLG Brandenburg, Urt. v. 29.4.2014, 6 U 201/12, II.1.b.bb - Media Markt

Die Klage ist auch nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger die Beklagten und die in B… geschäftsansässigen Schwestergesellschaften in getrennten Prozessen in Anspruch genommen hat.

… Für die in Anspruch genommenen Unternehmen bestand kein einheitlicher Gerichtsstand. Das Risiko, sämtliche 16 an der Gemeinschaftswerbung beteiligten Unternehmen in einem Rechtsstreit in Anspruch zu nehmen und auf eine rügelose Einlassung sämtlicher Beklagter zu hoffen, brauchte der Kläger nicht einzugehen, zumal das Verhalten der Beklagten in dem vorliegenden Rechtsstreit zeigt, dass damit nicht zwingend zu rechnen war. Der Kläger hat vielmehr versucht, die entstehenden Prozesskosten möglichst gering zu halten, indem er die in … ansässigen Unternehmen einheitlich vor dem Landgericht Potsdam in Anspruch genommen hat.

Der Kläger war schließlich auch nicht gehalten, vor Durchführung des vorliegenden Rechtsstreits eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO vornehmen zu lassen. Vor Beantragung der einstweiligen Verfügung hätte er mit einem Antrag auf Bestimmung des Gerichtsstands sich der Gefahr ausgesetzt,  dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG wegen zu langen Zuwartens widerlegt sei. Auf dieses Risiko brauchte sich der Kläger nicht einzulassen.

OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015, 6 U 6/14, Tz. 61f

Die gerichtliche Inanspruchnahme der an der Gemeinschaftsanzeige beteiligten Ärzte in getrennten Verfahren begründet den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht. Zwar kann die Rechtsverfolgung in getrennten Verfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner, die eine gemeinschaftliche Werbeanzeige geschaltet haben, rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, weil dadurch im Vergleich zu einer streitgenössischen Inanspruchnahme eine höhere Kostenbelastung entsteht. Andererseits kann ein berechtigter Grund für eine Aufspaltung in mehrere Verfahren vorliegen, etwa wenn das mehrfache Vorgehen unter den gegebenen Umständen den prozessual sichersten Weg darstellt, um das Rechtsschutzbegehren umfassend durchzusetzen.

Im Streitfall stellt das Vorgehen des Klägers den prozessual sichersten Weg dar. Für die in Anspruch genommenen zehn Ärzte bestanden sechs unterschiedliche Gerichtsstände. Der Beklagte war der einzige der an der Gemeinschaftswerbung beteiligten Ärzte, der im Gerichtsbezirk des Landgerichts Cottbus seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Der einheitliche Gerichtsstand des Begehungsortes nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG stand dem Kläger (einem Verband) gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG nicht zur Verfügung.