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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(c) Verfügungs- und Klageverfahren

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Klage erhoben wird, ohne abzuwarten, ob die einstweilige Verfügung erlassen und vom Schuldner als endgültige Regelung akzeptiert wird (BGH v. 06.04.2000 – I ZR 67/98 – GRUR 2001, 82 - Neu in Bielefeld I).

Allerdings gilt auch dieser Grundsatz nur, wenn für die schnelle Klage kein plausibler Grund genannt werden kann. Wenn der Schuldner bereits signalisiert hat, dass er einen Titel im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht akzeptieren wird, besteht bspw. keine Veranlassung zu warten.

BGH, Urt.v.6.4.2000, I ZR 67/98, I.4. – Neu in Bielefeld I

Eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes kann insbesondere dann als missbräuchlich erweisen, wenn sie auf einem abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgläubiger beruht und wenn - ohne dass hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre - die Vervielfachung des mit der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat. Anhaltspunkte für ein solches missbräuchliches Verhalten können grundsätzlich verschiedene prozessuale Situationen bieten: So kann es sich als missbräuchlich erweisen, dass der Unterlassungsgläubiger, ohne hierzu - etwa mit Blick auf den drohenden, auf andere Weise nicht zu verhindernden Eintritt der Verjährung - genötigt zu sein, neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen wird und der Schuldner dies in einer Abschlusserklärung als endgültige Regelung akzeptiert.

OLG Koblenz, Beschl. v. 22.3.2017, 9 W 324/16 (M;D 2017, 622)

Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt in Betracht, wenn parallel zu einem Verfügungsverfahren ein Hauptsacheverfahren betrieben wird. Leitet der Unterlassungsgläubiger neben der einstweiligen Verfügung ein Hauptsacheverfahren ein, ohne abzuwarten, ob der Schuldner die einstweilige Verfügung in einer Abschlusserklärung als endgültige Regelung akzeptiert, mag eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung angenommen werden können.

Vorliegend oblag es dem Kläger aber nicht, vor Erhebung der Hauptsacheklage die formelle Rechtskraft der einstweiligen Verfügung abzuwarten. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Ansprüche in angemessener Zeit in einem Verfahren durchzusetzen, durch das deren Bestand auch materiell rechtskräftig festgestellt wird. Das war ohne Abgabe einer Abschlusserklärung nur durch Klageerhebung erreichbar. Zur Abgabe einer Abschlusserklärung hatte der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom … unter Fristsetzung von 4 Wochen aufgefordert. Dabei hat der Kläger darauf hingewiesen, gegebenenfalls ein Hauptsacheverfahren einzuleiten. Der Beklagte konnte innerhalb der Frist erklären, ob er beabsichtigt, Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls die Entscheidung des Landgerichts oder Oberlandesgerichts in einer Rechtsmittelverfahren als endgültig anzuerkennen. Dem hat der Beklagte nicht entsprochen, obwohl ihm bekannt war, dass der Kläger gegebenenfalls ein Hauptsacheverfahren einleitet.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass alle anderen als Unterlassungsansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren gar nicht geltend gemacht werden können. Da einstweilige Verfügungsverfahren über zwei Instanzen häufig über sechs Monate dauern, Ansprüche aus dem UWG aber bereits nach sechs Monaten verjähren, muss der Anspruchsberechtigte in diesen Fällen entweder

  • mit dem Gegner vereinbaren, dass der wegen der weitergehenden Ansprüche auf die Einrede der Verjährung verzichtet, oder
  • wegen dieser weitergehenden Ansprüche Klage zu erheben.

Dies gilt auch wegen der Erstattung der Kosten der Abmahnung aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.