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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(d) Gleich gelagerte Verstöße

Die getrennte Geltendmachung gleichgelagerter Rechtsverstöße eines Schuldners kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn bei einer Inanspruchnahme des Schuldners in einem Verfahren keine Nachteile für den Gläubiger zu erwarten sind. Solche Nachteile können sich bereits aus einer unterschiedlichen Beweissituation ergeben.

BGH, Urt. v. 22. 10. 2009, I ZR 58/07, Tz. 19 - Klassenlotterie

Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in nur einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist. Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße geht.

BGH, Urt. v. 22. 4. 2009, I ZR 14/07, Ls. – 0,00 Grundgebühr

Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar.

KG Berlin, Urt. v. 25.11.2011, 5 W 175/11

Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist. Die Übertragung dieser Maßstäbe auf gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße jedenfalls zwischen denselben Parteien entspricht dem Normzweck des § 8 Abs. 4 UWG, Missbräuchen bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen entgegenzuwirken (BGH GRUR 2009, 1180, Tz. 20 - 0,00 Grundgebühr).

Im vorliegenden Fall deutet ein gewichtiges Indiz auf die vorrangige Absicht des Antragstellers hin, Gebühren zu erzielen und die Antragsgegner durch möglichst hohe Verfahrenskosten zu belasten. Die getrennte Geltendmachung zweier lauterkeitsrechtlicher Ansprüche wegen der mit "NEUJAHRSKONZERT 2011" beschrifteten CD (Anlage Ast 12) einmal vor dem Landgericht Berlin (wegen "2011") und ein weiteres Mal vor dem Landgericht Köln (wegen "NEUJAHRSKONZERT") führt zu erheblichen Mehrkosten und hat zudem zur Folge, dass mehrfach justizielle Ressourcen - zwei Verfahren vor verschiedenen Gerichten - beansprucht werden, ggf. zu zwei Terminen an verschiedene Orte angereist werden muss und dass - unter Umgehung der dem Verfahrensverlierer zugute kommenden Degression - gesondert Gebühren entstehen (vgl. zu allem auch schon Senat, Urt. v. 18.03.2011 - 5 U 124/10).

KG, Urt. v. 11.9.2015, 5 U 50/14, B.I.1.b (= MD 2015, 1242)

Grundsätzlich kommt zwar die getrennte Verfolgung gleichartiger Verstöße als ein Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch in Betracht. Es kann aber ein sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen sprechen, wenn sich die Rechtsdurchsetzung in der einen Hinsicht anders – und insbesondere zeitaufwändiger – gestalten kann als der anderen Hinsicht und daher bei der Erhebung einer einheitlichen Klage die – gerade bei in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüchen relevante – Gefahr besteht, dass ein an sich ohne viel Aufwand durchsetzbarer Anspruch zunächst nicht ausgeurteilt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Prozesstrennung gemäß § 145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auch nicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt.… Maßgeblich ist dabei nicht die Rückschau, sondern wie sich die Prozesslage zum Zeitpunkt des rechtlichen Vorgehens darstellte.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2013, I-20 U 157/12

Die Aufspaltung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes indiziert den Missbrauchseinwand, ebenso die getrennte Abmahnung ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße. ... Alles was vom Unterlassungsgläubiger ohne Nachteile in einem Verfahren geltend gemacht werden kann, ist zusammenzufassen. Dies allein entspricht dem Normzweck des § 8 Abs. 4 UWG, Missbräuchen bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen entgegenzuwirken.

Aber Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei den getrennt verfolgten Verletzungshandlungen um kerngleiche Verstöße handelt.

BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 199/10, Tz. 18 ff - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klage nicht im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden, weil die Klägerin zwei nahezu identische Unterlassungsanträge gestellt und für sie jeweils einen Wert von 20.000 € angegeben hat.

Ein solches Verhalten kann allerdings den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechen, weil das Verbot eines Unterlassungstitels über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen umfasst, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN). Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen, und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann daher ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG,  § 8 Rn. 4.16).

Im Streitfall kann der Klägerin indes ein solcher Missbrauchsvorwurf nicht gemacht werden. Die Stellung beider Unterlassungsanträge stellte für sie unter den gegebenen Umständen den prozessual sichersten Weg dar, um ihr Rechtsschutzbegehren umfassend durchzusetzen. Bei den beanstandeten Werbemaßnahmen ... handelte es sich nicht um kerngleiche Verletzungsformen.

Rechtsmissbrauch kann auch vorliegen, wenn ein Anspruch aus dem UWG und ein Anspruch aus einem Kennzeichenrecht getrennt verfolgt werden.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.10.2015, 20 U 200/14

Geht der Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß mit mehrfachen Klagen vor und erhöht er dadurch die Kostenlast erheblich, obwohl ein einheitliches Vorgehen für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre, ist dies ein Anhaltspunkt für einen Missbrauch.

Dieser Grundsatz gilt auch, wenn es um die getrennte Verfolgung kerngleicher Verletzungshandlungen geht. Denn die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen in getrennten Verfahren, ist ein Indiz für einen Missbrauch, wenn dem Kläger im Einzelfalls ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist.

Nichts anderes kann gelten, wenn – auf denselben Sachverhalt gestützt – Ansprüche aus Markenrecht und unlauterem Wettbewerb geltend gemacht werden. Dass diese Ansprüche nebeneinander bestehen, … steht dem nicht entgegen und besagt insbesondere nichts dazu, ob diese Ansprüche auch gesondert geltend gemacht werden können.

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Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6Du6vtusx