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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(d) Gleich gelagerte Verstöße

Die getrennte Geltendmachung gleichgelagerter Rechtsverstöße eines Schuldners kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn bei einer Inanspruchnahme des Schuldners in einem Verfahren keine Nachteile für den Gläubiger zu erwarten sind. Solche Nachteile können sich bereits aus einer unterschiedlichen Beweissituation ergeben.

BGH, Urt. v. 22. 10. 2009, I ZR 58/07, Tz. 19 - Klassenlotterie

Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in nur einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist. Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrf