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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(3) Sukzessive Abmahnungen

OLG Hamburg, Urt. v. 9.2.2017, 3 U 208/15, II.2 – Objektive Preisvergleiche

Die getrennte Geltendmachung unterschiedlicher Streitgegenstände ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich und auch die Zahl von 7 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in 13 Monaten spricht nicht für einen Rechtsmissbrauch. Die Antragstellerin ist nicht gehalten, über Monate verschiedene Wettbewerbsverstöße zu „sammeln“, um sie zusammen geltend zu machen, zumal gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen des Dringlichkeitserfordernisses auch ein schnelles Handeln geboten ist.

KG Berlin, Beschl. v. 13.4. 2010, 5 W 65/10

Auch wenn einem Rechtsanwalt mehrere Wettbewerbsverstöße in einem Internetauftritt an zwei Tagen zeitlich nacheinander bekannt geworden sind, kann die Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen missbräuchlich sein, wenn er von seinem Mandanten beauftragt war, den gesamten Internetauftritt wettbewerbsrechtlich zu prüfen und dann abzumahnen.

KG Berlin, Urt. v. 25.11.2011, 5 W 175/11

Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist. Die Übertragung dieser Maßstäbe auf gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße jedenfalls zwischen denselben Parteien entspricht dem Normzweck des § 8 Abs. 4 UWG, Missbräuchen bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen entgegenzuwirken (BGH GRUR 2009, 1180, Tz. 20 - 0,00 Grundgebühr).

Im vorliegenden Fall deutet ein gewichtiges Indiz auf die vorrangige Absicht des Antragstellers hin, Gebühren zu erzielen und die Antragsgegner durch möglichst hohe Verfahrenskosten zu belasten. Die getrennte Geltendmachung zweier lauterkeitsrechtlicher Ansprüche wegen der mit "NEUJAHRSKONZERT 2011" beschrifteten CD einmal vor dem Landgericht Berlin (wegen "2011") und ein weiteres Mal vor dem Landgericht Köln (wegen "NEUJAHRSKONZERT") führt zu erheblichen Mehrkosten und hat zudem zur Folge, dass mehrfach justizielle Ressourcen - zwei Verfahren vor verschiedenen Gerichten - beansprucht werden, ggf. zu zwei Terminen an verschiedene Orte angereist werden muss und dass - unter Umgehung der dem Verfahrensverlierer zugute kommenden Degression - gesondert Gebühren entstehen (vgl. zu allem auch schon Senat, Urt. v. 18.03.2011 - 5 U 124/10).

Aber Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei den getrennt verfolgten Verletzungshandlungen um kerngleiche Verstöße handelt.

BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 199/10, Tz. 18 ff - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klage nicht im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden, weil die Klägerin zwei nahezu identische Unterlassungsanträge gestellt und für sie jeweils einen Wert von 20.000 € angegeben hat.

Ein solches Verhalten kann allerdings den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechen, weil das Verbot eines Unterlassungstitels über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen umfasst, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN). Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen, und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann daher ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG,  § 8 Rn. 4.16).

Im Streitfall kann der Klägerin indes ein solcher Missbrauchsvorwurf nicht gemacht werden. Die Stellung beider Unterlassungsanträge stellte für sie unter den gegebenen Umständen den prozessual sichersten Weg dar, um ihr Rechtsschutzbegehren umfassend durchzusetzen. Bei den beanstandeten Werbemaßnahmen ... handelte es sich nicht um kerngleiche Verletzungsformen.

OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2013, 4 U 48/13, Tz. 76

Ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mehrere in einer Werbeaktion enthaltene Wettbewerbsverstöße mit einer Klage (oder einem Verfügungsantrag) geltend machen kann, er aber ohne sachlichen Grund eine Aufspaltung vornimmt und mehrere Klagen neben- oder nacheinander erhebt.

 

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Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6Du6yFLnR