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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(4) Massenabmahner

Grundsätzlich ist es unbedenklich, wenn ein Wettbewerber gegen viele Konkurrenten gleichzeitig wegen desselben Rechtsverstoßes vorgeht.

OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 27.3.2017, 13 U 199/16 (MD 2017, 606)

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, dass der Kläger bundesweit gegen eine Vielzahl von Anbietern eines Produkts vorgeht. Eine schonendere Möglichkeit der Anspruchsdurchsetzung gegenüber den rechtlich selbstständigen Mitbewerbern ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere hätte es zur Realisierung des Ziels des Verfügungsklägers, die angegriffene Werbung zu unterbinden, nicht ausgereicht, die Herstellerin der Geräte auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Dass die Vervielfachung der Verfahren ausschließlich der Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf die Herstellerin diente, lässt sich nicht feststellen.

Ebenso OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16, Tz. 15

Die Verfolgung von Massenabmahnungen, die in keinem Verhältnis zur eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Markt stehen, ist aber rechtsmissbräuchlich (s.a. BGH, Urt. v. 5.10.2000, I ZR 237/98  – Vielfachabmahner).

OLG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2013, 3  U 410/13, B.I.1.a

Ein massenhaftes systematisches Durchforsten (vgl. BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner)  ist ein Indiz für den Rechtsmissbrauch.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, I-20 U 187/14, Tz. 27

Zwar ist anerkannt, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit und Prozessführung die Annahme eines Missbrauchs regelmäßig noch nicht rechtfertigt. Bei der gebotenen Gesamtschau kann sie aber eines von mehreren ausschlaggebenden Indizien sein.

BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 42/10, Tz. 13 - Falsche Suchrubrik

Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht.

Ebenso BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 110/15, Tz. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.5.2015, 6 U 101/14, II.2.a; OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15; OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16, Tz. 31

Allerdings ist die Rechtsprechung in dieser Hinsicht in der Regel zurückhaltend.

  • Das OLG Frankfurt hat im Urt. v. 14.12.2006, 6 U 129/06 im Falle von 200 Abmahnungen eines Mitbewerbers wegen unzureichender Widerrufsbelehrungen einen Rechtsmissbrauch abgelehnt.
  • Demgegenüber hat das OLG Frankfurt ein starkes Indiz für einen Rechtsmissbrauch darin gesehen, dass ein Unternehmen bereits im Jahr seiner Gründung und dem Folgejahr mindestens 160 Abmahnungen ausgesprochen hat (OLG Frankfurt, Urt. v. 24.5.2015, 6 U 101/14). Dem stand keine nennenswerte Geschäftstätigkeit gegenüber s.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.1.2016, I-20 U 22/15, Tz. 36).
  • Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 22.9.2009, 6 W 93/09) hat einen Rechtsmissbrauch angenommen, wenn ein Anspruchsberechtigter in kurzer Zeit 65 Rechtsstreitigkeiten als Aktiv-Partei im Bereich des UWG führt. Nach seiner Auffassung soll in diesen Faällen eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen soll, dass es einem Wettbewerber nicht um die Verfolgung ihn wirklich in seiner Geschäftstätigkeit beeinträchtigenden unlauteren Verhaltens geht, sondern um die Generierung von Ansprüchen auf Ersatz von Abmahnkosten und Anwaltsgebühren. Das Kammergericht (KG Berlin, Beschl. v. 22.7.2011, 5 W 161/11) hält jedenfalls 120 Abmahnungen in 19 Tagen für zuviel, das OLG München 1000 im Jahr (Beschl. v. 10.8.2009, 29 U 3739/09).
  • Das OLG Nürnberg (Urt. v. 12.11.2013, 3  U 410/13) hat unter Berücksichtigung witerer Indizien 199 Abmahnungen von Impressumsverstößen durch ein kleines Unternehmen innerhalb weniger Tage ausreichen lassen.
  • Das OLG München hielt eine Abmahnung 'in mehreren Dutzend Fällen' für ausreichend bei einem Unternehmen, dass sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befand und einen eigenen Prozessfond gebildet hatte, aus dem es nur gegen Wettbewerber vorging, wenn aus anderen Verfahren wieder genug Geld da war (OLG München, Urt. v. 3.9.15, 29 U 0721-15 - Kopfhörer-Registrierung).
  • OLG Düsseldorf: 160 Abmahnungen in zwei Jahren bei einem neu gegründetem Unternehmen, bei dem Gerichts- und Anwaltskosten die Hälfte des Umsatzes ausmachten, begründen einen Rechtsmissbrauch. Erschwerend kam hinzu, dass das Unternehmen dem Gericht einen höheren Umsatz vorspiegeln wollte, als er tatsächlich realisiert wurde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2015, I-20 U 24/15, Tz. 35ff; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.1.2016, 20 U 25/15, Tz. 36).
  • OLG Hamburg: 169 Abmahnungen in etwas über einem Jahr überwiegend wegen falscher Preisangaben reicht aus (OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15)
  • OLG Celle: 203 Abmahnungen gegen einen Unternehmensverbund, der Baumärkte betreibt, die jeweils als selbständige juristische Personen organisiert sind, reicht nicht aus (OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16, Tz. 21: "Die Inanspruchnahme (nur) der Zentrale hätte nicht verhindert, dass die Baumärkte ihre Lagerbestände hätten abverkaufen können.")

Generell besteht bei den Instanzgerichten teilweise die Tendenz, Kleinunternehmern, die auffällig häufig Abmahnungen aussprechen und sich dabei oft auf bestimmte Themen konzentrieren, irgendwie das Handwerk zu legen (vgl. OLG Hamm v. 24.03.2009, 4 U 211/08). Der Rechtsmissbrauch scheint ihnen dabei das praktikabelste Instrumentarium zu sein. Dies findet seine Rechtfertigung in

BGH, Urt. v. 5.10.2000, I ZR 237/98, II.3.a, b – Vielfachabmahner

Der Kläger hat im Jahr 1997 etwa 150 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgenommen. Im Jahr 1998 hat er immer noch etwa 35 Abmahnungen ausgesprochen. Grundlage seiner Abmahntätigkeit ist die Überprüfung des Immobilienteils von Tageszeitungen auf wettbewerbswidrige Anzeigen. Schon aus der Zahl der Abmahnungen des Klägers ergibt sich, dass seine Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu seinen behaupteten gewerblichen Tätigkeiten gestanden hat.

Als weiteres Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kommt hinzu, dass der Kläger unter den gegebenen Umständen selbst dann, wenn seine eigenen Angaben zu seiner gewerblichen Tätigkeit zugrunde gelegt werden, an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden dient seine Rechtsverfolgung vielmehr keinem anderen Interesse als seinem Gebühreninteresse als Rechtsanwalt.

(Anm: Das im Zitat erwähnte abstrakte Wettbewerbsverhältnis gibt es nicht mehr. Die Begründung ist deshalb nicht mehr aktuell, das Urteil im Ergebnis aber wohl).

Ebenso OLG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2013, 3  U 410/13, B.I.1.a bei der massenhaften Abmahnung von Formalverstößen: "Dass durch das Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite der Abgemahnten der Klägerin nennenswerte Wettbewerbsnachteile entstehen können, ist nicht ersichtlich." Zurückhaltender aber das OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16, Tz. 33: "Allein der Umstand, dass die Finanzkraft der Klägerin nicht ausreicht, um im Falle eines Unterliegens die angefallenen Kosten auszugleichen, kann nicht genügen, um von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen auszugehen. Anderenfalls könnte kein „Kleiner“ auf dem Markt gegen einen „großen“ Verletzer vorgehen." 

OLG Hamm, Urt. v. 2.3.2010, 4 U 217/09

Die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden dient dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Deshalb können auch umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können. Solche Umstände können Indizien für eine Rechtsverfolgung im primären Gebührenerzielungsinteresse ebenso sein wie eine selektive Schuldnerauswahl oder Indizien für eine Rechtsverfolgung lediglich im Interesse eines Dritten. Das gilt insbesondere dann, wenn die Abmahntätigkeit auf einem Gebiet entfaltet wird, in dem der Abmahnende nur zum Schein oder nur in einem geringen Umfang tätig ist oder wenn die Abmahntätigkeit so umfangreich ist, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis zu der gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden mehr steht. In einem solchen Fall hat sich die Abmahntätigkeit dann erkennbar verselbständigt. Ob das letztlich der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Begleitumstände der Verletzungshandlung, des Wettbewerbsverhältnisses und der sonstigen Umstände im Rahmen des Freibeweises zu würdigen. Insoweit ergibt sich so etwas wie eine Wechselwirkung. Je größer die Zahl der Abmahnungen ist, umso eher ist das ein Indiz für ein missbräuchliches Verhalten. In einem solchen Fall müssen dann umso weniger sonstige Umstände hinzukommen. Dagegen kann auch bei einer geringen Zahl von Abmahnungen oder im Extremfall auch schon bei einer einzigen Abmahnung auf einen Rechtsmissbrauch zu schließen sein, wenn ganz besonders gewichtige Umstände vorliegen, die auf sachfremde Motive schließen lassen.

Ebenso OLG Hamm., Urt. v. 29.6.2010, I-4 U 24/10, Tz. 27; OLG Hamm, Urt. v. 1.9.2011, I-4 U 41/11; OLG Hamburg, Urt. v. 11.8.2016, 3 U 56/15

OLG Jena, Urt. v. 6.10.2010 - 2 U 386/10

Die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen ist für sich allein kein ausschlaggebendes Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen. Jedoch spricht die hohe Zahl der Abmahnungen in der Zusammenschau mit den weiteren Indizien dafür, dass bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen überwiegend von sachfremden Motiven verfolgt werden und nachvollziehbare wirtschaftliche oder wettbewerbspolitische Gründe demgegenüber keine entscheidende Rolle spielen.

Entschließt sich eine finanzschwache GmbH zu einer umfangreichen Abmahn- und Prozesstätigkeit, ist dies mit einem vernünftigen kaufmännischen Gebaren nicht vereinbar, sondern indiziert rechtsmissbräuchliches Vorgehen bei der Abmahnung.

Sehr streng ist das OLG Frankfurt, dass Massenabmahnungen an sich für unbedenklich hält:

OLG Frankfurt, Urt. v. 24.9.2015, 6 U 60/15, II.5

Ein festzustellendes objektives Missverhältnis zwischen dem Umfang der Verfolgungstätigkeit und dem Umfang der geschäftlichen Aktivitäten kann allein den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Es müssen insgesamt ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anspruchsgläubiger mit der Ausnutzung seiner Verfolgungsbefugnis überwiegend vom Gesetz nicht gebilligte Zwecke verfolgt. Dabei kommt dem genannten Missverhältnis zwar eine wichtige indizielle Wirkung zu. Gleichwohl muss bei Berücksichtigung der Gesamtumstände mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können, dass und welche zu missbilligenden Ziele der Anspruchsgläubiger in Wahrheit verfolgt.

OLG Frankfurt, Urt. v. 12.3.2015, Tz. 5 f, 6 U 218/14

Der ... Einwand, der Umfang der bisherigen gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch den Antragsteller stehe in einem Missverhältnis zum Umfang seiner Geschäftstätigkeit, vermag nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. GRUR-RR 2007, 56) den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG grundsätzlich nur dann zu rechtfertigen, wenn der Antragsteller mit seinem Prozessbevollmächtigten in der Weise kollusiv zusammenwirkt, dass der Antragstellervertreter den Antragsteller vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung dieser Verfahren verbundenen Kostenrisiken freistellt; in diesem Fall würden die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nur oder vorwiegend im Gebührenerzielungsinteresse des Antragstellervertreters verfolgt. Fehlt es dagegen an einer solchen Freistellung von Kostenrisiken durch den Anwalt, ist jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich, welche vom Gesetzgeber missbilligten Zwecke der Antragsteller mit der Führung solcher Prozesse verfolgen sollte. Wenn sich ein Unternehmen entscheidet, unter Ausnutzung der sich aus § 8 Abs. 1 Nr. 1 UWG ergebenden Befugnis Wettbewerbsverstöße in seinem Bereich systematisch und in großem Umfang zu unterbinden, entspricht dies jedenfalls grundsätzlich dem vom Gesetzgeber mit der Verleihung dieser Befugnis verbundenen Anliegen.

... Durchgreifende Zweifel (an einer eigenen Kostentragung) können sich ergeben, wenn zwischen den mit der Verfolgung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche verbundenen Kostenrisiken einerseits und den Umsätzen und Gewinnen des abmahnenden Unternehmens andererseits ein besonders krasses Missverhältnis besteht und das Unternehmen auch nicht nachvollziehbar erläutern kann, warum es diese Risiken gleichwohl eingeht.

Zum Fall eines besonders hartnäckigen Massenabmahners siehe KG, Urt. v. 22.7.2011, 5 W 161/11.

Das OLG Köln zieht die Grenzlinie zwischen zulässigen Vielfachabmahnungen zum Rechtsmissbrauch, wenn Abmahnungskampagnen angekündigt oder durchgeführt werden, um den Anspruchsgegner über die Unterlassung hinaus zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen.

OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 39

Allein eine Vielzahl von eingeleiteten Verfahren stellt kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise dar. Sind auf einem bestimmten Markt Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht verbreitet, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitbewerber eine entsprechende Vielzahl von Verfahren einleitet. Aus dem Schreiben der Antragstellerin vom ... folgt jedoch, dass es sich gerade nicht darum handelte, die „üblichen“ Auseinandersetzungen zwischen den Parteien fortzusetzen, .... Vielmehr sollten die Auseinandersetzungen vom bisherigen Niveau („chirurgisch“) auf ein neues Niveau gehoben werden („Wellen“, „Kampagne“), das für die Antragsgegnerin nicht mehr mit vertretbarem Aufwand bewältigt werden konnte. Die Verfahren hatten nicht das primäre Ziel, rechtswidrige Verhaltensweisen abzustellen, sondern sollten lediglich als Druckmittel dienen.

OLG Hamm, Urt. v. 15.9.2015, 4 U 105/15, Tz. 19 f

Eine … umfangreiche Abmahntätigkeit kann allerdings für sich allein betrachtet in der Regel keinen Missbrauch belegen, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Anspruchsgeltendmachung begründen können. Solche Umstände liegen insbesondere dann vor, wenn die Abmahntätigkeit sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der (eigentlichen) gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht.

Zur Bewertung des wirtschaftlichen Umfanges einer umfangreichen Abmahntätigkeit ist das hieraus resultierende Kostenrisiko für den Abmahnenden heranzuziehen. Bei der Ermittlung dieses Kostenrisikos ist im vorliegenden Falle auf die Verhältnisse am  Tag des Beginns der Abmahnserie und des Ausspruches der Abmahnung gegenüber der Verfügungsbeklagten, abzustellen und auf dieser Basis eine Prognose zu den zu erwartenden Kosten zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbare, für die Verfügungsklägerin im Ergebnis günstigere Entwicklungen in der Folgezeit vermögen die Verfügungsklägerin nicht zu entlasten.

Dagegen

OLG Celle, Urt. v. 8.12.2016, 13 U 72/16, Tz. 37

Die Entscheidung des OLG Hamm vom 15. September 2015 (4 U 105/15, veröffentlicht bei juris)… erscheint dem Senat … insoweit bedenklich, als sie dazu führt, dass ein „Kleiner“ gegen einen „Großen“, der wie die H.märkte durch eine Vielzahl selbständiger Gesellschaften organisiert ist, wegen des zu erwartenden Einwand des Rechtsmissbrauchs selbst dann nicht mehr vorgehen darf, wenn die Verstöße eindeutig sind. Den Missbrauchseinwand bereits an dieser Stelle zu berücksichtigen, stellte einen Zirkelschluss dar, weil sich der Rechtsmissbrauch in diesem Fall daraus ergäbe, dass die Klägerin ihr Verhalten als rechtsmissbräuchlich ansehen musste.