Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

(8) Retourkutsche

KG Berlin, Beschl. v. 13.4. 2010, 5 W 65/10

Eine Abmahnung ist nicht allein schon deshalb missbräuchlich, weil es sich um einen Gegenangriff auf eine vorangegangene Abmahnung des Dritten. Nichts desto trotz ist schon die Ausgangssituation einer "Retourkutsche" regelmäßig nicht unbedenklich und sie zwingt den (abgemahnten) Abmahnenden in einem besonderen Maß zu einer zurückhaltenden, kostenschonenden Verfahrensweise. Denn es ist nach der Lebenserfahrung nicht völlig fern liegend, dass die eigene Abmahnung vorwiegend deshalb ausgesprochen werden soll, um (auch) den Gegner kostenmäßig zu belasten, so wie der Abmahnende zuvor selbst kostenmäßig belastet worden ist.

OLG Hamm, Urt. v. 7.7.2009, 4 U 28/09

Allein der Umstand, dass es sich bei einer Abmahnung um eine so genannte "Retourkutsche" bzw. einen "Denkzettel" handelt, genügt grundsätzlich nicht für die Annahme eines Missbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Das der Abmahnende seinerseits verbotswidrig handeln mag ("unclean hands"), ist regelmäßig ebenfalls nicht maßgeblich.

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 11.7.2013, 4 U 34/13; OLG Frankfurt v. 05.12.2008, 6 W 157/08; OLG Bremen v. 08.08.2008, 2 U 69/08; OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 32

OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2013, 4 U 48/13, Tz. 71

Selbst wenn das Vorgehen der Antragsgegnerin Auslöser für das Handeln der Antragstellerin gewesen sein mag, sagt dieser Umstand nichts über die sodann mit der Abmahnung verfolgten Motive aus.

OLG München, Urt. v. 14.11.2013, 1888/13, II.1

Der Umstand, dass ein Mitbewerber erst aus Anlass einer eigenen vorangegangenen Inanspruchnahme im Sinne einer "Retourkutsche" einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber geltend macht, begründet kein rechtsmissbräuchliches Verhalten, denn ein Mitbewerber geht seiner Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht schon dadurch verlustig, dass er sich selbst in der Vergangenheit einer "erfolgreichen" Abmahnung ausgesetzt gesehen hat.

ABER:

Die Retourkutsche wird rechtsmissbräuchlich, wenn sie alleine dem Zweck gedient,

  • sich mit dem Gegner bspw. darauf zu einigen, dass beide ihre erhobenen Unterlassungsansprüche wechselseitig fallen lassen oder
  • Kostenansprüche zu generieren, mit denen dann gegen die Kosten der Erstabmahnung aufgerechnet werden kann.

OLG Hamm, Urt. v. 20.1.2011, I-4 U 175/10, B.II.1,2

Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte versucht hat, sich den Anspruch abkaufen zu lassen. So hat der Senat etwa in der Sache 4 U 35/10, Urt. v. 19.08.2010, eine Rechtsmissbräuchlichkeit aus dem Grunde angenommen, dass dort eine Vereinbarung dahin getroffen werden sollte, dass die dortige Gegnerin nicht mehr gegen die Klägerin und ihre Partner vorgeht. Es war insofern in Aussicht gestellt, dass diese dann in Ruhe gelassen würde. Ein solches Junktim ist mit den wettbewerblichen Interessen, die den Mitbewerbern die Klagebefugnis geben, nicht mehr zu vereinbaren und missbraucht sie somit.

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 8.11.2012, 4 U 86/12, Tz. 40; OLG Köln, Urt. v. 21.8.2015, 6 U 41/15, Tz. 32

 S.a. Rechtsmissbrauch durch Forderung auf Verzicht von Unterlassungsansprüchen.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6IbClkfWV