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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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c) Kein Rechtsmissbrauch

BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 14/07, Tz. 20  – 0,00 Grundgebühr

Ein Rechtsmissbrauch liegt nicht vor, wenn eine Partei berechtigte Gründe für die Verfolgung mehrerer Wettbewerbsverstöße in verschiedenen Prozessen hat. Diese Gründe können sich daraus ergeben, dass eine Partei bei der Verfahrenseinleitung von einer unterschiedlichen Beweissituation ausgehen kann. Das ist z.B. der Fall wenn sich ein Wettbewerbsverstoß ohne weiteres anhand der Vorlage eines Werbeträgers beurteilen lässt, während sich ein anderer Wettbewerbsverstoß nur durch andere Beweismittel (Foto, Zeugenvernehmung) nachweisen lässt.

BGH, Beschl. v. 26.2.2014, I ZR 119/09, Tz. 10

Ein sachlicher Grund kann für die Erhebung gesonderter Klagen sprechen und daher der Annahme eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG entgegenstehen, wenn die rechtliche Beurteilung oder die Beweisbarkeit des jeweiligen Wettbewerbsverstoßes unterschiedlich sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 14/07, Tz. 20 - 0,00 Grundgebühr; Urt. v. 22.10.2009, I ZR 58/07, Tz. 21 - Klassenlotterie). Ein Grund für die Erhebung gesonderter Klagen kann sich insbesondere daraus ergeben, dass sich die Rechtsdurchsetzung in der einen Hinsicht anders - und insbesondere zeitaufwendiger - gestalten kann als in der anderen Hinsicht und daher bei Erhebung einer einheitlichen Klage die – gerade bei in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüchen relevante - Gefahr besteht, dass ein an sich ohne viel Aufwand durchsetzbarer Anspruch zunächst nicht ausgeurteilt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Prozesstrennung gemäß § 145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auch nicht mit Rechtsmitteln anfechtbaren Ermessen des Prozessgerichts liegt. Dies gilt im besonderen Maße, wenn die beklagte Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG) und diese Frage daher vorab – gegebenenfalls durch drei Instanzen - geprüft werden muss (vgl. § 17a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 GVG).

OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2010, I-4 U 136/10

Die Geltendmachung zweier Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren, die unterschiedliche Werbeaussagen in einem Werbetext betreffen, deutet dann nicht auf einen Rechtsmissbrauch hin, wenn es für die Aufspaltung der gerichtlichen Verfahren einen sachlichen Grund gibt.

OLG Hamburg, Urt. v. 5.7.2012, 3 U 65/10, II.3.c.aa – 40 #1 Hits THE SIXTIES

Der bloße Umstand, dass eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen wird und auf dieser Basis auch gerichtliche Streitigkeiten ausgetragen werden, ist für sich genommen nicht schon geeignet, den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu begründen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient. Deshalb können umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433 – Telekanzlei).

OLG Hamburg, Urt. v. 5.7.2012, 3 U 65/10, II.3.d – 40 #1 Hits THE SIXTIES

Es ist grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn der Anspruchsberechtigte nur gegen einen von mehreren Verletzern vorgeht, denn es steht dem Inangespruchgenommenen frei, seinerseits gegen die anderen Verletzer vorzugehen (BGH GRUR 2001, 178 – Impfstoffversand an Ärzte; Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 4.21).

OLG Nürnberg, Urt. v. 19.5.2015, 3 U 578/15, II.1.c

Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist nicht rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG, weil ein eigener Verbandsmitarbeiter des Verfügungsklägers durch einen verdeckten Anruf den abgemahnten Sachverhalt ermittelt hat. Denn es ist grundsätzlich zulässig Testmaßnahmen durchzuführen, um Lauterkeits- oder Vertragsverstöße eines Gewerbetreibenden aufzudecken (Köhler a.a.O., § 4 Rn. 10.161 m.w.N.). Der Unternehmer, der sich mit seinem Angebot an die Öffentlichkeit wendet, muss solche Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit und der betroffenen Mitbewerber dulden, sofern sich der Tester wie ein normaler Nachfrager verhält. Dies ist vorliegend der Fall. Dass die Anruferin "heimlich" vorgegangen ist, macht ihr Verhalten nicht unzulässig. Der Einsatz verwerflicher Mittel ist nicht dargetan.