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Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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d) Beweis eines Rechtsmissbrauchs

OLG Köln, Urt. v. 29.5.2013, 6 U 220/12, 256

Die Darlegungs- und Beweislast liegt grundsätzlich beim Anspruchsgegner/Beklagten. Gelingt es diesem jedoch, die grundsätzlich für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Gläubiger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen.

Ebenso z.B. OLG Hamm, Urt. v. 11.7.2013, 4 U 34/13; OLG Hamm, Urt. v. 23.1.2014, 4 U 118/13, Tz. 15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.6.2017, I-15 U 68/16, B.I.1

Der Anspruchsberechtigte muss allerdings darlegen, dass er einen berechtigten Grund dafür hat, sich so zu verhalten, dass sein Verhalten "auf den ersten Blick" wie ein Rechtsmissbrauch aussieht.

BGH, Urt. v. 17. 11 2005, I ZR 300/02, Tz. 21 - MEGA SALE

Wenn  die Beklagten in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen haben, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es dem Kläger, diese Umstände zu widerlegen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, I-20 U 187/14, Tz. 29

Da es sich beim Rechtsmissbrauch um eine von Amts wegen zu berücksichtigende Prozessvoraussetzung handelt, können die Umstände, die einen Rechtsmissbrauch begründen oder widerlegen, im Wege des Freibeweises ermittelt werden.

OLG Jena, Urt. v. 06.10.2010 - 2 U 386/10

Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist im Wege des Freibeweises jederzeit von Amts wegen zu prüfen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.6.2017, I-15 U 68/16, B.I.1

OLG Jena, Beschl. v. 4.3.2013, 2 W 502/12

§ 8 Abs. 4 UWG ist eine von Amts wegen zu beachtende Einwendung. Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist jedoch die Verfügungsbeklagte, da für das Bestehen der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich eine Vermutung spricht, welche zu widerlegen ist. Eine Umkehr der Beweislast bei Vorliegen lediglich eines Indizes ist abzulehnen.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6HU7FxBjQ