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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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6. Erfüllung

 

Bei der Erfüllung eines Unterlassungsanspruchs ist zwischen dem Unterlassungsanspruch, dem eine wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorausgegangen ist(Vorliegen einer Wiederholungsgefahr), und dem Unterlassungsanspruch, der sie aus einer drohenden wettbewerbswidrigen geschäftlichen Handlung ergibt (Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr), zu unterscheiden.

1. Erfüllung bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr

1a. Erfüllung des Unterlassungsanspruch durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

1b. Erfüllung des Unterlassungsanspruchs ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

2. Erfüllung bei Vorliegen nur einer Erstbegehungsgefahr

Erfüllung bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr

 

Die Wiederholungsgefahr kann nach ganz allgemeiner Auffassung nur durch die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Nur in ganz selten Ausnahmefällen ist es ausreichend, dass die beanstandete geschäftliche Handlung eingestellt wird (siehe unten).

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Erfüllung des Unterlassungsanspruch durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

 

BGH, Vers.-Urt. v. 26.10.2000, I ZR 180/98, III.2.d - TCM-Zentrum

Die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden; sie entfällt insbesondere nicht schon mit der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzungshandlung erfolgt ist, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 84/90, GRUR 1992, 318, 319 f. = WRP 1992, 314 - Jubiläumsverkauf,  m.w.N.).

BGH, Urt. v. 21.02.2008, I ZR 142/05 - Buchführungsbüro

Eine Unterlassungserklärung muss, um die durch eine Verletzungshandlung begründete Gefahr der Wiederholung entsprechender Wettbewerbsverstöße auszuräumen, eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen, und daher durch ein angemessenes Vertragsstrafeversprechen abgesichert sein. Sie muss außerdem den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken und dementsprechend uneingeschränkt, unwiderruflich, unbedingt und grundsätzlich auch ohne die Angabe eines Endtermins erfolgen. Beschränkungen der Unterlassungserklärung, die lediglich einer Begrenzung des Unterlassungsanspruchs des Gläubigers nach materiellem Recht entsprechen, sind jedoch unbedenklich.

OLG Hamburg, Urt. v. 27.10.2010 , 5 U 224/08

An den Wegfall der nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß grundsätzlich zu vermutenden Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Die einfache Erklärung der beklagten Partei, sie werde die beanstandete Handlung nicht wiederholen, genügt nicht, um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen. Auch die bloße Einstellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens reicht für den Wegfall einer nach einem Wettbewerbsverstoß vermuteten Wiederholungsgefahr insbesondere dann nicht, wenn das beanstandete Verhalten jederzeit ohne größeren Aufwand wieder aufgenommen werden kann.

OLG Hamburg, Beschl. v. 21.11.2011, 3 U 117/11, II.2.a (= MD 2012, 52)

Die aufgrund vorangegangener Verletzungshandlungen vermutete Wiederholungsgefahr erstreckt sich nicht nur auf die konkrete Verletzungsform, sondern auch auf alle kerngleichen Handlungen, so dass der Unterlassungsanspruch von vornherein alle kerngleichen Formen einschließt, wobei allerdings der Grundsatz gilt, dass die notwendige Erstreckung der Verpflichtungserklärung auf kerngleiche Formen nicht ausdrücklich erklärt zu werden braucht, so dass eine nur auf die konkrete Verletzungsform abstellende Unterlassungsverpflichtungserklärung regelmäßig auch kerngleiche Verletzungshandlungen einschließt (vgl. Teplitzky, Kap. 8 Rn. 16.m.w.Nachw.).

Näheres zur Unterlassungserklärung hier.

Eine Abschlusserklärung führt nicht zum Wegfall der Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr. Sie beseitigt allerdings das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage.

Näheres zur Abschlusserklärung siehe hier.

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Erfüllung des Unterlassungsanspruchs ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

 

In ganz seltenen Ausnahmefällen kann der Unterlassungsanspruch auch ohne Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung erfüllt werden, indem die beanstandete geschäftliche Handlung eingestellt oder so geändert wird, dass sie nicht mehr wettbewerbswidrig ist. Wer sich auf solch einen Ausnahmefall beruft, geht angesichts des ehernen Grundsatzes, dass die Wiederholungsgefahr bei einem Unterlassungsanspruch nur durch Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden kann, ein hohes Risiko ein. In Betracht kommen lediglich Sachverhalte, in denen eine Wiederholung der beanstandeten Handlung aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist. In Betracht kommen gegebenenfalls auch noch Sachverhalte, in denen der Wettbewerbsverstoß marginal und objektiv erkennbar versehentlich erfolgt ist.

OLG Jena, Beschl. v. 20.7.2011, 2 W 320/11

Nur in besonderes gelagerten Einzelfällen kann eine Änderung des tatsächlichen Verhaltens des Schuldners genügen, die Wiederholungsgefahr ohne Abgaben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auszuräumen. …

Die Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr ist z.B. erschüttert, wenn der begangene Verstoß in keiner Weise in wettbewerbswidriger Absicht begangen wurde, sondern auf einem Versehen beruht und nach erfolgtem Hinweis auf das Versehen sofort abgestellt wurde (vgl. so auch zu Irreführungsfällen OLG Karlsruhe NJWE-WettbR 1996, 5). … Daher gilt ausnahmsweise, dass die Veränderung des Verhaltens zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr genügt, weil und soweit ein zunächst rechtmäßiges Verhalten durch eine Veränderung der tatsächlichen Umstände wettbewerbswidrig wurde, ohne dass die Antragsgegnerin dies selbst zeitnah bemerken musste.

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Erfüllung bei Vorliegen nur einer Erstbegehungsgefahr

 

BGH, Urt. v. 4.12.2008, I ZR 94/06, Tz. 12

Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr genügt ein der Verhaltensweise, die sie begründet hat, entgegen gesetztes Verhalten (‚actus contrarius’).

BGH, Urt. v. 29. 10. 2009, I ZR 180/07, Tz. 26 – Stumme Verkäufer II

Die durch das erstmalige Drohen begründete Erstbegehungsgefahr kann - anders als die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr, für deren Bestehen eine tatsächliche Vermutung streitet, - im Allgemeinen bereits durch ein entgegengesetztes Verhalten und daher, wenn sie auf Äußerungen beruht, auch schon durch deren Widerruf oder die Erklärung des Unterlassungswillens ausgeräumt werden, sofern mit dieser Äußerung von dem ursprünglichen Vorhaben unmissverständlich und ernstlich Abstand genommen wird (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2001, I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).

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