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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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1. Aufwendungsersatz bei Abmahnung

1. Ersatzanspruch des Abmahnenden aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

a. Zweck der Regelung

b. Voraussetzung: Berechtigte Abmahnung

i. Vorliegen einer Abmahnung

ii. Berechtigte und erforderliche Abmahnung

(a) Berechtigung der Abmahnung

(b) Erforderlichkeit der Abmahnung

iii. Irrtum über den Verantwortlichen

iv. Berechtigung der Abmahnung wegen der Abgabe einer Unterlassungserklärung ?

3. Ersatzanspruch des Abmahnenden aus Geschäftsführung ohne Auftrag?

4. Ersatzanspruch des Abmahnenden aus § 9 UWG ?

5. Ersatzanspruch gegen (ehemalige) Arbeitnehmer?

6. Ersatznspruch des Abgemahnten

7. Zur Kostentragung im Gerichtsverfahren

8. Zu den Kosten der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung

Ersatzanspruch des Abmahnenden aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

 

§ 12 Abs. 1, S. 2 UWG bestimmt, dass der berechtigterweise Abgemahnte die Kosten der Abmahnung zu ersetzen hat. Damit sind in der Regel die Kosten des abmahnenden Rechtsanwalts, der vom Wettbewerber mit der Abmahnung beauftragt wurde, gemeint. Welche Kosten sich darüber hinaus dahinter verbergen können, wird an anderer Stelle dargestellt.

BGH, Urt. v. 19.5.2010, I ZR 140/08, Tz. 26 - Vollmachtsnachweis

Der Gläubiger kann Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen und erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dazu gehören die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandenen Gebühren und Auslagen.

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Zweck der Regelung

 

BGH, Urt. v. 21. 1. 2010, I ZR 47/09, Tz. 5 - Kräutertee

Es ist der Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Nur wenn die Abmahnung diese Funktion erfüllt, handelt es sich um eine berechtigte Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Denn der gesetzliche Kostenerstattungsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Abmahnung auch im Interesse des Schuldners liegt. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, kann eine zweite Abmahnung diese Aufgabe nicht mehr erfüllen.

BGH, Urt. v. 7.10.2007, I ZR 216/07, Tz. 13 – Schubladenverfügung

Zweck der Abmahnung ist es, dem Schuldner, der sich nicht streitig stellt, eine Möglichkeit zu geben, den Streit kostengünstig beizulegen.

BGH, Urt. v. 7.10.2007, I ZR 216/07, Tz. 11 – Schubladenverfügung

Die Bestimmung des § 12 Abs. 1 UWG regelt das Institut der Abmahnung und Unterwerfung sowie den Aufwendungsersatzanspruch. Die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung dient im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll. Auf dieses Rechtsinstitut der vorgerichtlichen Abmahnung bezieht sich auch die Regelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

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Voraussetzung: Berechtigte Abmahnung

Vorliegen einer Abmahnung

 

Erste Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch ist es, dass überhaupt eine Abmahnung vorliegt. Näheres dazu hier.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.6.2012, 6 U 15/11

Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist nicht begründet. Das vom Kläger hierzu vorgelegte Schreiben stellt rechtlich keine Abmahnung dar. Eine solche setzte voraus, dass der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordert und ihr für den Fall, dass sie nicht bereit ist, eine solche innerhalb der gesetzten Frist abzugeben, gerichtliche Schritte androht.

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Berechtigte und erforderliche Abmahnung

 

BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 199/10, Tz. 28 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Eine berechtigte Abmahnung, die zum Kostenersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verpflichtet, liegt nur vor, wenn der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen

Ebenso BGH, Urt. v. 19.5.2010, I ZR 140/08, Tz. 16 f - Vollmachtsnachweis

Eine Abmahnung ist nur berechtigt, wenn sie den Rechtsverstoß, der in der beanstandeten geschäftlichen Handlung liegt, auch benennt. Es reicht nicht, dass die geschäftliche Handlung aus anderen Gründen beanstandet wird.

BGH, Urt.  v. 12.2.2015, I ZR 36/11, Tz. 44 - Monsterbacke II

Die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung war nicht berechtigt. In dem Abmahnschreiben ... hat die Klägerin lediglich geltend gemacht, das Zutatenverzeichnis auf der Verpackung des Produkts "Monsterbacke" entspreche nicht den Erfordernissen nach § 3 Abs. 3 LMKV, und der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" stelle eine im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB aF irreführende Lebensmittelwerbung dar. Das Abmahnschreiben versetzte die Beklagte damit nicht in die Lage, den vermeintlichen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu erkennen.

BGH, Urt. v. 21. 1. 2010, I ZR 47/09, Tz. 5 - Kräutertee

Es ist der Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Nur wenn die Abmahnung diese Funktion erfüllt, handelt es sich um eine berechtigte Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Denn der gesetzliche Kostenerstattungsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Abmahnung auch im Interesse des Schuldners liegt.

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Berechtigung der Abmahnung

 

Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn der erhobene Unterlassungsanspruch besteht, und die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Für die Berechtigung der Abmahnung ist es unschädlich, wenn die geforderte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit geht. Darin kann allerdings ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch liegen.

Für die Beurteilung der Berechtigung der Abmahnung kommt es auf den Zeitpunkt der Abmahnung an.

BGH, Urt. v. 19.5.2010, I ZR 140/08, Tz. 16 f - Vollmachtsnachweis

Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an.

S.a. OLG Celle, Urt. v. 30.5.2013, 13 U 160/12, II.3

Allerdings ist es nicht erforderlich, dass die Abmahnung den Sachverhalt und die Rechtslage richtig wiedergibt.

KG Berlin, Urt. v. 20.7.2012, 5 U 90/11, Tz. 27

Die Abmahnung muss (u.a.) mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird, für das die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird. … Soweit die Abmahnung die vorgeworfene Handlung nicht - wie es richtig gewesen wäre - als unlauteres Verhalten darstellt, sondern - unzutreffend - als "Verstoß gegen die in der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Verbote" (die allein gegen die W... GbR ergangenen Verbote zeitigten keinerlei Rechtswirkung gegen den Beklagten), ist das ohne Belang. Denn eine unzutreffende rechtliche Würdigung in der Abmahnung ist grundsätzlich unschädlich; es genügt insoweit, dass der Abgemahnte das konkret als wettbewerbswidrig beanstandete Verhalten rechtlich beurteilen und daraus die notwendigen Folgerungen ziehen kann.

OLG Hamm, Urt. v. 12.6.2012, I-4 U 9/12, Tz. 25

Die Abmahnung war nicht schon deshalb unberechtigt, weil in der vorformulierten Unterlassungserklärung von der Klägerin ein Verbot formuliert worden ist, auf das sich der Beklagte wegen der weiten Fassung nicht hätte einlassen müssen. Da die Abmahnung selbst die konkrete Beanstandung deutlich genug machte und die Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung enthielt, war sie zur Streitbeilegung geeignet und wirksam. Für ihre Wirksamkeit war es insbesondere unschädlich, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung zu weit ging und die Klägerin somit mehr gefordert hat, als der Beklagte schuldete (Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 12 UWG, Rdn. 1.17).

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Erforderlichkeit der Abmahnung

 

§ 12 Abs. 1 S. 1 UWG geht davon aus, dass eine Abmahnung grundsätzlich erforderlich ist.  Es gibt aber auch Ausnahmen.

So gibt es Situationen, in denen für den Gläubiger erkennbar ist, dass eine Abmahnung nichts bringt. So liegt der Fall etwa, wenn er den Unterlassungsschuldner wegen einer kerngleichen und gleich intensiven Verletzungshandlung bereits erfolglos abgemahnt hat. Eine Abmahnung ist immer erforderlich, wenn der Gläubiger andernfalls riskiert, dass der Schuldner den Anspruch in einem Gerichtsverfahren sofort anerkennen könnte.

BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 199/10, Tz. 32 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Die im zweiten Newsletter gänzlich fehlende Versandkostenangabe stellte sich gegenüber dem vom beanstandeten Warenangebot räumlich getrennten Hinweis auf „Versandkosten laut unseren AGB“ am Ende des ersten Newsletters deutlicher als Wettbewerbsverstoß dar. Es war deshalb nach der dafür maßgeblichen objektiven Sicht durchaus möglich, dass die Beklagte wegen des zweiten Verstoßes eine Unterwerfungserklärung abgeben würde, auch wenn sie dies hinsichtlich des ersten Verstoßes wegen des Hinweises auf Versandkosten am Ende des ersten Newsletters abgelehnt hatte. Hätte die Klägerin unter diesen Umständen nicht abgemahnt und hätte die Beklagte nach Klageerhebung den entsprechenden Unterlassungsanspruch sofort anerkannt, wären der Klägerin gemäß § 93 ZPO die Kosten auferlegt worden.

Ein Kostenerstattungsanspruch wurde für eine erneute Abmahnung abgelehnt, die nach dem Verstoß des Schuldners gegen eine Unterlassungserklärung ausgesprochen wurde und inhaltlich im Wesentlichen der Abmahnung entsprach, die zur Abgabe der Unterlassungserklärung geführt hatte.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015, I-2 U 3/15, Tz. 151

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung II. Es fehlt an der Erforderlichkeit der zweiten Abmahnung. Sie ist zu verneinen, weil die zweite Abmahnung ... praktisch vollständig mit der bereits in den Händen des Klägers befindlichen Unterlassungserklärung I übereinstimmt, so dass eine zweite inhaltsgleiche Unterwerfung dem Kläger keine weiteren Rechte verschaffen konnte (vgl. BGH, GRUR 2013, 307 – Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). Die ausbedungene Vertragsstrafe für das Unterlassungsversprechen II war nicht zwingend höher als die Bewehrung des Unterlassungsversprechens I. Der Kläger hätte bei der Ausübung seines Bestimmungsrechtes zwar einen höheren Betrag angeben können; diese Möglichkeit bot ihm aber auch schon das erste Versprechen. Eine zweifache Unterlassungspflicht hätte im Falle eines Verstoßes auch nicht zu einer Verdopplung (oder sonstigen Erhöhung) der angemessenen Vertragsstrafe geführt.

Eine weitergehende Frage ist, ob bestimmte Kosten, insbesondere für die Einschaltung eines Rechtsanwalts, für die Aussprache einer Abmahnung erforderlich waren.

OLG Stuttgart, Urt. v. 11.9.2014, 2 U 178/13, Tz. 27 ff

Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, vergleichbar der Notwendigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in § 91 Abs. 1 ZPO und der erforderlichen Aufwendungen im Sinne des § 249 BGB, führt dazu, dass die Kosten für einen zum Zwecke der Abmahnung eingeschalteten Rechtsanwalt nicht in allen Fällen verlangt werden können (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 1.10.2010, 20 U 126/09, u.H. auf OLG Hamburg, Urt. v. 27.7.2010, 9 U 235/09; zum Ganzen Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, Rn. 1.93 ff. zu § 12 UWG).

Erforderlich sind nur diejenigen Kosten, die eine vernünftige, wirtschaftlich denkende Partei auf sich genommen hätte, hätte sie davon ausgehen müssen, ihre Aufwendungen nicht erstattet zu erhalten. Erstattungsfähig sind jedenfalls nur die tatsächlich angefallenen Aufwendungen und Kosten, nicht hingegen fiktive (vgl. Hans. OLG Hamburg, Urt. v. 12.11.2008, 5 U 245/07; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, Rn. 1.77 zu § 12 UWG).

Ein Unternehmen kann in der Regel, aber nicht stets, die für eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen (OLG Stuttgart, WRP 2007, 688, zur Abschlusserklärung). Dies gilt auch dann, wenn dieses Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die aber mit anderen Bereichen als dem Wettbewerbsrecht befasst ist (BGH, GRUR 2008, 928 - Abmahnkostenersatz; BGH, GRUR 2010, 1120, Rn. 26 - Vollmachtsnachweis). Selbst ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache abmahnt, kann nicht durchgängig Kostenerstattung nach Maßgabe des RVG verlangen (vgl. BGH, GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; KG, AfP 2010, 271).

Beauftragt ein Verband oder eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 UKlaG einen Anwalt für die erste Abmahnung, so geschieht dies regelmäßig im eigenen, nicht im fremden Interesse (vgl. Bornkamm, UWG, § 12, Rn. 97, u.H. auf BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; BGH, GRUR 2004, 448 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV; u.a.). Durfte der Verband anwaltliche Hilfe nicht für erforderlich halten, so steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der anwaltlichen Kosten für die erste Abmahnung zu.

Ebenso wie für eine auf eine erfolglose erste Abmahnung folgende zweite, nachfassende Abmahnung können Rechtsanwaltskosten dann nicht als notwendig angesehen werden, wenn der Auftrag an einen Rechtanwalt erteilt wurde, nachdem die entscheidenden Rechtsfragen bereits gegenüber einem Dritten geklärt wurden (vgl. zur Obliegenheit, ein Abschlussschreiben selbst zu verfassen OLG Köln, WRP 2000, 226, 230 u.H. auf BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung).

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Irrtum über den Verantwortlichen

 

BGH, Urt. v. 23.11.2006, I ZR 276/03, Tz. 24 – Abmahnaktion

Die Kosten, die durch die Inanspruchnahme einer falschen Person entstanden sind, gehören grundsätzlich auch dann nicht zu dem durch ein wettbewerbswidriges Verhalten adäquat verursachten Schaden, wenn der Verletzer durch sein Verhalten die Gefahr der falschen Inanspruchnahme geschaffen hat. Etwas anderes kommt jedoch in Betracht, wenn die Herbeiführung der Gefahr der falschen Inanspruchnahme selbst einen eigenständigen Wettbewerbsverstoß darstellt.

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Berechtigung der Abmahnung wegen der Abgabe einer Unterlassungserklärung?

 

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, erkennt damit noch nicht an, dass er auch die Kosten der Abmahnung tragen muss.

BGH, Urt. v. 24.9.2013, I ZR 219/12, Tz. 10 - Medizinische Fußpflege

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, kann darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten gesehen werden. Die Unterlassungserklärung hat die Funktion, mit Wirkung für die Zukunft die Wiederholungsgefahr zu beseitigen und so den Streit zwischen den Parteien beizulegen. Dabei ist es für die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung unerheblich, ob der Abgemahnte der Ansicht ist, die Abmahnung sei berechtigt gewesen, oder ob er sich unterwirft, weil er zukünftig am angegriffenen Wettbewerbsverhalten kein Interesse mehr hat oder lediglich Kostenrisiken und Prozessaufwand vermeiden möchte. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zugleich zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber gleichwohl rechtsverbindlich erfolgt. Da in der strafbewehrten Unterlassungserklärung selbst keine Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung liegt, hat ein solcher Zusatz eine allein klarstellende Funktion (Hess in Ullmann aaO § 12 Rn. 31; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.111).

OLG Hamm, Urt. v. 12.6.2012, I-4 U 9/12, Tz. 26

Die Berechtigung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs ergibt sich ... nicht schon daraus, dass der Beklagte Unterwerfungserklärungen gegenüber der Klägerin abgegeben hat. Damit hat er nicht zwangsläufig den geltend gemachten Unterlassungsanspruchs anerkannt.

Ebenso mit Darstellung des früheren Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur: OLG Celle, Urt. v. 15.11.2012, 13 U 57/12, II.1.a.bb

Ob diese Auffassung in gleicher Weise für die Abschlusserklärung gilt, wenn diese nicht ausrücklich ohne Annerkenntnis einer Rechtsüflicht abgegeben wird, wurde noch nicht abschließend geklärt. In einer noch nicht so alten BGH-Entscheidung heißt es:

BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 199/10, Tz. 13 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Hinsichtlich des mit dieser Abmahnung geltend gemachten Verstoßes gegen das Irreführungsverbot hat die Beklagte mit Abschlusserklärung vom ... die einstweilige Verfügung ... „als endgültige und zwischen den Parteien materiell rechtlich wirksame Regelung gleich einem Hauptsacheurteil anerkannt“. ... Damit ist ... von einer berechtigten Abmahnung auszugehen, so dass ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin besteht.

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Ersatzanspruch des Abmahnenden aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB)

 

Wegen der Regelung in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ist im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Rückgriff auf die Grundsätze zur Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erforderlich. Sie sind aber bei Abmahnungen aus einem gewerblichen Schutzrechte (Markenrecht, Patentrecht, Urheberrecht etc.) heranzuziehen, da eine § 12 Abs. 1 S. 2 UWG entsprechende Regelung in diesen Gesetzen fehlt. Beide Anspruchsgrundlagen führen aber in der Regel zu den gleichen Ergebnissen.

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Ersatzanspruch des Abmahnenden aus § 9 UWG ?

 

Ob ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine vorprozessuale Abmahnung auch aus § 9 UWG möglich ist, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der BGH hat die Frage bislang offen gelassen.

BGH, Urt. v. 23.11.2006, I ZR 276/03, Tz. 20 f – Abmahnaktion

Früher war es in der Rechtsprechung und im Schrifttum weithin anerkannt, dass dem abmahnenden Wettbewerber wegen des für die Abmahnung Aufgewendeten ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Beklagte die unlautere Wettbewerbshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hatte. Allerdings wird mittlerweile vertreten, dass die Klassifizierung der Abmahnkosten als nach den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen ersatzfähiger Schaden dem Schutzzweck dieser Bestimmungen nicht entspreche.

Demgegenüber ist es ganz allgemeiner Auffassung, dass sich ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine vorprozessuale Abmahnung jedenfalls dann aus § 9 UWG ergibt, wenn das wettbewerbswidrige Verhalten in einer noch nicht abgeschlossenen Dauerhandlung besteht.

BGH, Urt. v. 23.11.2006, I ZR 276/03, Tz. 20 – Abmahnaktion

Es besteht Übereinstimmung darin, dass Abmahnkosten jedenfalls dann als ersatzfähiger Schaden angesehen werden können, wenn es sich – wie beim Einstellen einer wettbewerbswidrigen Werbung in das Internet – nicht um einen Einzelverstoß, sondern um eine Dauerhandlung handelt. Hierfür spricht die Erwägung, dass in einem solchen Fall die Abmahnung zugleich dazu dient, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, so dass der Mitbewerber mit der Abmahnung die Obliegenheit aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB erfüllt. Daher sind die dadurch entstandenen Kosten im Falle ihrer Erforderlichkeit als adäquat-kausal verursachter Schaden anzusehen.

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Ersatzanspruch gegen (ehemalige) Arbeitnehmer?

 

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG sind die Arbeitsgerichte für Klageverfahren zuständig, in denen ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung geltend macht, die mit einem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht. Diese Zuständigkeit besteht auch noch, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Im Arbeitsgerichtsverfahren trägt in der 1. Instanz jede Partei ihre eigenen Kosten.

§ 12a ArbGG Kostentragungspflicht

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.

(2) Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.

BAG, Urt. v. 30.4.1992, 8 AZR 288/91, Tz. 23

Der Normzweck des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ... wird zu Recht in der "Verbilligung" des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens gesehen. Keine Partei soll damit rechnen können und müssen, daß ihr im Falle des Obsiegens die eigenen Kosten ihres Prozeßbevollmächtigten erstattet werden, oder daß ihr im Falle des Unterliegens die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Gegners auferlegt werden könnten.

Die Regelung gilt auch, wenn in einem Arbeitsgerichtsverfahren wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.

Fraglich ist, ob diese Kostenregelung Auswirkungen auf den materiell-rechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung aus § 12 Abs. 1, S. 2 UWG hat. Die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung und Literatur hat sich dem Problem bislang noch nicht angenommen. Für einen Ausschluss des Kostenerstattungsanspruchs spricht

BAG, Urt. v. 30.4.1992, 8 AZR 288/91, Tz. 15

§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schränkt nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch ein, sondern entfaltet zugleich materiell-rechtliche Wirkungen. In Höhe der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten steht der Annahme eines nach materiell-rechtlichen Normen ersatzfähigen Schadens § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen.

BAG, Urt. v. 30.4.1992, 8 AZR 288/91, Tz. 19

§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt jeden "Anspruch der obsiegenden Partei" "auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten" aus. Damit ist bereits dem Wortlaut nach jeder Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage und folglich auch ein materiell-rechtlich begründeter Kostenerstattungsanspruch entsprechend gemindert.

LArbG Stuttgart, Urt. v. 8.4.2013, 9 Sa 92/12, II.1

§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nimmt nicht jedwede Kosten von der Kostenerstattung aus, sondern nur solche Kosten, die zum einen Prozesskosten im Sinne von § 91 ZPO sind und zugleich Kosten der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten.

LArbG Stuttgart, Urt. v. 8.4.2013, 9 Sa 92/12, II.1

Eine Ausnahme hiervon liegt nur vor, wenn der Schädiger die Regelung des § 12a ArbGG zweckwidrig einsetzt, um dem Gegner einen Schaden gerade dadurch zuzufügen, dass er wegen der Regelung des § 12a ArbGG Kosten aufwenden muss, die er sodann nicht erstattet verlangen kann. Der Fall liegt hier nicht vor. Die Beklagten mögen wettbewerbswidrig gehandelt haben, jedoch nicht mit der Zielsetzung, der Klägerin den Schaden nicht erstattungsfähiger Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten zuzufügen.

... Vorbereitungskosten für den Arbeitsgerichtsprozess gehören  grundsätzlich zu den Kosten nach § 91 ZPO (Zöller/Herget, ZPO, § 91 Rn. 13 Stichwort Vorbereitungskosten) und als solche unterliegen sie wiederum jedenfalls dann, wenn sie durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes angefallen sind, dem Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG, der auch einen konkurrierenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch … erfasst.

Im Rechtstreit vor dem LArbG Stuttgart ging es u.a. um die Erstattung von Kosten für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Einleitung eines Arbeitsgerichts- und eines Strafverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 17 UWG. Ein Kostenerstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG war nicht Gegenstand des Verfahrens.

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Ersatzanspruch des Abgemahnten

 

Der Abgemahnte hat in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten gegen den Abmahnenden - und zwar auch dann nicht, wenn die Abmahnung unberechtigt war.

Ausnahmen sind:

  • Wer unter Verstoß gegen § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich abgemahnt wurde, kann vom Abmehnenden den Ersatz der ihm dadurch entstandenen Kosten fordern. Weiteres dazu siehe hier.

  • Unter sehr engen Voraussetzungen besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten aus unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 678 BGB), einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB), einer Kreditschädigung (§ 824 BGB) oder einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB), ggfs auch § 9 UWG. Da das Wettbewerbsrecht auf der Selbstreguliereung durch die Marktbeteiligten sowie interessierte Verbände und Einrichtungen beroht, soll nicht jeder, der eine unberechtigte Abmahnung ausspricht, für Fehler in der sachlichen oder rechtlichen Bewertung eines Vorgangs verantwortlich sein. Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch ist zumindest eine grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich falsche Einschätzung der Sach und Rechtslage, verbunden mit dem zumindest bedingten Vorsatz, den Abgemahnten zu behindern oder zu schaden. Zu wettbewerbswidrigen Abmahnungen siehe hier.

  • Außerhalb des Wettbewerbsrechts hat derjenige, der zu Unrecht wegen der Verletzung eines Schutzrechts (Patent, Marke, Geschmacksmuster etc.) abgemahnt wurde, einen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenenen Kosten. Der Anspruch ergibt sich in der Regel aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Weiteres dazu siehe hier.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG

http://www.webcitation.org/6KnVXYM9N