Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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c) Struktur der UGP-Richtlinie

Eine Geschäftspraktiken gilt nach der Generalklausel des Art. 5 Abs. 2 UGP-Richtlinie als unlauter, wenn sie

  • den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und

  • das wirtschaftliche Verhalten des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu jedenfalls geeignet ist.

Diese Generalklausel wird in der UGP-Richtlinie durch vier Beispieltatbestände ergänzt, die irreführende (Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie) und die aggressive Geschäftspraktiken (Art. 8 und 9 der Richtlinie) näher umschreiben.

Darüber hinaus enthält die Richtlinie einen Anhang von 30 Geschäftspraktiken (sog. "Schwarze Liste"), die unter allen Umständen unlauter sind. Einige darin genannten Geschäftspraktiken haben durchaus Bedeutung für den deutschen Rechts- und Wirtschaftsraum, andere per se unlautere Geschäftspraktiken sind hierzulande eher unbekannt.