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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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f) EuGH-Rechtsprechung

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

 

Zur Anwendungsbereich der Richtlinie:

EuGH, Bechl. v. 8.9.2015, C-13/15, Tz. 25f, 29 – Cdiscount

Nach ihrem achten Erwägungsgrund „schützt“ diese Richtlinie nämlich „unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern“ und trägt, wie es insbesondere in ihrem Art. 1 heißt, „durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, … zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus bei“ (Beschluss INNO, C‑126/11, EU:C:2011:851, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Dagegen sind nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von deren Anwendungsbereich die nationalen Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken ausgeschlossen, die „lediglich“ die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen (Beschluss INNO, C‑126/11, EU:C:2011:851, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). ...

Das vorlegende Gericht und nicht der Gerichtshof muss daher klären, ob die fraglichen nationalen Vorschriften ... tatsächlich dem Verbraucherschutz dienen, damit festgestellt werden kann, ob solche Bestimmungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fallen (Beschluss Wamo, C‑288/10, EU:C:2011:443, Rn. 28).

EuGH, Urt. v. 4.5.2017, C 339/15 - Vanderborght

Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, die die Öffentliche Gesundheit und die Würde des Zahnarztberufs schützen, indem sie zum einen jegliche Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung allgemein und ausnahmslos verbieten und zum anderen bestimmte Anforderungen in Bezug auf die Schlichtheit von Zahnarztpraxisschildern aufstellen, nicht entgegensteht.

Zum Verhältnis der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und der UGP-Richtlinie:

EuGH, Urt. v. 16.7.2015, C-544/13, C-545/13, Tz. 77ff - Abcur

Die Richtlinie 2005/29 lässt die Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 in Bezug auf die Werbung für Arzneimittel, die in den Anwendungsbereich der letztgenannten Richtlinie fallen, unberührt.

Aus Art. 7 der Richtlinie 2005/29 in Verbindung mit Anhang II dieser Richtlinie ergibt sich, dass die Richtlinien 2005/29 und 2001/83 einander ergänzen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 gilt nämlich eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte. Die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten nach Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29 als wesentlich. Dieser Anhang verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Art. 86 bis 100 der Richtlinie 2001/83.

Schließlich gehen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29, wenn die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Union, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, kollidieren, die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend. Diese Richtlinie gilt folglich gemäß ihrem zehnten Erwägungsgrund nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des Unionsrechts vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind.

Die Richtlinie 2001/83, die spezielle Vorschriften für die Arzneimittelwerbung enthält, stellt eine Sonderregelung gegenüber der in der Richtlinie 2005/29 vorgesehenen allgemeinen Regelung dar, die die Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken der Unternehmen schützt (vgl. entsprechend Urteil Gintec, C‑374/05, EU:C:2007:654, Rn. 31).

Hieraus folgt, dass im Fall einer Kollision der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29 mit denen der Richtlinie 2001/83, insbesondere den in deren Titel VIII enthaltenen Vorschriften für die Werbung, diese Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 vorgehen und auf diese speziellen Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken anwendbar sind.

Zum Begriff der Geschäftspraxis:

EuGH, Urt. V. 16.4.2015, C-388/13, Tz. 37 - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság

Eine Auskunft, die durch ein Unternehmen im Rahmen des Kundendienstes für das Abonnement einer Privatperson über Kabelfernsehdienstleistungen erteilt wird, fällt unter den Begriff „Geschäftspraxis“ im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

EuGH, Urt. v. 7.9.2016, C-310/15 - Deroo-Blanquart/Sony Europe

Kopplungsangebote, die auf der Kopplung von mindestens zwei unterschiedlichen Produkten oder Dienstleistungen in einem einzigen Angebot beruhen, sind geschäftliche Handlungen, die eindeutig in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Gewerbetreibenden gehören und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf zusammenhängen. Sie stellen daher Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 dar und fallen damit in deren Geltungsbereich.

Zu subjektiven Tatbestandselementen:

EuGH, Urt. V. 16.4.2015, C-388/13, Tz. 47f - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság

Es ist gänzlich unbeachtlich, ob ein Verhalten mutmaßlich nicht auf Vorsatz beruht.

Art. 11 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sieht nämlich ausdrücklich vor, dass die Durchsetzung der von den Mitgliedstaaten zum Zweck der Bekämpfung solcher Praktiken ergriffenen Maßnahmen nicht den Nachweis voraussetzt, dass der Gewerbetreibende vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat oder auch, dass dem Verbraucher ein tatsächlicher Schaden entstanden ist.

Zur Spürbarkeitsschwelle:

EuGH, Urt. V. 16.4.2015, C-388/13, Tz. 50 - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság

Es ist es unerheblich, dass die dem Verbraucher auferlegten zusätzlichen Kosten geringfügig sind.

Zum Verhältnis der Verbotsregelungen zum Begriff der beruflichen Sorgfalt:

EuGH, Urt. V. 16.4.2015, C-388/13, Tz. 63 - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist dahin auszulegen ist, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können.

Zum Begriff des Schneeballsystems:

EuGH, Urt. v. 3.4.2014, C‑515/12, Tz. 22 - 4finance

Die Qualifizierung als „Schneeballsystem“ im Sinne von Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 2005/29 setzt in erster Linie voraus, dass die Teilnehmer an einem solchen System einen finanziellen Beitrag entrichten.

EuGH, Urt. v. 3.4.2014, C‑515/12, Tz. 26f - 4finance

Der Begriff des Beitrags des Verbrauchers umfasst jeglichen finanziellen Beitrag seitens des Verbrauchers, unabhängig von seiner Höhe.

Ein Absatzförderungssystem kann nur dann als „Schneeballsystem“ im Sinne von Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 2005/29 qualifiziert werden, wenn ein Zusammenhang zwischen den von neuen Teilnehmern gezahlten Beiträgen und den von den bereits vorhandenen Teilnehmern bezogenen Vergütungen besteht.

Zum Begriff der geschäftlichen Entscheidung:

EuGH, Urt. v. 19.12.2013, C‑281/12 - Trento Sviluppo srl u.a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

32 Die Richtlinie 2005/29 stellt zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ein generelles Verbot jener unlauteren Geschäftspraktiken aufstellt, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinträchtigen.

33 Folglich muss eine Geschäftspraxis für die Einstufung als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 insbesondere geeignet sein, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

36 Nach dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29 wird der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ weit definiert. Danach ist eine geschäftliche Entscheidung nämlich „jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will“. Dieser Begriff erfasst deshalb nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts.

38 Auf die Vorlagefrage ist deshalb zu antworten, dass eine Geschäftspraxis als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 einzustufen ist, wenn diese Praxis zum einen falsche Angaben enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und zum anderen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

Art. 2 Buchst. k dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen.

Zum Verhältnis der UGP-Richtlinie zu weiteren nationalen Anforderungen an eine Geschäftspraxis:

EuGH, Urt. v. 17.1.2013, C-206/11 - Köck/Schutzverband

Die Richtlinie 2005/29/EG ... über unlautere Geschäftspraktiken ... ist dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht verwehrt, das Abstellen einer nicht unter den Anhang I dieser Richtlinie fallenden Geschäftspraxis nur deshalb anzuordnen, weil diese Praxis nicht vorab von der zuständigen Verwaltungsbehörde bewilligt wurde, ohne selbst diese Praxis anhand der in den Art. 5 bis 9 der Richtlinie genannten Kriterien auf ihre Unlauterkeit zu prüfen.

EuGH, Urt. v. 17.1.2013, C-206/11. Tz. 35 - Köck/Schutzverband

Eine Praxis, die nicht unter den Anhang zu Art. 5 Abs. 3 fällt, kann nur dann für unlauter erklärt werden, wenn sie nach den Kriterien der Art. 5 bis 9 auf ihre Unlauterkeit geprüft wurde.

Zur nationalen Durchsetzung der UGP-Richtlinie

EuGH, Urt. v. 17.1.2013, C-206/11. Tz. 44 ff - Köck/Schutzverband

Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen Wertungsspielraum bezüglich der Wahl der nationalen Maßnahmen, mit denen unlautere Geschäftspraktiken gemäß den Art. 11 und 13 der Richtlinie bekämpft werden sollen, wobei Voraussetzung insbesondere ist, dass die Maßnahmen geeignet und wirksam und die vorgesehenen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Da sich eine Vorabkontrolle oder vorbeugende Kontrolle durch den Staat unter bestimmten Umständen als geeigneter und angemessener erweisen kann als eine Kontrolle im Nachhinein, bei der angeordnet wird, eine bereits durchgeführte oder unmittelbar bevorstehende Geschäftspraxis abzustellen, können diese nationalen Maßnahmen insbesondere darin bestehen, ein sanktionsbewehrtes System der Vorweggenehmigung für bestimmte Praktiken vorzusehen, deren Charakter im Hinblick auf die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken eine solche Kontrolle erfordert.

Das mit den nationalen Maßnahmen geschaffene System zur Umsetzung der Richtlinie darf jedoch nicht dazu führen, dass eine Geschäftspraxis – ohne dass sie auf ihre Unlauterkeit geprüft würde – allein deshalb verboten wird, weil sie nicht von der zuständigen Behörde vorab genehmigt wurde.

EuGH, Urt. v. 18.10.2012, C‑428/11 - Purely Creative Ltd u.a./Office of fair trading

Zur absoluten Unzulässigkeit von Gewinnspielen, die für den Verbraucher mit Kosten verbunden sind.

EuGH, Urt. v. 15.3.2012, C-453/10 – Pereničová u.a. ./. SOS financ spol. s r. o.

Eine Geschäftspraxis, die darin besteht, in einem Kreditvertrag einen geringeren als den realen effektiven Jahreszins anzugeben, stellt eine falsche Angabe der Gesamtkosten des Kredits und folglich des Preises im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 dar. Veranlasst die Angabe eines solchen effektiven Jahreszinses den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung, die er ansonsten nicht getroffen hätte, ist diese falsche Angabe als „irreführende“ Geschäftspraxis im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 einzustufen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

Die Feststellung des unlauteren Charakters einer Geschäftspraxis hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Frage, ob der Vertrag wirksam ist.

EuGH, Urt. v. 23.4.2009, C‑261/07 und C‑299/07 -VTB-VAB NV/Total Belgium NV (Thema Kopplungsangebote)

  • Zur Auslegung des Begriffs der Geschäftspraktiken gemäß Art. 2 d (Tz. 48 ff).

  • Zum Maximalstandard der Richtline gem- Art. 4 (Tz. 63).

  • Zur Sytematik der Verbotstatbestände der Richtlinie (Tz. 53 ff).

EuGH, Urt. v. 14.1.2010 - C-304/08 - Zentrale/Plus (Thema Kopplungsangebote)

  • Zur Auslegung des Begriffs der Geschäftspraktiken gemäß Art. 2 d (Tz. 36 ff).
  • Zum Maximalstandard der Richtline gem- Art. 4 (Tz. 41).
  • Zur Sytematik der Verbotstatbestände der Richtlinie (Tz. 42 ff).

EuGH, Urt. v. 11.3.2010, C‑522/08 - Telekommunikacja Polska SA w Warszawie/Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Thema Kopplungsangebote)

EuGH, Urt. v. 9.11.2010, C-540/08 – Mediaprint (Thema Zugabeverbote)

  • Zur Auslegung des Begriffs der Geschäftspraktiken gemäß Art. 2 d (Tz. 17 ff).
  • Zu den Ausnahmetatbeständen des Art. 3 (Tz. 26).
  • Zur Anwendung der Richtlinie auf Verbote von Geschäftspraktiken. die vorrangig anderen als Verbraucherinteressen dienen (Tz. 21 ff, 28).
  • Zum Maximalstandard der Richtline gem- Art. 4 (Tz. 30).
  • Zur Sytematik der Verbotstatbestände der Richtlinie (Tz. 31 ff).

EuGH, Urt. v. 12.5.2011, C‑122/10 - Ving Sverige AB (Thema Preisangabe und Produktbeschreibung)

  • Zum Begriff 'Aufforderung zum Kauf' in Art. 2 i (Tz. 27 ff).
  • Zum Begriff der Preisangabe in Art. 2 i (Tz. 35 ff).
  • Zum Begriff der Merkmale des Produkts in Art. 2 i (Tz. 42 ff).
  • Zum Begriff der wesentlichen Merkmale des Produkt in Art. 7 Abs. 4, a (Tz. 50 ff)

EuGH, Beschl. v. 30.11.2011, C- 288/10 - Wamo BVBA/JBC NV

  • zu Preisnachlässen als geschäftlichen Handlungen (Tz. 31)

  • zur Unzulässigkeit von allgemeinen Verboten von Ankündigungen von Preisermäßigungen und von Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen (Tz. 40)

EuGH, Beschl. v. 7.3.2013, C-343/12 – EuronicsBelgium/Kamera Express

  • zum Begriff der Geschäftspraxis (Tz. 21)

  • zur Vollharmonisierung (Tz. 24)
  • zur Unzulässigkeit eines generellen Verbots des Verkaus von Waren unter Selbstkosten (Tz. 29)

EuGH, Urt. v. 19.9.2013, C-435/11 - CHS Tour Services/Team4 Travel GmbH

45 In Anbetracht sowohl des Wortlauts als auch der Struktur der Art. 5 und 6 Abs. 1 der Richtlinie sowie deren allgemeiner Systematik ist eine Geschäftspraxis als im Sinne der letztgenannten Bestimmung „irreführend“ anzusehen, wenn die dort aufgeführten Kriterien erfüllt sind, ohne dass zu prüfen wäre, ob auch die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist, dass diese Praxis den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.

46 Nur die vorstehende Auslegung ist geeignet, die praktische Wirksamkeit der spezielleren Regeln in den Art. 6 bis 9 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu wahren. Stimmten nämlich die Voraussetzungen für ihre Anwendung mit den in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie genannten überein, wären diese Artikel praktisch bedeutungslos, obwohl sie dazu dienen, den Verbraucher vor den am häufigsten anzutreffenden unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen.

47 Für diese Auslegung spricht zudem das mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verfolgte Ziel, das nach ihrem 23. Erwägungsgrund darin besteht, durch eine vollständige Harmonisierung der Regeln über unlautere Geschäftspraktiken, einschließlich der unlauteren Werbung von Unternehmen gegenüber Verbrauchern, ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau zu erreichen, da eine solche Auslegung geeignet ist, die effektive Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie in einem für die Interessen der Verbraucher, an die sich eine falsche Information in Werbebroschüren eines Gewerbetreibenden richtet, günstigen Sinne zu erleichtern.

EuGH, Urt. v. 3.10.2013, C‑59/12 – BKK Mobil Oil/Zentrale

Zum Unternehmerbegriff der Richtlinie (Ist eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse, die ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, Unternehmer oder Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie?) Siehe hier

EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-391/12 - Good News

Wichtiges Grundsatzurteil zum Anwendungsbereich der Richtlinie, insbesondere zum Begriff der Geschäftspraktik. Näheres siehe hier.

EuGH, Urt. v. 7.9.2016, C-310/15 - Deroo-Blanquart/Sony Europe

  • Zur beruflichen Sorgfalt
  • Zum Begriff der wichtigen Information für den Verbraucher
  • Zur Verpflichtung zur Angabe von Teilpreisen bei einem Kopplungsangebot

EuGH, Urt. v. 26.10.2016, C-611/14 – Canal Digital

  • Zur Beurteilung irreführender Werbung
  • Zur Irreführung durch Unterlassen
  • Zur irreführenden Werbung mit Preisen
  • Zur Relevanz einer Irreführung

EuGH, Urt. v. 23.11.2016, C-177/15 – Rescue-Tropfen

  • Zu gesundheitsbezogenen Angaben in einer Marke

EuGH, Urt. v. 8.2.2017, C-562/15 - Carrefour/Intermarché

Zum Vorenthalten von Informationen

EuGH, Urt. v. 30.3.2017, C-146/16 - VSW/DHL

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige, die unter den Begriff "Aufforderung zum Kauf" im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

Näheres dazu: Verbote>§ 5a UWG>Vorenthalten von Informationen in einer Printanzeige