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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(3) Wideraufleben der Eilbedürftigkeit

Wenn keine Eilbedürftigkeit für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mehr besteht, kann die Eilbedürftigkeit aufgrund bestimmter Ereignisse wieder aufleben. Dafür genügt es aber nicht, dass der Wettbewerber das wettbewerbswidriges Verhalten wiederholt, nachdem die Eilbedürftigkeit einmal widerlegt ist. Erforderlich ist, dass ein Ereignis eintritt, dass es auch für jemanden, der bislang zu viel Geduld bewiesen hat, unzumutbar werden lässt, weiterhin Geduld zu beweisen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.2.2014, I-6 U 84/13, Tz. 78

Die Dringlichkeit kann wieder aufleben (besser: neu entstehen), wenn sich die Umstände wesentlich ändern, z.B. der Verletzer sein Verhalten intensiviert bzw. eine völlig neue Verletzungssituation vorliegt (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 12, Tz. 3.19). Maßgeblich soll sein, ob es sich um derart einschneidende Veränderungen der Art und/oder Intensität nach handelt, die eine neue Situation zu Lasten des Antragstellers entstehen lassen (Harte/Henning/Retzer, UWG, § 12 UWG, Tz. 332).

Erfahrungsgemäß sind die Gerichte eher streng, ein Wiederaufleben der Eilbedürftigkeit anzunehmen, wenn die Eilbedürftigkeit für den Antragsteller zunächst einmal widerlegt ist. Wer einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung einreicht, dass die einmal widerlegte Eilbedürftigkeit wieder aufgelebt ist, handelt mit einem erheblichen Risiko.

OLG Hamburg v. 11.08.2005, 5 U 19/05

Ein Wiederaufleben der Dringlichkeitsvermutung wird im Hinblick auf Sinn und Zweck der für das Erfordernis der Dringlichkeit grundlegenden Vorschriften der §§ 935, 940 ZPO, 12 Abs. 2 UWG nur ausnahmsweise zu bejahen sein. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist allerdings uneinheitlich und entscheidet nach dem Einzelfall. Bei identischen Wiederholungen soll die Dringlichkeitsvermutung regelmäßig nicht wieder eingreifen. Bei modifizierten Wiederholungen geht die Rechtsprechung auseinander.

OLG München, Urt. v. 23.03.2006, 29 U 5108/05

Ist der Verletzte gegen einen früheren Verstoß nicht vorgegangen, so fehlt die Dringlichkeit für einen Antrag zur Untersagung eines neuerlichen (zumindest kerngleichen) Verstoßes. Die Dringlichkeit kann wieder "aufleben", wenn sich die Umstände wesentlich ändern, z.B. der Verletzer sein Verhalten intensiviert oder bei langem zeitlichem Abstand, wobei der hierfür maßgebliche Zeitraum dann beginnt, wenn der Verletzte davon erfährt, dass der Verletzer die Verstöße wieder aufgenommen hat oder die Veränderung eingetreten ist.

OLG Frankfurt, Urt. v. 17.1.2013, 6 U 88/12, Tz. 22

Zwar ist es anerkannt, dass eine neue Dringlichkeit entsteht, wenn eine Verletzungshandlung eine andere Qualität aufweist als frühere, hingenommene Verletzungshandlungen. Ein solcher Qualitätssprung liegt aber nicht per se in der tatsächlichen Begehung einer zunächst nur drohenden Verletzungshandlung. Denn wer keinen Anlass sieht, eine real drohende (konkrete) Gefahr vorbeugend abzuwehren, kann nicht längere Zeit später glaubhaft geltend machen, sein nunmehriges Vorgehen gegen die Realisierung eben dieser Gefahr sei dringlich.

Im Rahmen der Widerlegung der Eilbedürftigkeit heißt es in einer Entscheidung des OLG Stuttgart:

OLG Stuttgart, Urt. v. 27.1.2016, 4 U 167/15, Tz. 84 - Stadtblatt

Die Kenntnis der Klägerin von der Gestaltung des Stadtblatts in der Vergangenheit (bei kostenpflichtigem Vertrieb) führt nicht zu einer Widerlegung der Dringlichkeit, denn es liegt offenkundig auf der Hand, dass die kostenpflichtige Auflage von ca. 4.000 Stück hinsichtlich der Attraktivität für Anzeigenkunden völlig anders zu bewerten ist als eine Auflage von 17.000 Stück, die kostenfrei in allen Haushalten verteilt wird. Die Verletzungshandlung bekommt hier eine derart geänderte Qualität und Intensität, dass insoweit nicht von einem früheren kerngleichen Verstoß ausgegangen werden kann, der ansonsten die Dringlichkeit widerlegen könnte (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 273, 275 – Unzulässige Kostenpauschale - Rücklastschriftkosten).