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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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i) Weitere Einzelfragen

Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist im Wettbewerbsrecht von außerordentlicher Bedeutung. Im Rahmen dieses Verfahren stellen sich immer wieder neue Fragen formeller Natur, die teilweise in andere Rechtsbereiche, z.B. das allgemeine Zivilprozessrecht hinein führen und keinerlei wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten aufweisen. Diese Einzelfragen sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in dieser Rubrik angesprochen werden. Die Rubrik erhebt bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird von Zeit zu Zeit ergänzt.

1. Zuständigkeit

2. Rechtsschutbedürfnis und Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

3. Vorschriften über vorbreitende Schriftsätze (z.B.Verspätung, Schriftsatznachlass)

4. Akteneinsicht

5. Formelle Voraussetzungen an den gerichtlichen Beschluss

6. Sicherheitsleistung gem. § 921 ZPO

Zuständigkeit

 

§ 943 ZPO Gericht der Hauptsache

(1) Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen.

(2) Das Gericht der Hauptsache ist für die nach § 109 zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ist oder anhängig gewesen ist.

Wenn bereits ein Klageverfahren anhängig ist, ist das Gericht für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zuständig, bei dem das Klageverfahren anhängig ist. Das kann auch das Berufungsgericht sein.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.2017, I-15 U 41/17, I.1

Gem. § 943 Abs. 1 Alt. 2 ZPO ist das Berufungsgericht als "Gericht der Hauptsache" i.S.v. § 937 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist. "Hauptsache" meint den prozessual geltend gemachten oder künftig geltend zu machen den Individualanspruch, dessen Rechtsdurchsetzung das einstweilige Rechtschutzverfahren im ordentlichen Hauptsacheverfahren einschließlich anschließender Zwangsvollstreckung sichern will. Aus der Nichtnennung des Revisionsgerichts in § 943 Abs. 1 ZPO folgt im Umkehrschluss, dass selbiges nie Gericht der Hauptsache im vorgenannten Sinne ist. Vielmehr gilt: Hat die erste Instanz bereits ein Urteil in der Hauptsache erlassen, das mit einer Berufung angefochten worden ist, ist ab dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung bis zur Einlegung der Revision bzw. bis zu einem rechtskräftigen Berufungsurteil das Berufungsgericht das "Gericht der Hauptsache"; nach rechtskräftigem Abschluss der Berufung bzw. mit Einlegung der Revision besteht wieder die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz (BGH WM 1976, 134; OLG Hamm, Urt. v. 27.2.2012, 8 U 261/11). Ist der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung einmal während eines Zeitpunktes eingegangen, zu dem die Zuständigkeit des Berufungsgerichts (noch) gegeben war, besteht sie dem allgemeinen Gedanken des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zufolge fort (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1980, 314).

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Rechtsschutzbedürfnis und Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

 

OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.3.2016, 6 W 21/16

Es fehlt an dem Verfügungsgrund als besonderer Form des Rechtsschutzbedürfnisses nicht deshalb, weil der Verfahrensgegenstand für das Eilverfahren "ungeeignet" ist. Die Ungeeignetheit kann insbesondere nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass ein positiver oder negativer Vollbeweis der Wirksamkeit eines Behandlungsverfahrens im Eilverfahren nicht geführt werden kann. Die Frage der hinreichenden Glaubhaftmachung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

OLG Brandenburg, Urt. v. 14.4.2011, 6 U 79/10 (= WRP 2012, 747)

Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung zur Sicherung des Hauptanspruchs oder zur vorläufigen Regelung eines Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (§§ 935, 940 ZPO). … Das Bedürfnis an einer vorläufig sichernden Entscheidung ist zu verneinen, nachdem die Verfügungsklägerin die …  erhobene Hauptsacheklage im Umfang des verfolgten Verfügungsantrages zurückgenommen hat.

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Vorschriften über vorbreitende Schriftsätze (z.B.Verspätung, Schriftsatznachlass)

 

OLG München, Urt. v. 02.02.12, 6 U 3180/11, II.2.a (= MD 2012, 418)

Nach allgemeiner Auffassung gelten die Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht. Mangels Erklärungspflichten kommt 296 ZPO nicht zur Anwendung. Das Gericht muss daher Vorbringen der Parteien (sowie deren Glaubhaftmachung) bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung berücksichtigen; neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind in den durch Rechtsmissbrauch gezogenen Grenzen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zulässig. Von Ausnahmefällen abgesehen kommt auch die Einräumung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO nicht in Betracht (allgemeine Auffassung, vgl. hierzu Harte/Henning/Retzer, § 12 UWG, Rdnr. 440 f. m. W. N.).

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Akteneinsicht

 

OLG Rostock, Beschl. v. 23.9.2010, 3 W 159/10

Gemäß § 299 Abs. 1 ZPO ist zwar grundsätzlich den Parteien des Verfahrens Akteneinsicht zu gewähren. Wann in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem ohne Heranziehung des Gegners durch das Gericht im Beschlusswege schriftlich entschieden wird, dass der Antragsgegner Partei i. S. des § 299 Abs. 1 ZPO wird, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Die wohl herrschende Meinung stellt darauf ab, wann der Antragsgegner erstmals tatsächlich am Verfahren beteiligt wird. Das ist in aller Regel der Zeitpunkt, in dem ihm durch den Antragsteller gem. § 922 Abs. 2 ZPO der die begehrte einstweilige Verfügung erlassene Beschluss zugestellt wird. Hat der Antragsgegner hingegen bereits eine Schutzschrift bei Gericht hinterlegt, soll er von Anfang an an dem Verfahren beteiligt sein (vgl. hierzu Zöller/Greger, ZPO, § 28. Aufl., § 299 Rdnr. 2; Zöller/Vollkommer, Vorb. 5 b vor § 916 m. w. Nachw.). Erfährt der Antragsgegner – auf welche Weise auch immer – von dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor Zustellung eines Beschlusses und begehrt er zur Geltendmachung des rechtlichen Gehörs Einsicht in die Prozessakten, bringt er hiermit zum Ausdruck, zumindest im Rahmen des rechtlichen Gehörs am Verfahren teilnehmen zu wollen. Er beteiligt sich hierdurch tatsächlich am Verfahren, so dass er von diesem Zeitpunkt an als Partei zu behandeln sein wird (Zöller/Vollkommer, Vorb. 5 b vor § 916).

Von dem gesetzlich fixierten Grundsatz des § 299 Abs. 1 ZPO, dass den Parteien stets Akteneinsicht zu gewähren ist, ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn dies mit Sinn und Zweck des Gesetzes deshalb nicht vereinbar ist, weil diese Akteneinsicht den Zweck des angestrebten Verfahrens zuwider läuft. Als einen Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist der in § 922 Abs. 2, Abs. 3 ZPO implizierte Überraschungseffekt zu sehen. Hat der Verfügungsantrag nämlich Erfolg und wird diesem im Beschlusswege stattgegeben, erfährt der Antragsgegner erst durch die Zustellung des Titels von der mit dem Verfügungsantrag verfolgten Maßnahme. Somit kann verhindert werden, dass der Antragsgegner in Kenntnis des Begehrten Maßnahmen trifft, die geeignet sind, die erlassene einstweilige Verfügung ins Leere laufen zu lassen. Wird dem Antrag im schriftlichen Verfahren nicht stattgegeben, ist der Antragsgegner gem. § 922 Abs. 3 ZPO ebenfalls durch das Gericht nicht zu unterrichten. Hierdurch soll verhindert werden, dass er für den Fall eines wiederholten und erfolgreichen Antrags des Antragstellers Vereitelungsmaßnahmen trifft.

Wenn in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Überraschungseffekt zu Gunsten des Antragsteller streitet und zumindest die Möglichkeit ernsthaft in Betracht kommt, dass der Antragsgegner Vereitelungsmaßnahmen ergreifen kann, kann auch dem beteiligten Antragsgegner die Akteneinsicht verwehrt werden. Dies gilt jedenfalls, wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist oder eine erfolgreiche Antragswiederholung ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Vorliegend ist das Verfahren nicht abgeschlossen und es können ernsthaft Handlungen des Antragsgegner in Betracht gezogen werden, die den Erfolg des Verfügungsverfahrens gefährden oder vereiteln können.

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Formelle Voraussetzungen an den gerichtlichen Beschluss

 

BGH, Beschl. v. 27.6.2003, IXa ZB 72/03

Bei einem Beschluss, aus dem wie bei einer einstweiligen Verfügung die Zwangsvollstreckung stattfindet, muss die genaue und eindeutige Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel unmittelbar aus dem Text der vom Richter unterzeichneten Urschrift selbst ersichtlich sein. Wird in der Urschrift nur auf einen bestimmten, wenn auch eindeutig bezeichneten Teil der Akten verwiesen, ist der Beschluss fehlerhaft zustande gekommen. Trotzdem kann aus ihm vollstreckt werden.

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Sicherheitsleistung gem. § 921 ZPO

 

Die Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung kann gemäß § 921 Satz 1 ZPO von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Diese dient dem Antragsgegner als Sicherheit für den Fall, dass die einstweilige Verfügung später wieder aufgehoben werden sollte.

Die Anordnung einer Sicherheitsleistung steht nicht im Belieben eines Gerichts. Es muss ein konkretes Sicherheitsbedürfnis bestehen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2011, I-20 U 110/11, Tz. 13

Eine Sicherheitsleistung gemäß § 921 Satz 1 ZPO, die Mängel der Glaubhaftmachung ausgleichen will, scheidet aus, wenn der Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht ist und der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht zu werden braucht, § 12 Abs. 2 UWG. Der Senat sieht auch keine sonstigen Defizite bei der Prüfung des Verfügungsanspruchs, die aufgrund des Charakters des vorliegenden Verfahrens als Eilverfahren zu Unsicherheiten hinsichtlich der getroffenen Entscheidung führen und die Anordnung einer Sicherheitsleistung rechtfertigen könnten.

Wenn das Gericht eine Sicherheitsleistung anordnet, muss sie ebenfalls binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen, d.h. in der Regel der Gegenseite zugestellt werden.

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