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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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4. Inhalt einer Abmahnung

 

1. Übersicht über den Inhalt einer Abmahnung

2. Aktivlegitimation/Anspruchsberechtigung

3. Umschreibung des beanstandeten Verhaltens

4. Androhung gerichtlicher Maßnahmen

5. Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

5a. Optional: Vorformulierte Unterlassungserklärung

5b. Alternative: Ohne vorformulierte Unterlassungserklärung

Übersicht über den Inhalt einer Abmahnung

 

Die inhaltlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abmahnung sind nicht hoch. Es müssen enthalten sein:

  1. Eine Beschreibung der beanstandeten geschäftlichen Handlung, damit sie für den Adressaten der Abmahnung identifizierbar ist.
  2. Die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, die mit einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung verbunden sein muss.
  3. Die Vorgabe einer Frist, bis zu der die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll.
  4. Die Androhung gerichtlicher Maßnahmen, wenn der Adressat der Forderung nach der strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht ausreichend nachkommt.
  5. u.U. noch die Angabe der Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Anspruchsberechtigte Mitbewerber des Abgemahnten ist oder über eine ausreichende Anzahl an direkten oder mittelbaren Mitgliedern verfügt, die Mitbewerber des Abgemahnten sind (Aktivlegitimation).

Weitere Inhalte können sein:

  1. Der Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
  2. Die Angabe oder der Nachweis einer Bevollmächtigung, wenn nicht der Anspruchsberechtigte persönlich abmahnt.
  3. Die Aufforderung zur Erstattung von Kosten.

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Aktivlegitimation/Anspruchsberechtigung

 

OLG Hamburg, Beschl. v. 20.2.2009, 3 W 161/08, Tz. 6

In der Abmahnung muss das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses in nachvollziehbarer Weise behauptet werden. Der als Verletzer in Anspruch genommene (Mitbewerber) muss sich nur demjenigen unterwerfen, der ihm überhaupt eine Erklärung abverlangen kann und er muss sich bei ‚Gemischtwarenläden‘ nicht selbst heraussuchen, in welchem Überschneidungsbereich das Wettbewerbsverhältnis wohl liegen soll. Der Abmahnende hat es in der Hand, sich klar zu äußern und es ist dann das Risiko des Abgemahnten abzuwägen, ob er es darauf ankommen lassen will oder nicht.

OLG Hamm, Beschl. v. 23.2.2017, 4 W 102/16, Tz. 7

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Umschreibung des beanstandeten Verhaltens

 

In der Abmahnung muss (zumindest in kurzen Worten) identifiziert werden, welches Verhalten des Abgemahnten in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht beanstandet wird. Der Abgemahnte muss in die Lage versetzt werden, prüfen zu können, ob der Vorwurf in sachlicher Hinsicht zutreffend ist. Darüber hinaus gehende Details oder Beweismittel müssen ihm aber nicht genannt werden.

OLG Köln, Urt. v. 19.4.2013, 6 U 222/12

In der Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet.

OLG Köln, Urt. v. 13.6.20146 U 156/13, II.2.a

Soweit sich aus der außergerichtlichen Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf des wettbewerbswidrigen Verhaltens begründen soll, d. h. die konkrete Beanstandung, so klar und eindeutig ergibt, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann, wird die Abmahnung in ihrer rechtlichen Wirkung nicht dadurch beeinflusst, dass die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu weit geht. Es ist dann Sache des Abgemahnten, durch Abgabe einer – eingeschränkten – Unterlassungserklärung die konkrete Verletzungsform, soweit sie wettbewerbswidrig war, abzudecken und die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.17).

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.3.2015, 1 W 7/15

Der Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens muss dabei so konkret angegeben werden, dass der Schuldner erkennen kann, was ihm in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorgeworfen wird. Erforderlich ist dazu die Angabe der konkreten Verletzungshandlung, die so genau bezeichnet werden muss, dass der Abgemahnte weiß, was ihm vorgeworfen wird, so dass er die erforderlichen Schlussfolgerungen ziehen kann (OLG Koblenz GRUR 1981, 671, 674; Fezer a.a.O.). Dazu müssen zwar nicht zwingend alle Einzelheiten des Wettbewerbsverstoßes angegeben werden (OLG Hamburg WRP 1995, 125). Die Informationen müssen aber so genau sein, dass sie dem Abgemahnten eine sachliche Prüfung ermöglichen. Beweismittel brauchen nicht angegeben zu werden (KG GRUR 1983, 673, 674).

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Androhung gerichtlicher Maßnahmen

 

BGH, Urt. v. 1.6.2006, I ZR 167/03, Tz. 12 – Telefax-Werbung II

Der Gläubiger muss dem Schuldner durch die Abmahnung – ob ausdrücklich oder nicht – zu erkennen geben, dass er gegen ihn gerichtlich vorgehen wird, wenn die geforderte Unterwerfungserklärung nicht abgegeben wird.

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Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

 

Die Abmahnung muss die Forderung nach einer bestimmten, mit einer Vertragsstrafe verbundenen Unterlassungserklärung enthalten. Der Abmahnende muss seiner Abmahnung aber keine vorformulierte Unterlassungserklärung beifügen, die etwa vom Abgemahnten nur noch unterzeichnet werden muss. Die Abmahnung ist auch ohne vorformulierte Unterlassungserklärung wirksam und – soweit sie berechtigt ist – zu beachten.

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Optional: Mit v orformulierte Unterlassungserklärung

 

Wird der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, liegt darin ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags, das durch den Abgemahnten angenommen wird, wenn er die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnet und an den Abmahnenden zurückreicht.

BGH, Urt. v. 17.9.2009, I ZR 217/07, Tz. 19 – Testfundstelle

Wird der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, liegt darin ein vertragliches Angebot des Gläubigers zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags.

Vorformulierte Unterlassungserklärungen können als allgemeine Geschäftsbedingungen gem. § 305 ff BGB gewertet werden, wenn sie vom Abmahnenden in einer Mehrzahl von Fällen eingesetzt werden sollen.

OLG Jena, Urt. v. 21.3.2012, 2 U 602/11, II.1

§§ 305 ff. BGB sind auch auf Unterlassungsverträge mit Vertragsstrafeversprechen anwendbar (BGH WRP 1993, 240 – Fortsetzungszusammenhang). ...

Handelt es sich also bei der Vertragsstrafenvereinbarung um allgemeine Geschäftsbedingungen des Klägers im Sinne von §§ 305 ff. BGB, dann findet eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB statt. Die Beklagte darf durch die Vertragsstrafenvereinbarung nicht unangemessen benachteiligt werden.

Insoweit bestätigt, im übrigen aufgehoben durch BGH, Urt. v. 13.11.2013, I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel

Verstößt die forvormulierte Unterlassungserklärung gegen §§ 305 ff BGB, führt dies zur Unwirksamkeit des Unterlassungsvertrags mit der Folge, dass der Unterlassungsgläubiger im Falle eines Verstoßes gegen die Unlassungserklärung keine Vertragsstrafe schuldet (OLG Jena, Urt. v. 21.3.2012, 2 U 602/11; im konkreten Fall aber aufgehoben durch BGH, Urt. v. 13.11.2013, I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel; siehe dazu hier)

Im Übrigen ist es unschädlich, wenn die vorformulierte Unterlassungserklärung weiter geht als der Unterlassungsanspruch. Dadurch wird die Abmahnung nicht unwirksam oder unbeachtlich.

OLG Hamm, Urt. v. 13.3.2014, Tz. 133, 4 U 121/13

Sofern die Abmahnung alles, was nötig ist (konkrete Beanstandung, Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung), enthält, ist es unschädlich, wenn der Gläubiger mit der vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung mehr fordert, als ihm zusteht. Denn es ist Sache des Schuldners, auf Grund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Erklärung abzugeben. Bei einer zu weitgehenden Forderung bleibt es also dem Schuldner überlassen, eine ausreichende Unterwerfungserklärung abzugeben (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.17).

KG, Urt. v. 19.6.2015, 5 U 120/13

Es ist unschädlich, wenn der Gläubiger mit der von ihm vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung mehr fordert, als ihm zusteht; denn es ist Sache des Schuldners, aufgrund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Erklärung abzugeben (BGH 2007, 607, 24 – Telefon Werbung für „Individualverträge“).

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Alternative: Ohne vorformulierte Unterlassungserklärung

 

Wird der Abmahnung keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt oder ändert der Abgemahnte die vorformulierte Unterlassungserklärung, bevor er sie abgibt, kommt ein Unterlassungsvertrag erst durch die Annahme der Unterlassungserklärung durch den Abmahnenden zu Stande.

In der Abmahnung muss eine Vertragsstrafe gefordert werden, die der Abgemahnte bei jedem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zahlen soll. Nur dadurch wird die Durchsetzung der Unterlassungserklärung ausreichend gesichert.

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