Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

Beispiele

1. Gesetzliche Voraussetzungen

2. Undeutliche Abbildungen

3. Wiedergabe von Filmszenen

Gesetzliche Voraussetzungen

 

BGH, Urt. v. 11.6.2015, I ZR 226/13, Tz. 16 - Deltamethrin

In einem Vollstreckungsverfahren, dem ein den gestellten Unterlassungsanträgen entsprechender Verbotstitel zugrunde liegt, würde das Vollstreckungsgericht beurteilen müssen, ob ein Pflanzenschutzmittel in einer vom vorliegenden Streitfall abweichenden stofflichen Zusammensetzung die Voraussetzungen der Verkehrsfähigkeit nach § 16c Abs. 2 PflSchG aF erfüllt. Dies könnte eine Würdigung der komplexen rechtlichen Begriffe des § 16c Abs. 2 PflSchG aF und des § 1c Abs. 3 bis 5 PflSchMGV aF im Vollstreckungsverfahren erfordern, die jedoch grundsätzlich dem Erkenntnisverfahren vorbehalten ist. Eine derart nur ausnahmsweise hinzunehmende auslegungsbedürftige Antragsformulierung ist zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf das von der Klägerin beanstandete geschäftliche Verhalten der Beklagten nicht erforderlich. Unlauterem Verhalten der Beklagten kann bereits durch ein konkreter gefasstes Verbot wirksam entgegengewirkt werden (BGH, GRUR 2012, 945 Rn. 20 - Tribenuronmethyl, für einen vergleichbaren Fall auch BGH, GRUR 2012, 407 Rn. 19 und 21 bis 28 - Delan).

Undeutliche Abbildungen

 

BGH, Urt. v. 20.6.2013, I ZR 55/12, Tz. 13 – Restwertbörse II

Die im Unterlassungsantrag eingeblendeten Schwarz-Weiß-Kopien … lassen die kopierten Fotografien nicht hinreichend deutlich erkennen. … Die Fotografien, deren Schwarz-Weiß-Kopien in den Klageantrag eingeblendet sind, befinden sich … auch nicht bei den Gerichtsakten. … Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Fotografien nach Darstellung des Klägers in den Tatsacheninstanzen bei den Gerichtsakten befunden haben, jedoch wieder zurückgegeben worden sind. Für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz ist daher davon auszugehen, dass die Fotografien weder aus dem Unterlassungsantrag noch aus den zu seiner Auslegung heranzuziehenden Gerichtsakten ausreichend deutlich zu erkennen sind. Der Antrag, mit dem der Beklagten das öffentliche Zugänglichmachen dieser Fotografien verboten werden soll, ist daher nicht hinreichend bestimmt.

zurück nach oben

Wiedergabe von Filmszenen

 

OLG Hamburg,  Urt. v. 31.10.2013, 3 U 171/12, II.2.a

In Fällen, in denen der Gegenstand des Urteilsausspruchs nicht abbildbar oder in Worten ausdrückbar ist – so etwa bei Theateraufführungen oder Filmen – sieht der BGH zur Herstellung der dauerhaften Bestimmtheit die Bezugnahme auf eine bei den Akten befindliche Anlage als ausreichend an; dann sei auch die körperliche Verbindung der Anlage mit der Urschrift der Entscheidung nicht erforderlich (BGH NJW 2000, 2207 – Musical-Gala; BGH, Urt. v. 23.1.2003, I ZR 18/00 – Innungsprogramm). Der BGH hat in diesem Sinne etwa die im Urteilsausspruch enthaltene Bezugnahme auf eine als Anlage vorliegende Videokassette mit der streitgegenständlichen Theateraufführung als hinreichend bestimmt angesehen (BGH NJW 2000, 2207 – Musical-Gala) bzw. verlangt, dem Antrag einen Datenträger mit den aufgelisteten Dateien beizufügen (BGH a.a.O. – Innungsprogramm). Diesen Entscheidungen darf durchaus auch für wettbewerbsrechtliche Konstellationen entnommen werden, dass im Falle der Beanstandung eines Films die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen nur durch bezugnehmende Vorlage einer Aufzeichnung des Films gewahrt werden können.

zurück nach oben