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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(2) Konkrete Verletzungshandlung

Um den Schwierigkeiten bei der Formulierung eines Verbotsantrags auszuweichen, kann er in vielen Fällen auf die konkrete Verletzungshandlung (Verletzungsform) beschränkt werden. Das kann bspw. durch die Wiedergabe einer Anzeige im Antrag oder die genaue Beschreibung des Vorgangs, ggfs. auch in räumlicher und zeitlicher Hinsicht, erfolgen. Aber auch ein Antrag, der die wettbewerbswidrige Handlung zunächst abstrakt umschreibt und im zweiten Teil dann auf die konkrete Handlung beschränkt, bezieht sich nur auf die konkrete Verletzugsform.

BGH, Urt. v. 17.3.2011, I ZR 81/09, Tz.14 - Original Kanchipur

Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger das Verbot einer Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist. So verhält es sich insbesondere dann, wenn die Klagepartei das Verbot einer Werbeanzeige erstrebt und der Unterlassungsantrag eine Kopie dieser Werbeanzeige enthält. Wird der beklagten Partei in einem solchen Fall untersagt, erneut mit der beanstandeten Anzeige zu werben, kann für sie nicht zweifelhaft sein, wie sie sich in Zukunft zu verhalten hat.

OLG Köln, Urt. v. 19.6.2015 , 6 U 183/14, Tz. 12

Die Klägerin ist nicht gehalten, im Unterlassungsantrag die Kriterien für die Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Werbung zu umschreiben oder die Ausnahmetatbestände zu verdeutlichen. Sie kann sich damit begnügen, Unterlassung der Verletzungshandlung in der konkret begangenen Form zu beantragen, ohne dabei einschränkende Zusätze anführen zu müssen; es ist dann Sache der Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot hinausführen (s. Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 2.45, m.w.N.).

Ein Klageantrag, der eine Rechtsverletzung abstrakt umschreibt und dann mit der konkreten Verletzungsform kombiniert, kann auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet sein, soweit er diese nicht nur beispielhaft, z.B. durch einen 'insbesondere-Zusatz' nennt.

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BGH, Urt. v. 7.4.2011, I ZR 34/09, Ls. 1 - Leistungspakete im Preisvergleich

Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet.

Ebenso BGH, Urt. v. 21.12.2011, I ZR 190/10, Tz. 13 - Neue Personenkraftwagen

Der abstrakte Vorspann vor einer Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung kann sogar zu einer Einschränkung des Verbotsumfangs führen, indem er umschreibt, unter welchem Aspekt die konkrete Verletzungshandlung verboten werden soll.

OLG Frankfurt, Urt. v. 4.7.2013, 6 U 137/12, Tz. 22 f

Der Unterlassungsantrag ist hier in der Weise gefasst, dass die beanstandete Handlung zunächst abstrakt beschrieben („Babynahrung unter der Bezeichnung 'Combiotik' zu vertreiben …“) und sodann um eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform ergänzt wird („wie geschehen in Anlage A“).

Der Senat entnimmt der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.2013, I ZR 100/11, Tz. 55 – AMARULA/Marulablu), dass in einem solchen Fall dem abstrakt beschreibenden Teil des Antrags maßgebliche Bedeutung für die Bestimmung des Streitgegenstands zukommt. Zwar ist bei der Prüfung des Antrags auch der weitere Inhalt der konkreten Verletzungsform zu berücksichtigen. Es können jedoch zusätzlich zu der im Antrag abstrakt beschriebenen Handlung nur solche weiteren Elemente der konkreten Verletzungsform in die Beurteilung einbezogen werden, die geeignet sind, die von der abstrakt beschriebenen Handlung ausgehende Rechtsverletzung zu verdeutlichen oder zu verstärken. Vom Streitgegenstand eines derartigen Antrags sind dagegen nicht solche Vorwürfe erfasst, die sich - neben der abstrakt beschriebenen Handlung und unabhängig davon - gegen sonstige Elemente der konkreten Verletzungshandlung richten.

Einem zu weitgehenden Klageantrag kann u.U. durch die Auslegung des Parteivortrags entnommen werden, dass er jedenfalls auch auf das Verbot der konkreten Verletzungshandlung gerichtet sein soll. Dann obliegt es dem Gericht, die Partei auf die Stellung eines sachdienlicheren Antrags hinzuweisen.

BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 54/10, Tz. 16 – Kreditkontrolle

Dem Klagevorbringen ist durch Auslegung zu entnehmen, dass die Klägerin zumindest die konkrete Verletzungshandlung unterbunden wissen möchte, die sie mit der Klage beanstandet hat. Bei dem Unterlassungsantrag handelt es sich um eine Verallgemeinerung, die die konkrete Verletzungsform als Minus umfasst. Unter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht nach § 139 Abs. 1 ZPO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken müssen, durch die die konkrete Verletzungsform hinreichend genau umschrieben wird.

Die Reichweite eines Antrags, der sich auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, ist in der Regel nicht weniger weit als ein Antrag, der das Charakteristische, den Kern der Rechtsverletzung, herausarbeitet.

BGH, Beschl. v. 6.2.2013, I ZB 79/11, Tz. 14

Begehrt der Gläubiger einen Titel, der auch kerngleiche Verletzungshandlungen erfassen soll, ist er nicht gehalten, einen von der konkreten Verletzungshandlung losgelösten abstrakten Antrag zu stellen. Vielmehr kann er die konkrete Verletzungshandlung in seinen Antrag aufnehmen; mit einem solchen Antrag ist im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden, in denen das Charakteristische der ursprünglichen Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Auslegung des Klageantrags ergibt, dass in der Wahl der konkreten Verletzungshandlung als Unterlassungsbegehren eine bewusste Beschränkung liegt. Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen.

Die Beschränkung eines ursprünglich zu weit gefassten Antrags auf die konkrete Verletzungsform stellt eine Teilrücknahme dar.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.4.2016, 6 W 29/16

Die Beschränkung des Klageantrags auf die konkrete Verletzungsform ist eine Teilrücknahme, wenn der ursprüngliche Klageantrag … inhaltlich zu weit ging. …

Die Teilrücknahme ist … mit 25 % zu bewerten, wenn die Klage von Anfang an auf die konkrete Verletzungsform gerichtet war und lediglich der Klageantrag zu weitgehend verallgemeinert worden ist.

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6J6ZP19eB