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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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f) Ordnungsmittelverfahren

Der Streitwert  des Ordnungsmittelverfahrens muss nach § 3 ZPO vom Gericht geschätzt werden.

OLG Hamm, Beschl. v. 14.3.2017, 4 W 35/16, Tz. 28

Maßgebend für die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Ordnungsmittelverfahren ist die Regelung in § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat. Hierbei handelt es sich nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Senats um nichts anderes als um eine Umschreibung für den Wert der Hauptsache bzw. - im Falle der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - für den Streitwert des vorangegangenen Verfügungsverfahrens (Anordnungsverfahrens). Festzusetzen ist der volle Anspruchswert und nicht lediglich ein Bruchteil dieses Wertes.

Trotzdem setzen die meisten Gerichte Bruchteile des Streitwerts der Hauptsacheklage an.