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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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h) Beispiele

1. Informationspflichten

2. Widerrufsbelehrung

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Höhe des Streitwerts wird vom Gericht festgesetzt. Zwar sollte das Gericht die Streitwertbestimmung von den Umständen des Einzelfalls abhängig machen. Die Gerichte legen aber in der Regel - individuelle - typisierende Streitwerte zugrunde, die von der Art des Wettbewerbsverstoßes abhängen.

Informationspflichten

 

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.6.2010, 4 W 19/10 (=JurBüro 2010, 531)

Es gibt in Deutschland keine einheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte bei der Wertfestsetzung für Unterlassungsanträge, wenn Mitbewerber die Verletzung von Informationspflichten im Internethandeln rügen. Die dem Senat bekannten Entscheidungen anderer Gerichte nehmen für derartige Verstöße Werte an, die zwischen 900,00 Euro (OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 719) und 15.000,00 Euro (OLG Hamm, Beschl. v. 28.06.2007 - 4 W 79/07) liegen. Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 Euro pro Verstoß (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. - 900,00 Euro -; OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 Euro -; KG Berlin, Beschl. v. 25.03.2008 - 5 W 58/08 - 1.250,00 Euro -; OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 Euro -; KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 Euro -; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 - 4.000,00 Euro -; OLG Naumburg, Urt. v. 13.07.2007 - 10 U 30/07 - 5.000,00 Euro -; KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 Euro -; bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt). Das OLG Karlsruhe geht ebenfalls von 3.000,- Euro aus.

OLG Celle, Beschl. v. 14.6.2011, 13 U 50/11

Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetzes (TMG) geltend gemacht werden, ist in der Regel mit 2.000 €, der Streitwert für das Klageverfahren auf 3.000,- Euro zu bemessen.

OLG Jena, Urt. v. 6.10.2010, 2 U 386/10

Im Falle des Fehlens von Widerrufsbelehrungen geht der Senat regelmäßig von einem Streitwert von maximal € 3.500 aus, bei bloß fehlerhafter Widerrufsbelehrung lediglich von € 1.500,00. Das gilt auch für fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei der Streitwert in Einzelfällen (z.B. Impressumspflichten: € 1.000,00) auch niedriger sein kann. Jedenfalls ist der veröffentlichten Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Senat nie Streitwerte von über € 5.000,00 zugrunde legt. Daran hält der Senat auch für den Fall fest, dass mehrere Klauseln fehlerhaft sind. Eine Addierung von Werten einzelner Anträge kommt dabei nicht in Betracht, vielmehr muss in Fällen wie dem vorliegenden, bei denen ein höheres wirtschaftliches Interesse der Verfügungsklägerin nicht plausibel ist, stets eine „Deckelung“ bei € 5.000,00 stattfinden.

OLG Jena, Urt. v. 29. 3.2012, 2 U 82/12

Der Wert ist mit € 2.500,00 angemessen bewertet. Ein höherer Wert hielte einer Plausibilitätsprüfung nicht stand (vgl. Senat OLG-NL 2005, 44). Fehlende Impressumsangaben können bei Klagen von Mitbewerbern mit € 1.000,00 bewertet werden. Demgegenüber bewirkt der Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, auch wenn er von einem klagebefugten Verband geltend gemacht wird, kein wesentlich höheres Interesse. Die insoweit vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretene abweichende Auffassung zum Streitwert von Klagen von Verbraucherverbänden (Beschl. v. 8.11.2011 - 6 W 91/11 (= GRUR-RR 2012, 95)) teilt der Senat nicht.

OLG Celle, Beschl. v. 11.11.2011, 13 W 101/11

Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 Pkw-EnVKV gestützt wird, ist im Regelfall mit 5.000 € zu bemessen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015, I-2 U 3/15, Tz. 115 ff

Der angemessene Streitwert für die Verletzung der Herstellerkennzeichnungspflicht beträgt 5.000,-- €. Insoweit hat der Senat neben den vorerwähnten Umständen zusätzlich berücksichtigt, dass die Verpflichtung zur Herstellerkennzeichnung gemeinschaftsrechtlich vorgegeben ist und dadurch mit Blick auf die angestrebten Verbesserungen im Umweltschutz einen hohen Stellenwert hat....

... Für die Nichtanbringung des Symbols „durchgestrichene Abfalltonne“ erscheint ebenfalls ein Streitwert von 5.000,-- € angemessen. ...

... Auch für die geltend gemachte unrechtmäßig angebrachte CE-Kennzeichnung erscheint ein Streitwert von 5.000,-- € angemessen. ....

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Widerrufsbelehrung

 

OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.8.2011, 6 W 70/11

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Senats, dass der Streitwert für Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern gegen die Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen regelmäßig sehr gering zu bemessen ist, weil die Interessenlage des Mitbewerbers durch einen solchen Wettbewerbsverstoß nur mittelbar berührt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 12.11.2009 – 6 W 164/09[/tooltip]; OLGR 2006, 976; jeweils m.w.N.).

Ebenso

OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.11.2011, 6 W 91/11 (= GRUR-RR 2012, 95)

Aber

OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.11.2011 - 6 W 91/11 (= GRUR-RR 2012, 95)

Diese Erwägungen lassen sich jedoch auf die Bewertung des Unterlassungsinteresses von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen. Denn wie der Senat ... ausgeführt hat, besteht zum Schutze der Verbraucher durchaus ein erhebliches Allgemeininteresse daran, dass die Käufer über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zutreffend informiert werden.

Im konkreten Fall wurden 15.000,- Euro festgesetzt.

Aber

OLG Jena, Urt. v. 6.10.2010, 2 U 386/10

Im Falle des Fehlens von Widerrufsbelehrungen geht der Senat regelmäßig von einem Streitwert von maximal € 3.500 aus, bei bloß fehlerhafter Widerrufsbelehrung lediglich von € 1.500,00.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

OLG Stuttgart Beschluß vom 31.1.2018, 2 W 35/17, 3 ff

Der Streitwert in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) orientiert sich regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln. Um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen, hat die wirtschaftliche Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung der Beschwer hingegen keine ausschlaggebende Bedeutung (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 30. April 1991 - XI ZR 298/90, juris Rn. 2).

Bei einer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise liegt jedoch ein höherer Streitwert vor, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (BGH, Beschluss vom 05. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, juris Rn. 6).

Nur wenn es sich nicht um eine Verbandsklage nach den Bestimmungen des Unterlassungsklagegesetzes handelt, sondern um eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage, kommt es entscheidend auf das vom Kläger satzungsgemäß wahrgenommene Interesse der Verbraucher an, wobei einer geringen finanziellen Ausstattung durch eine Streitwertherabsetzung nach § 12 Absatz 4 UWG Rechnung getragen werden kann (BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, juris Rn. 11/13).

Unter Anwendung dieser Maßstäbe setzt der Bundesgerichtshof bei Verbandsklagen nach dem Unterlassungsklagegesetz den Streitwert regelmäßig mit 2.500,00 Euro pro angegriffener Teilklausel fest (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 06. März 2013 - IV ZR 211/11, juris Rn. 3).

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Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

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