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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Informationspflichten

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.6.2010, 4 W 19/10 (=JurBüro 2010, 531)

Es gibt in Deutschland keine einheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte bei der Wertfestsetzung für Unterlassungsanträge, wenn Mitbewerber die Verletzung von Informationspflichten im Internethandeln rügen. Die dem Senat bekannten Entscheidungen anderer Gerichte nehmen für derartige Verstöße Werte an, die zwischen 900,00 Euro (OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 719) und 15.000,00 Euro (OLG Hamm, Beschl. v. 28.06.2007 - 4 W 79/07) liegen. Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 Euro pro Verstoß (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. - 900,00 Euro -; OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 Euro -; KG Berlin, Beschl. v. 25.03.2008 - 5 W 58/08 - 1.250,00 Euro -; OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 Euro -; KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 Euro -; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 - 4.000,00 Euro -; OLG Naumburg, Urt. v. 13.07.2007 - 10 U 30/07 - 5.000,00 Euro -; KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 Euro -; bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt). Das OLG Karlsruhe geht ebenfalls von 3.000,- Euro aus.

OLG Celle, Beschl. v. 14.6.2011, 13 U 50/11

Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetzes (TMG) geltend gemacht werden, ist in der Regel mit 2.000 €, der Streitwert für das Klageverfahren auf 3.000,- Euro zu bemessen.

OLG Jena, Urt. v. 6.10.2010, 2 U 386/10

Im Falle des Fehlens von Widerrufsbelehrungen geht der Senat regelmäßig von einem Streitwert von maximal € 3.500 aus, bei bloß fehlerhafter Widerrufsbelehrung lediglich von € 1.500,00. Das gilt auch für fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei der Streitwert in Einzelfällen (z.B. Impressumspflichten: € 1.000,00) auch niedriger sein kann. Jedenfalls ist der veröffentlichten Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Senat nie Streitwerte von über € 5.000,00 zugrunde legt. Daran hält der Senat auch für den Fall fest, dass mehrere Klauseln fehlerhaft sind. Eine Addierung von Werten einzelner Anträge kommt dabei nicht in Betracht, vielmehr muss in Fällen wie dem vorliegenden, bei denen ein höheres wirtschaftliches Interesse der Verfügungsklägerin nicht plausibel ist, stets eine „Deckelung“ bei € 5.000,00 stattfinden.

OLG Jena, Urt. v. 29. 3.2012, 2 U 82/12

Der Wert ist mit € 2.500,00 angemessen bewertet. Ein höherer Wert hielte einer Plausibilitätsprüfung nicht stand (vgl. Senat OLG-NL 2005, 44). Fehlende Impressumsangaben können bei Klagen von Mitbewerbern mit € 1.000,00 bewertet werden. Demgegenüber bewirkt der Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, auch wenn er von einem klagebefugten Verband geltend gemacht wird, kein wesentlich höheres Interesse. Die insoweit vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretene abweichende Auffassung zum Streitwert von Klagen von Verbraucherverbänden (Beschl. v. 8.11.2011 - 6 W 91/11 (= GRUR-RR 2012, 95)) teilt der Senat nicht.

OLG Celle, Beschl. v. 11.11.2011, 13 W 101/11

Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 Pkw-EnVKV gestützt wird, ist im Regelfall mit 5.000 € zu bemessen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015, I-2 U 3/15, Tz. 115 ff

Der angemessene Streitwert für die Verletzung der Herstellerkennzeichnungspflicht beträgt 5.000,-- €. Insoweit hat der Senat neben den vorerwähnten Umständen zusätzlich berücksichtigt, dass die Verpflichtung zur Herstellerkennzeichnung gemeinschaftsrechtlich vorgegeben ist und dadurch mit Blick auf die angestrebten Verbesserungen im Umweltschutz einen hohen Stellenwert hat....

... Für die Nichtanbringung des Symbols „durchgestrichene Abfalltonne“ erscheint ebenfalls ein Streitwert von 5.000,-- € angemessen. ...

... Auch für die geltend gemachte unrechtmäßig angebrachte CE-Kennzeichnung erscheint ein Streitwert von 5.000,-- € angemessen.  ....