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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Widerrufsbelehrung

OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.8.2011, 6 W 70/11

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Senats, dass der Streitwert für Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern gegen die Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen regelmäßig sehr gering zu bemessen ist, weil die Interessenlage des Mitbewerbers durch einen solchen Wettbewerbsverstoß nur mittelbar berührt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 12.11.2009 – 6 W 164/09[/tooltip]; OLGR 2006, 976; jeweils m.w.N.).

Ebenso

OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.11.2011, 6 W 91/11 (= GRUR-RR 2012, 95)

Aber

OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.11.2011 - 6 W 91/11 (= GRUR-RR 2012, 95)

Diese Erwägungen lassen sich jedoch auf die Bewertung des Unterlassungsinteresses von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen. Denn wie der Senat ... ausgeführt hat, besteht zum Schutze der Verbraucher durchaus ein erhebliches Allgemeininteresse daran, dass die Käufer über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zutreffend informiert werden.

Im konkreten Fall wurden 15.000,- Euro festgesetzt.

Aber

OLG Jena, Urt. v. 6.10.2010, 2 U 386/10

Im Falle des Fehlens von Widerrufsbelehrungen geht der Senat regelmäßig von einem Streitwert von maximal € 3.500 aus, bei bloß fehlerhafter Widerrufsbelehrung lediglich von € 1.500,00.