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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Grundsatz: Kläger muss beweisen

Literatur: Feddersen, Jörn, Wissenschaftliche Absicherung von Wirkungsangaben im Heilmittelwerbeprozess, GRUR 2013, 127 (sehr klar und instruktiv); Hahn, Andreas/Ströhle, Alexander, Lebens- und Arzneimittelwerbung mit 'wissenschaftlichen' Aussagen, GRUR 2013, 120

 

Grundsatz: Kläger muss alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen

 

Im Bereich gesundheitsbezogener Werbung gelten besondere Anforderungen, denn (mit Bezug auf Arzneimittel):

BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 96/10, Tz. 33 - INJECTIO

Werden Angaben über die Wirksamkeit eines Arzneimittels für ein bestimmtes Anwendungsgebiet gemacht, ohne dass die behauptete Wirksamkeit wissenschaftlich abgesichert ist, liegt eine hinreichend konkrete Gefahr für den einzelnen Verbraucher und die Volksgesundheit auf der Hand.

Dieses Strengeprinzip gilt auch für andere auf die Gesundheit bezogenen Aussagen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine bestimmte Werbeaussage irreführend ist, liegt zwar auch bei Aussagen mit Gesundheitsbezug grundsätzlich bei demjenigen, der die Irreführung behauptet.

BGH, Urt. v. 6.2.2013, I ZR 62/11, Tz. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

Der Nachweis, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, obliegt grundsätzlich dem Kläger als Unterlassungsgläubiger.

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2014, 4 U 57/13, Tz. 109; KG, Beschl. v. 30.1.2015, 5 W 11/15, 1. – Salzgrotte (MD 2015, 330); OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.2.2015, 15 U 70/14, Tz. 131; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015, 6 U 6/1, Tz. 885; KG, Urt. v. 12.6.2015, 5 U 167/12 (MD 15, 1001); OLG Koblenz, Urt. v. 27.1.2016, 9 U 895/15 (MD 2016, 475); OLG Stuttgart, Urt. v. 8. Juni 2017, 2 U 154/16, Tz.68

Von diesem Grundsatz gibt es aber wichtige Ausnahmen. Ausnahmen gelten u.a. für ...

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