Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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e) Verschulden

Eine Vertragsstrafe muss nur zahlen, wer schuldhaft gegen eine Unterlassungserklärung verstößt. Die Darlegungs- und Beweislast für mangelndes Verschulden liegt beim Schuldner.

BGH, Urt. v. 4.5.2017, I ZR 208/15, Tz. 33 - Luftentfeuchter

Wenn … eine Zuwiderhandlung vorliegt, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, § 339 Satz 1, § 286 Abs. 4 BGB

 OLG Celle, Urt. v. 29.1.2015, 13 U 58/14, Tz. 18

Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt Verschulden voraus (Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG, § 12 Rn. 224; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.152).

Bundesgerichtshof, Urt. v. 13.5.1982, I ZR 205/80, III. - Senioren-Paß (= GRUR 1982, 688)

Den Schuldner trifft die Beweislast für die Unvertretbarkeit seines Zuwiderhandelns. Ihm obliegt es, seine Schuldlosigkeit an Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung nachzuweisen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.3.2016, 15 U 64/15, Tz. 16

 OLG Celle, Urt. v. 29.1.2015, 13 U 58/14, Tz. 18

Das Verschulden wird vermutet; der Schuldner ist hinsichtlich eines mangelnden Verschuldens darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urt. v. 10.6.2009, I ZR 37/07, Tz. . 26; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.152).

Der Schuldner hat daher darzulegen, dass auf seiner Seite alles Erforderliche getan worden ist, um einen Verstoß auszuschließen (Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG, § 12 Rn. 224; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.152).

Zu weiteren Einzelheiten und den strengen Anforderungen an den Ausschluss eines Verschuldens siehe die Darstellung zum Verschulden bei Verstößen gegen gerichtliche Unterlassungsgebote.