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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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a) Ordnungsmittelandrohung

BGH, Beschl. v. 22.1.2009, I ZB 115/07, Tz. 12

Nach § 890 ZPO ist der Schuldner, der einer Verpflichtung schuldhaft zuwiderhandelt, eine Handlung zu unterlassen, wegen jeder Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu Ordnungsmitteln zu verurteilen, wenn der Zuwiderhandlung eine entsprechende Androhung vorausgegangen ist. Danach muss die Zuwiderhandlung in zeitlicher Hinsicht der Androhung und der unbedingten Vollstreckbarkeit des Urteils nachfolgen. Das Urteil, in dem die Androhung nach § 890 Abs. 2 ZPO enthalten ist, wird mit der Verkündung existent und ohne besondere Anordnung vorläufig vollstreckbar (§ 929 Abs. 1 ZPO, § 936 ZPO). Das Verbot ist damit auch vom Schuldner zu beachten.

BGH, Beschl. v. 3.4.2014, I ZB 3/12, Tz. 7 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Nach der Vorschrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie nicht in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist, auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird. Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschl. v. 23.10.2003, I ZB 45/02 - Euro-Einführungsrabatt; Beschl. v. 2.2.2012, I ZB 95/10, Tz. 6 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren).

Ebenso BGH, Beschl. v. 9.10.2014, I ZB 57/13, Tz. 8

Die Ordnungsmittelandrohung erfolgt in aller Regel mit dem Ausspruch des Verbots durch das Gericht. Eine Vereurteilung kann aber auch ohne Ordnungsmittelandrohung beantragt werden. Dann muss die Ordnungsmittelandrohung nachträglich beantragt werden. Dieser Antrag stellt bereits den Beginn der Zwangsvollstreckung dar.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.9.2014, I-20 W 93/14, Tz. 22

Erfolgt die Androhung eines Ordnungsmittels durch gesonderten Beschluss, stellt sie bereits den Beginn der Zwangsvollstreckung dar. Daher müssen zu diesem Zeitpunkt die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Zustellung des Titels vorliegen. Eine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Zustellung des Titels ist nicht möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 20.1.2012, I ZB 18/12).

OLG Celle, Beschl. v. 27.12.2011, 13 W 110/11, 1.

Die Ordnungsmittelandrohung wird auch mit der Zustellung eines nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteils wirksam. Die fehlende Sicherheitsleistung führt nur dazu, dass der Unterlassungsverpflichtete dem gerichtlichen Verbot sanktionslos zuwiderhandeln kann, solange es - wegen der nicht erbrachten Sicherheitsleistung - an der Vollstreckbarkeit fehlt (OLG Hamburg NJR-RR 1986, 1501; OLG Frankfurt OLG Report Frankfurt 2003, 176, 177).