Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

d) Zuständigkeit

Zuständig für die Festsetzung des Ordnungsmittels ist das Landgericht, das in erster Instanz über den Erlass des Verbots entscheiden musste, auch wenn das Verbot vielleicht erst von einer höheren Instanz erlassen wurde.