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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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i) Beweislast und -verfahren

Der Gläubiger muss den Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebots beweisen. Eine Glaubhaftmachung reicht nicht aus. Eine Bestrafung verlangt einen Vollbeweis.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.8.2013, 6 W 67/13, Tz. 2

Im Vollstreckungsverfahren ist nach § 890 ZPO über streitige und für die Entscheidung erhebliche Tatsachen Beweis zu erheben; die bloße Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO reicht demgegenüber nicht aus. Dies gilt auch, soweit der Vollstreckungstitel im Eilverfahren ergangen ist.

Der Schuldner hat demgegenüber zu beweisen, dass ihm am Verstoß kein Verschulden trifft

BGH, Beschl. v. 18.12.2008, I ZB 32/06, Tz. 16 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

Zwar ist es grundsätzlich Sache des Gläubigers, den Verstoß und damit auch das Verschulden darzulegen. Da die beanstandete Zuwiderhandlung regelmäßig in einem Verhalten des Schuldners oder seiner Mitarbeiter liegt und damit seiner Sphäre zuzuordnen ist, hat er darzulegen, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um einen Verstoß gegen das titulierte Unterlassungsgebot zu verhindern.

ebenso OLG Celle, Beschl. v. 22.11.2012, 13 W 95/12 (=  WRP 2013, 388); OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.1.2006, 1 W 319/05

Im Ordnungsmittelverfahren muss der Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot im Vollbeweis nachgewiesen werden. Das gilt auch dann, wenn gegen eine einstweilige Verfügung verstoßen worden sein soll, für die selber nur eine Glaubhaftmachung erforderlich war.

OLG München, Beschl. v. 11.3.2015, 29 W 290/15

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt im Ordnungsmittelverfahren eine Glaub- haftmachung auch nicht in Betracht, wenn der zu vollstreckende Titel im Verfahren des einst- weiligen Rechtschutzes ergangen ist.

Die das Verfahren der Zwangsvollstreckung von Unterlassungsgeboten regelnden Vorschriften § 890, § 891 ZPO unterscheiden nicht nach der Natur des zu vollstreckenden Titels. Vielmehr ist das Nachweismaß bei einstweiligen Verfügungen gemäß § 936, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO nur für die Entscheidung über den Verfügungsantrag, also im Erkenntnisverfahren, auf die Glaubhaftmachung herabgesetzt. Deshalb gilt für das Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmitteln auch dann, wenn der zu vollstreckende Titel im Verfügungsverfahren ergangen ist, das sich aus der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO ergebende Gebot des Vollbeweises mit den dafür vorgesehenen Beweismitteln; die Glaubhaftmachung reicht nicht aus.