Eingestellt am 26. Dezember 2012
KG Berlin, Urt. v. 13.11.2012, 5 U 30/12
Grundsatzentscheidung zur Haftung des Geschäftsführers/Vorstands einer juristischen Person für Wettbewerbsverstöße (Revision zugelassen)
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Geschäftsführer
Eingestellt am 20. Dezember 2012
BGH, Beschl. v. 5.12.2012, I ZR 36/11 - Monsterbacke
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Mussten die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 befolgt werden?
Verbote>Lebensmittelrecht>Health Claims Verordnung>Gesundheitsbezogene Angabe
Verbote>Lebensmittelrecht>Health Claims Verordnung>Deklarierungspflichten
Eingestellt am 19. Dezember 2012
BArbG, Urt. v. 26.9.2012, 10 AZR 370/10 - Unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulässig.
Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens.
Eingestellt am 17. Dezember 2012
BGH, Urt. v. 28.6.2012, I ZR 110/11 - Traum-Kombi
Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Preisangabenverordnung>Grundpreisangabe
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Preisangabenverordnung>Grundpreisangabe>Ausnahme
Eingestellt am 15. Dezember 2012
Wichtige Änderung im Lebensmittelrecht: Die VERORDNUNG (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern wurde zum 14.12.2012 verbindlich. In der Folge sind (von wenigen Ausnahmen abgesehen) für Lebensmittel nur noch diejenigen gesundheitsbezogenen Angaben zulässig, die durch die Verordnung zugelassen wurden.
Verbote>Health Claims Verordnung>Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben
OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2012, 4 U 134/12
Zum umstrittenen Thema, unter welchen Voraussetzungen sich ein Freistellungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG in einen Zahlungsanspruch wandelt.
Ansprüche>Kostenerstattungsanspruch>Umwandlung von Freistellungsanspruch in Zahlungsanspruch
Eingestellt am 9. Dezember 2012
OLG Frankfurt, Teilurt. v. 8.9.2012, 6 U 161/11
Zur Haftung des Anwalts für eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung im Namen seines Mandanten
Verbote>Gezielte Behinderung>Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung>Anwaltshaftung
OLG Celle, Urt. v. 15.11.2012, 13 U 57/12
Zur Frage, ob in der uneingeschränkten Abgabe einer Unterlassungserklärung einer Anerkenntnis der Kostentragungspflicht liegt.
Ansprüche>Kostenerstattung>Voraussetzung: Berechtigte Abmahnung
OLG Celle, Beschl. v. 31.10.2012, 13 W 87/12
Zum Einwand der Unmöglichkeit der Erteilung einer Auskunft
Ansprüche>Auskunft>Erfüllung/Vollstreckung
Eingestellt am 13. November 2012
OLG München, Urt. v. 27.9.12, 29 U 1682/12 -Bestätigungsaufforderung
Bereits die erste E-Mail, mit der im Double-Opt-in-Verfahren aufgefordert wird, die Anforderung eines Newsletters zu bestätigen, ist eine Werbung, für die der Absender eine dokumentierte Einwilligungserklärung vorlegen können muss, wenn der Empfänger bestreitet, einen Newsletter-Bestellprozess eingeleitet zu haben.
Verbote>§ 7 Abs. 2 UWG>E-Mail-Werbung>Werbung
Eingestellt am 7. November 2012
BGH, Urt. v. 16.5.2012, I ZR 74/11 - Zweigstellenbriefbogen
a) Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.
b) Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.
c) Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Berufsordnungen>Rechtsanwälte>Angaben auf dem Briefkopf
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Vorenthalten wesentlicher Informationen
Eingestellt am 5. November 2012
EuGH, Urt. v. 6.9.2012, C-308/11 - Chemische Fabrik Kreussler & Co. GmbH
Zum Begriff der pharmakologischen Wirkung zur Bestimmung eines Arzneimittels, insbesondere in Abgrenzung zu einem kosmetischen Mittel
Verbote>Arzneimittelrecht>Funktionsarzneimittel>pharmakologische Wirkung
Eingestellt am 2. November 2012
OLG Hamburg, Urt. v. 13.9.2012, 3 U 107/11
Zur Widerlegung der Eilbedürftigkeit bei späterem nachgereichten Sachvortrag im einstweiligen Verfügungsverfahren
Verfahren>Einstweilige Verfügung>Eilbedürftigkeit>Widerlegung>Späterer Sachvortrag
Eingestellt am 31. Oktober 2012
BGH, Urt. v. 25.4.2012, I ZR 105/10 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen.
b) Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann; diese Gefahr ist im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu bewerten.
c) Auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht.
Verbote>§ 7 HWG>Werbegaben vs. Verkaufs- und Werbehilfen
Verbote>§ 7 HWG>Zusammenhang zwischen Werbung und Werbegabe
Verbote>§ 7 HWG>Werbegaben>Verwendung in der ärztlichen Praxis
Verbote>§ 7 HWG>Geringwertige Kleinigkeiten
Verbote>§ 7 HWG>unentgeltlich abzugebende Zeitschriften
Ansprüche>Schadenersatz>Schuldner>Haftung für Verrichtungsgehilfen
Ansprüche>Verjährung>grob fahrlässige Unkenntnis
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Beauftragtenhaftung
KG Berlin, Beschl. v. 21.9.2012, 5 W 204/12
Die unterlassene Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum bei Telemedien und bei Fernabsatzverträgen ist nicht wettbewerbswidrig.
§ 4 Nr. 11 UWG>Informationsplichten>Telemedien
§ 4 Nr. 11 UWG>Informationsplichten>Fernabsatzgeschäft
Eingestellt am 22. Oktober 2012
BGH, Urt. v. 13.6.2012, I ZR 228/10 - Stadtwerke Wolfsburg
Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.
Eingestellt am 20. Oktober 2012
EuGH, Urt. v. 18.10.2011, C‑428/11 - Purely Creative Ltd u.a./Office of fair trading
Zur absoluten Unzulässigkeit von Gewinnspielen, die für den Verbraucher mit Kosten verbunden sein können.
Verbote>§ 4 Nr. 1 UWG>Gewinnspiele
Eingestellt am 15. Oktober 2012
BGH, Urt. v. 24.7.2012, X ZR 51/11 - Flaschenträger
1. Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellen Schutzguts beruht.
2. Für die Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Verletzergewinns ist bei einer Patentverletzung wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf den durch die Benutzung der Erfindung vermittelten technischen Eigenschaften des Produkts oder anderen für die Kaufentscheidung der Abnehmer erheblichen Faktoren beruht. Die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns ist insoweit vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu schätzen.
3. Der Einwand des Verletzers, er hätte den Gewinn auch bei einem nicht das Schutzrecht verletzenden Verhalten erzielen können, ist bei Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns unbeachtlich. Eine nichtverletzende Produktgestaltung, die im Verletzungszeitraum tatsächlich nicht zur Verfügung stand, ist für die Beurteilung der mit der Benutzung des Schutzrechts verbundenen Marktchancen in diesem Zeitraum und damit für die Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns unerheblich.
Ansprüche>Schadenersatz>Objektive Schadensberechnung
Ansprüche>Schadenersatz>Objektive Schadensberechnung>Verletzergewinn
Eingestellt am 28. September 2012
BGH, Urt. .v. 22.3.2012, I ZR 21/11 - Sandmalkasten
Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).
Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.
Verbote>§4 Nr. 9 UWG (Produktschutz)>Schutzgegenstand
Verbote>§4 Nr. 9 UWG (Produktschutz)>Schutz von Sachgesamtheiten
Verbote>§4 Nr. 9 UWG (Produktschutz)>Vernichtungsanspruch
Eingestellt am 25. September 2012
BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 111/11 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in § 5 Abs. 1 PAngV aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen.
Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann. Das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Preisangabenverordnung>Preisverzeichnis (§ 5 PAngV)
Eingestellt am 19. September 2012
KG Berlin, Urt. v. 3.8.2012, 5 U 169/11
Zur Wartefrist zwischen der Zustellung einer einstweiligen Verfügung und der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung
Verfahren>Abschlussschreiben>Wartefrist
Eingestellt am 12. September 2012
BGH, Urt. v. 15.3.2012, I ZR 44/11 - Artrostar
Für den gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV zu führenden Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mittels bedarf es insbesondere auf dem Gebiet der Schmerzlinderung in Fällen, in denen objektiv messbare organische Befundmöglichkeiten fehlen und der Wirksamkeitsnachweis allein von einer Beurteilung des subjektiven Empfindens der Probanden abhängt, placebo-kontrollierter Studien.
Verbote>Besondere Branchen>Lebensmittel>Bilanzierte Diäten>Nachweis eines Nutzens
Verfahren>Gerichtsverfahren>Beweislast
Eingestellt am 6. September 2012
EuGH, Urt. v. 6.9.2012, C-544/10 - Bekömmlicher Wein
Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.
Der Umstand, dass es einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein nach der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 geänderten Fassung auch dann ausnahmslos verboten ist, eine Angabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art zu verwenden, wenn diese Angabe für sich genommen zutrifft, ist mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV vereinbar.
Verbote>Besondere Branchen>Lebensmittel>Health-Claims-Verordnung>Gesundheitsbezogene Angabe
BGH, Urt. v. 8.3.2012, I ZR 85/10 - Unfallersatzgeschäft
Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Unterlassungsantrag>Das Charakteristische
Eingestellt am 4. September 2012
BGH, Urt. v. 8.3.2012, I ZR 202/10 - Marktführer Sport
Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tatsächlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen.
Glossar>Mitbewerber>Wettbewerbsverhältnis>Verbände/Dachorganisationen
Verbote>§ 5 UWG Irreführende Werbung>Ermittlung des Verkehrsverständnisses
Verbote>§ 5 UWG Irreführende Werbung>Irreführungsquote
Verbote>§ 5 UWG Irreführende Werbung>Allein- und Spitzenstellungswerbung
Verbote>§ 5 UWG Irreführende Werbung>Marktführer
Eingestellt am 29. August 2012
OLG Hamburg, Urt. v. 1.3.2012, 3 U 160/10
gegen
OLG Frankfurt, Urt. v. 9.8.2012, 6 U 67/11
Zur Frage, welche Modifikationen einer (vorläufig) zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe für Lebensmittel nach der Health-Claims-Verordnung von der (vorläufigen) Zulassung gedeckt sind.
Verbote>Besondere Branchen>Health-Claims-Verordnung>Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben
Eingestellt am 22. August 2012
OLG München, Urt. v. 2.8.2012, 29 U 1471/12 - Unsere Experten sind für Sie da
Zum Verstoß gegen das Verbot der Fernbehandlung durch ärztliche Auskünfte in einem Internetforum
Verbote>Heilmittelwerbegesetz>Fernbehandlung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.7. 2012, 20 U 35/12 - iPad/Galaxy 10.1N
Zur Ausbeutung und Beeinträchtigung des Rufs des iPad durch ein Galaxy mit deutlicher Aufschrift 'Samsung'
Verbote>§4 Nr. 9 b>Rufausbeutung
Eingestellt am 20. August 2012
BGH, Beschl. v. 19.7.2012, I ZR 2/11 - GOOD NEWS
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern ... folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen Art. 7 Abs. 2 und Nr. 11 des Anhangs I zu Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken der Anwendung einer nationalen Vorschrift (hier: § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg) entgegen, die neben dem Schutz der Verbraucher vor Irreführungen auch dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse dient und die im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 2 und Nr. 11 des Anhangs I zu Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie jede entgeltliche Veröffentlichung unabhängig von dem damit verfolgten Zweck verbietet, wenn die Veröffentlichung nicht durch die Verwendung des Begriffs "Anzeige" kenntlich gemacht wird, es sei denn, schon durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Pressegesetze>Trennungsgebot
Eingestellt am 17. August 2012
BGH, Urt. v. 23.2.2012, I ZR 231/10 - Dentallaborleistungen
a) Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können.
b) Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestimmung ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem zahnärztlichen Berufsrecht sowie §§ 3, 4 Nr. 1 UWG nichtig.
c) Da das Verbot der unsachlichen Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit verhindern soll, dass Ärzte und Zahnärzte ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein im Sinne des Patienteninteresses wahrnehmen, ist es den vom Dentallabor auf Erfüllung der Verpflichtung zur Auftragserteilung in Anspruch genommenen Zahnärzten nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklausel zu berufen.
Verbote>§ 4 Nr. 1 UWG>Beeinflussung von Mittelspersonen (Ärzte)
Ansprüche>Vertragsrecht>Nichtigkeit wettbewerbswidriger verträglicher Regelungen
Eingestellt am 8. August 2012
BGH, Urt. v. 23.2.2012, I ZR 136/10 - MOVICOL-Zulassungsantrag
a) Eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat.
b) Sichern im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b UWG erfordert, dass eine schon vorhandene Kenntnis genauer oder bleibend verfestigt wird; es reicht nicht aus, dass ein Mitarbeiter beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis die Kopie eines Betriebsgeheimnisse des bisherigen Dienstherrn enthaltenden Dokuments mitnimmt, die er im Rahmen des Dienstverhältnisses befugt angefertigt oder erhalten hatte. Dagegen kommt ein unbefugtes Sichverschaffen im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Betracht, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter den mitgenommenen Unterlagen ein Betriebsgeheimnis entnimmt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 = WRP 2009, 613 Versicherungsuntervertreter).
Verbote>§ 17 UWG>Geschäfts- und Betriebsgeheimnis
Verbote>§ 17 UWG>Geschäfts- und Betriebsgeheimnis>unbefugt verwerten oder sichern
Ansprüche>Auskunftsanspruch>Auskunft worüber
Eingestellt am 1. August 2012
BGH, Urt. v. 9.2.2012, I ZR 178/10 - Call-by-Call
Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif („Flatrate“) angeboten wird. Es handelt sich hierbei um eine wesentliche Information, die den Verbrauchern auch dann nicht vorenthalten werden darf, wenn sie sich bei Betrachtung der Werbung keine Gedanken darüber machen, ob bei dem beworbenen Anschluss die Möglichkeit des „Call-by-Call“ besteht.
Verbote>§ 5 a UWG>Irreführung durch Unterlassen>Vorenthalten wesentlicher Informationen
Eingestellt am 31. Juli 2012
BGH, Urt. v. 2.2.2012, I ZR 81/10 - Tribenuronmethyl
a) Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben.
b) Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des § 16c PflSchG bei dem Dritten (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 2009, I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 - Quizalofop).
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Pflanzenschutz
Verfahren>Bestimmtheit des Unterlassungsanspruchs>Einschränkungen im Antrag
Verfahren>Bestimmtheit des Unterlassungsanspruchs>insbesondere-Zusatz
Verfahren>Beweislast
Eingestellt am 30. Juli 2012
BGH, Urt. v. 18.1.2012, I ZR 83/11 - Euminz
a) Eine fachliche Empfehlung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe („die moderne Medizin“) benannt werden.
b) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>HWG>Werbeverbote>Fachliche Empfehlung
Eingestellt am 27. Juli 2012
EuGH, Urt. v. 19.7.2012, C-112/11 – ebookers.com
Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ in Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen ist, dass er im Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten von Leistungen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Reiserücktrittsversicherung erfasst, die von einer anderen Person als dem Luftverkehrsunternehmen erbracht und von dem Vermittler dieser Reise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden.
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Preisangaben>Flugpreise
Eingestellt am 25. Juli 2012
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url=""]OLG Köln, Urt. v. 13.1.2012, 6 U 122/11[/tooltip]
Zur Übertragung der TÜV-Entscheidung auf die Kostenerstattungspflicht bei einer Abmahnung, die auf verschiedene Rechtsgründe gestützt wird.
Ansprüche>Kostenerstattung>Teilweise berechtigte Abmahnung
Eingestellt am 23. Juli 2012
BGH, Urt. v. 18.1.2012, I ZR 17/11 – Honda-Grauimport
Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen (am Beispiel einer Markenrechtsverletzung) bei gleichgelagerten, wiederholten Rechtsverstößen
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Verwirkung
BGH, Beschl. v. 4.4.2012, I ZR 103/11
Zur Beauftragtenhaftung (Zusammenfassung der Grundsätze)
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Beauftragenhaftung
Eingestellt am 13. Juli 2012
BGH, Urt. v. 18.1.2012, I ZR 104/10 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.
Verbote>Irreführende Werbung>Einzelfälle>Verständnis des Begriffs Zentrum
Eingestellt am 10. Juli 2012
BGH, Urt. v. 31.5.2012, I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe
a) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.
b) Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.
c) Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Verfahren>Bestrafung>Vertragsstrafe>Rechtsmissbrauch
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verfahren>Gerichtsverfahren>Rechtskraft
Eingestellt am 5. Juli 2012
OLG Naumburg, Urt. v. 3.5.2012, 9 U 192/11 (= WRP 2012, 840)
Zur Diskussion über geringwertige Kleinigkeiten - im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG: 1,50 € ist zuviel.
Verbote>Heilmittelwerbegesetz>Zuwendungen>geringwertige Kleinigkeiten
Eingestellt am 4. Juli 2012
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 29.6.2012, 6 U 174/11, Tz. 25[/tooltip]
Zur Bezugsgröße der Grundpreisangabe nach § 2 PAngV, wenn zu der angebotenen Ware Waren gleicher Art zugegeben werden (2 Flaschen gratis).
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>PreisangabenVO>Grundpreisangabe
Eingestellt am 27. Juni 2012
OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.5.2012, 6 U 38/11
Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 4, 28 BDSG.
Anderer Ansicht: OLG München, Urt. v. 12.1.2012, 29 U 3926/11
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Datensschutz
Eingestellt am 26. Juni 2012
BGH, Urt. v. 12.1.2012, I ZR 211/10 - Europa Apotheke Budapest
Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitzuhalten, die Medikamente auf Unversehrtheit ihrer Verpackung, Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen zu überprüfen, gegebenenfalls nicht ordnungsgemäße Medikamente an die ungarische Apotheke zurückzuleiten sowie die Kunden, die Medikamente auf diesem Weg beziehen, auf Wunsch in seiner Apotheke auch pharmazeutisch zu beraten, verstößt damit nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG.
Verbote>Besondere Branchen>Arzneimittelgesetz>Verbringungsverbot
Eingestellt am 14. Juni 2012
BGH, Urt. v. 21.12.2011, I ZR 190/10 - Neue Personenkraftwagen
Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll. Als objektiver Umstand eignet sich hierfür die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Angebots zum Verkauf. Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer Laufleistung bis 1.000 Kilometer an, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Informationspflichten>Pkw-EnVKV
OLG Hamburg, Beschl. v. 25.4.2012, 3 W 2/12
1. Eine per Übergabe-Einschreiben versandte Abmahnung geht noch nicht durch den Zugang eines die Niederlegung auf der Post mitteilenden Benachrichtigungsscheins bei dem nicht angetroffenen Empfänger zu; insoweit kommt allenfalls die Annahme einer Zugangsfiktion in Betracht, wenn der Empfänger das Einschreiben nicht abholt.
2. Im Streit um die Kosten des Eilverfahrens ist das Beweismaß des § 920 Abs. 2 ZPO (Glaubhaftmachung) anwendbar. Streiten die Parteien im Hinblick auf § 93 ZPO im Falle eines Übergabe-Einschreibens, dessen Empfänger nicht angetroffen wurde, um den Zugang der Abmahnung, so trägt der Antragsgegner die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für diejenigen Tatsachen, die der Annahme der Zugangsfiktion wegen Nichtabholung des Übergabe-Einschreibens entgegenstehen (hier: unterbliebene Hinterlassung eines Benachrichtigungsscheins).
Eingestellt am 8. Juni 2012
EU-Register über nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel ist mit großer Verzögerung endlich gestartet.
Eingestellt am 6. Juni 2012
BGH, Urt. v. 15.12.2011, I ZR 129/10 - Einkauf aktuell
a) Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
b) Der in § 29 Abs. 2 WpÜG geregelte formale Beherrschungsbegriff kann nicht mit dem Begriff der Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG oder anderer Bestimmungen gleichgesetzt werden, die an die materielle Beherrschung anknüpfen.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Presse/Medien>Staatsferne der Presse
BGH, Urt. v. 15.12.2011, I ZR 174/10 - Bauheizgerät
a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.
b) Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch>Allgemeines
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch>Eigennütziges Vorgehen
Verfahren>Abschlussschreiben>Kosten
Verfahren>Bestrafung>Vertragsstrafe>Rechtsmissbrauch
Eingestellt am 31. Mai 2012
OLG Zweibrücken, Urt. v. 24.5.2012, 4 U 17/10, II.1
Zur (irreführenden Werbung mit einem Warentest, der von der Stiftung Warentest zurückgezogen wurde.
Verbote>Irreführende Werbung>Warentests
Eingestellt am 24. Mai 2012
BGH, Urt. v. 30.11.2011, I ZR 8/11 - Glucosamin Naturell
a) Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen.
b) Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a Satz 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne von § 3 UWG 2004, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 zu beeinträchtigen.
Verbote>Lebensmittel>Bilanzierte Diät
Eingestellt am 19. Mai 2012
OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.3.2003, 6 U 41/12
Zum sofortigen Anerkenntnis nach einer Schubladenverfügung und nachdem der Unterlassungsschuldner sich geweigert hat, auf eine, sich an die Schubladenverfügung anschließende, Abmahnung eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Kosten
Eingestellt am 10. Mai 2012
OLG Hamm, Urt. v. 22.03.2012, I-4 U 194/11
Zur Anfechtbarkeit einer Unterlassungserklärung wegen eines Irrtums über die Rechtslage, insbesondere die Unzulässigkeit einer geschäftlichen Handlung
Verfahren>Unterlassungserklärung>Beendigung eines Unterlassungsvertrags
OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2012, I-20 U 175/11 – Tablet-PC (Apple (iPad)/Samsung (Galaxy))
Zur wettbewerblichen Eigenart des iPad
Verbote>Produktschutz>Wettbewerbliche Eigenart
Zur Nachahmung, wenn Erzeugnisse nur von einer Seite ähnlich sind.
Verbote>Produktschutz>Nachahmung
Zur Rufausnutzung durch Täuschung nicht der Erwerber, sondern Dritter.
Verbote>Produktschutz>Rufausnutzung
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ] OLG Köln, Urt. v. 30.3.2012, 6 U 191/11[/tooltip]
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Meinungsumfragen geschäftliche Handlungen sind.
Verbote>Anwendungsbereich>geschäftliche Handlung>objektiver Zusammenhang
Zur Unzulässigkeit von Zufriedenheitsbefragungen bei Kunden ohne deren Einwilligung
Verbote>Belästigende Werbung>Werbung
Eingestellt am 2. Mai 2012
BGH, Urt. v. 24.11.2011, I ZR 154/10 - Mietwagenwerbung
a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben „T“, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift „Taxi“ platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will.
c) In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vor.
Verbote>Gezielte Behinderung>Abfangen von Kunde
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Werbeverbote>Mietwagen- und Taxigewerbe
OLG Jena, Urt. v. 4.4.2012, 2 U 864/11
Zur Frage, ob die Geringwertigkeitsgrenze von 1,- Euro in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 HWG pro Medikament oder pro Rezept berechnet werden muss.
Verbote>Heilmittelwerbegesetz>Zugabeverbot>geringwertige Kleinigkeiten
Zur Zulässigkeit von Boni von bis zu 3,- Euro pro Einreichung eines Kassenrezepts.
Eingestellt am 27. April 2012
BGH, Urt. v. 9.11.2011, I ZR 123/10 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
a) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
b) Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.
Verbote>Verstöße gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung
Verbote>Verstöße gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung>Grundlagen
Verbote>Verstöße gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung>Zusätzliche Angaben
Eingestellt am 25. April 2012
BGH, Beschl. v. 30.12.2012, AnwZ (Brfg) 27/11
Zur Irreführung der Angabe 'Rechtsanwalt bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht'.
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Werbeverbote>Rechtsanwälte
Eingestellt am 24. April 2012
EuGH, Urt. v. 15.3.2012, C-453/10 – Pereničová u.a. ./. SOS financ spol. s r. o.
Eine Geschäftspraxis, die darin besteht, in einem Kreditvertrag einen geringeren als den realen effektiven Jahreszins anzugeben, stellt eine falsche Angabe der Gesamtkosten des Kredits und folglich des Preises im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 dar. Veranlasst die Angabe eines solchen effektiven Jahreszinses den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung, die er ansonsten nicht getroffen hätte, ist diese falsche Angabe als „irreführende“ Geschäftspraxis im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 einzustufen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
Verbote>Irreführung>Preisangaben>Zinsangaben
Die Feststellung des unlauteren Charakters einer Geschäftspraxis hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Frage, ob der Vertrag wirksam ist.
Eingestellt am 11. April 2012
BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 96/10 - INJECTIO
a) Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit Anwendungsgebieten nach § 5 HWG, wenn in der Werbung die Pflichtangabe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9, § 11 Abs. 3 Satz 1 AMG („Anwendungsgebiete: Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation.“) aufgeführt ist.
b) § 5 HWG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein Werbeverbot nur in Betracht kommt, wenn die konkrete Werbeaussage zu einer unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung der Verbraucher führt.
Verbote>Heilmittelwerbegesetz>Werbung für homöopathische Arzneimittel
Eingestellt am 10. April 2012
OLG Frankfurt, Urt. v. 9.12.2011, 25 U 106/11
Zur Widerspruch eines Verbrauchers gegen Briefkastenwerbung, der auf Werbematerial in Plastikfolie beschränkt ist.
Verbote>§ 7 Abs. 1>Briefkastenwerbung
Zum Rechtsmissbrauch bei einem Unterlassungsanspruch, der dem Ziel dient, die Vorteile des eigenen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu sichern.
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch
Eingestellt am 2. April 2012
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 03.02.12, 6 U 76/11[/tooltip]
Zur Haftung des Verlegers für wettbewerbswidrige Anzeigen nach dem Wegfall der Störerhaftung im UWG
Verbote>Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten
Eingestellt am 30. März 2012
OLG Hamburg, Beschl. v. 15. Februar 2012, 3 W 92/11
Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, „vorbeugende Unterlassungserklärungen“ an eine Rechtsanwaltskanzlei versendet, verstößt gegen § 7 Abs. 1 UWG (unzumutbare Belästigung) bzw. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), wenn diese Erklärungen eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, Rechteinhabern und Werktiteln nennen und die angeschriebene Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich der betroffenen Werke nicht mandatiert ist.
Verbote>Belästigung>Arbeitsverursachung
Eingestellt am 27. März 2012
BVerfG, Beschl. v. 7.3.2012, 1 BvR 1209/11
Zur Grundrechtsrelevanz eines wettbewerbsrechtlichen Verbots als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, insbesondere zu den Anforderungen an die gerichtliche Begründung eines Irreführungsverbots
Einführung und Grundlagen>Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
Eingestellt am 26. März 2012
BGH, Beschl. v. 23.2.2012, I ZB 28/11
Zur Bedeutung der einseitigen Erledigungserklärung für die Festsetzung eines Ordnungsmittel für vorausgegangene Verstöße.
Verfahren>Bestrafung>Verstöße gegen gerichtliche Verbote>Wegfall des Titels
Eingestellt am 7. März 2012
OLG München, Urt. v. 2.2.2012, 29 U 4176/11
Zur Verpflichtung der Angabe von Fracht- und Überführungskosten in der Werbung mit einer 'Aufforderung zum Kauf'
Verbote>§ 5 a Abs. 3 UWG>Preisangaben
Eingestellt am 4. März 2012
Neues zur Streitgegenstandslehre des BGH:
Informationen aus dem Nähkästchen des 10. Symposiums für Marken- und Wettbewerbsrecht am 1. und 2.3.2012 in Köln
Verfahren>Gerichtsverfahre>Streitgegenstand
Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand>Sukzessive Begründung
Eingestellt am 3. März 2012
a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.
b) Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Gläubiger>Qualifizierte Einrichtungen
Eingestellt am 23. Februar 2012
KG Berlin, Urt. v. 26.1.2012, 23 W 2/12
Zur Verpflichtung zur Angabe von Teil-Endpreisen, wenn die Angabe eines Endpreises nicht möglich ist.
Verbote>§ 4 Nr. 11>Preisangabenverordnung>Endpreis
Eingestellt am 23. Februar 2012
BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 148/10 - Glückspielverband
Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt.
Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.
Rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht.
Ein Rechtsmissbrauch ist zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband schon aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt.
s.a.
BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 115/10
BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 223/10
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch>Verbände
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Gläubiger>Verband>Verbandsausstattung
BGH, Beschl. v. 12.1.2012, I ZB 43/11
Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen.
Verfahren>Bestrafung>Ordnungsmittel>Geschäftsführer/Vorstand
Eingestellt am 22. Februar 2012
OLG München, Urt. v. 12.1.2012, 29 U 3926/11
§ 28 Abs. 1 BDSG enthält keine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Anderer Ansicht OLG Köln und OLG Stuttgart.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Datenschutz
Eingestellt am 15. Februar 2012
BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 117/10 - Delan
Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des Importmittels mit der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung Bezug nimmt; erforderlich ist vielmehr eine Konkretisierung der Abweichungen zwischen Importmittel und Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen (hier: § 11 Abs. 1, § 16c Abs. 1 und 2 PflSchG) ist grundsätzlich nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens des Gläubigers nach § 242 BGB ausgeschlossen, weil die Zulassungsbestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes der Gesundheit der Verbraucher dienen.
Verfahren>Gerichtverfahren>Unterlassungsantrag>Bestimmtheit
Verfahren>Gerichtverfahren>Unterlassungsantrag>Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge
Verbote>§ 4 Nr. 11>UGP-Richtlinie>Ausnahmen
Ansprüche>Unclean Hands/Rechtsmissbrauch
Eingestellt am 14. Februar 2012
BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 54/10 - Kreditkontrolle
Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageantrag>Bestimmtheit
Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageantrag>Auslegungsbedürftige Begriffe
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Rechtsdienstleistungen>Erlaubte Nebenleistungen
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Rechtsdienstleistungen>Schuldnerbaratung durch Finanzdienstleister
Eingestellt am 8. Februar 2012
BGH, Urt. v. 21.7.2011, I ZR 192/09 - Treppenlift
Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von € 500) in Anspruch genommen werden kann.
Verbote>§ 4 Nr. 4 UWG>Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme>Preisangaben
Verbote>§ 5 a UWG>Vorenthalten von Informationen>Wesentliche Informationen>Preisangaben
Eingestellt am 5. Februar 2012
OLG München, Urt. v. 22.12.2011, 29 U 3463/11 - Abkauf eines titulierten Titels
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit und Sittenwidrigkeit von Geschäften mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch>Geschäftliche Interessen
OLG München, Urt. v. 10.11.2011, 29 U 1614/11, – Meisterpräsenz
Zur Anwesenheit des Meisters oder qualifizierten Personals in Ladengeschäften, deren Betrieb entsprechend qualifiziertes Personal voraussetzt (hier: Hörgeräteakustiker).
Verbote>§ 5 UWG>Kompetenz/Fachpersonal
Eingestellt am 2. Februar 2012
BGH, Beschl. v. 18.1.2012, I ZR 170/10 - Betriebskrankenkasse
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird ... folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass eine sich als Geschäftspraxis eines Unternehmens gegenüber Verbrauchern darstellende Handlung eines Gewerbetreibenden auch darin liegen kann, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern (irreführende) Angaben darüber macht, welche Nachteile den Mitgliedern im Falle eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse entstehen?
Einführung>Europarechtliche Vorgaben>UGP-Richtlinie>Personeller Anwendungsbereich
Eingestellt am 1. Februar 2012
BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 42/10 - Falsche Suchrubrik
Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internet-handelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird.
Ansprüche>Unterlassungsansprüche>Rechtsmissbrauch
Ansprüche>Unterlassungsansprüche>Rechtsmissbrauch>Massenabmahner
Ansprüche>Unterlassungsansprüche>Rechtsmissbrauch>Schädigungsabsicht
Ansprüche>Unterlassungsansprüche>Rechtsmissbrauch>Gebührenerzielungsinteresse
Verbraucherleitbild>Situationsadäquate Aufmerksamkeit
OLG Frankfurt, Urt. v. 10.11.2011, 6 U 174/10
Zum Begriff der gesundheitsbezogenen Aussage in der Health-Claim Verordnung, zum wissenschaftlichen Nachweis gesundheitsbezogener Aussagen und zur Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit gesundheitsbezogener Aussagen
Verbote>Besondere Branchen>Lebensmittel>Zulässigkeit gesundheits- oder nährwertbezogener Angaben
Eingestellt am 28. Januar 2012
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 30.9.2011, 6 U 54/11, Tz. 26, 28 - 30, Tz. 48 f[/tooltip]
Zum Ort der unerlaubten Handlung bei einem bundesweit tätigen Unternehmen.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Zuständigkeit>örtlich
Eingestellt am 27. Januar 2012
BGH, Urt. v. 21.7.2011, I ZR 209/09 - Flughafen Schönefeld
Zur Wettbewerbswidrigkeit der rechtswidrigen Gewährung von Beihilfen und dem u.a. wettbewerbsrechtlichen Gebot der Rückforderung. Bestätigung von BGH, Urt. v. 10.2.2011, I ZR 136/09, Tz. 53 - Flughafen Frankfurt-Hahn
Verbote>§ 4 Nr.> UWG>Beihilfen
Eingestellt am 3. Januar 2012
BGH, Urt. v. 7. 7.2011, I ZR 181/10 - Frühlings-Special
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.
Verbote>Irreführung>Beispiele>Befristete Angebote
BGH, Urt. v. 7.7.2011, I ZR 173/09 - 10% Geburtstags-Rabatt
a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.
b) Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten.
c) Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.
Verbote>Irreführung>Beispiele>Befristete Angebote