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Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 17 UWG - Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Literatur: Alexander, Christian, Gegenstand, Inhalt und Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen nach der Richtlinie (EU) 2016/943, WRP 2017, 1034; Hofmann, Franz, 'Equity' im deutschen Lauterkeitsrecht? Der Unterlassungsanspruch nach der Geschäftsgeheimnis-RL, WRP 2018, 1; Kiefer, Jonas, Das Geschäftsgeheimnis nach dem Refentenentwurf zum Geschäftsgeheimnisgesetz: Ein Immaterialgüterrecht, WRP 2018, 917; Hauck, Ronny, Grenzen des Geheimnisschutzes, WRP 2018, 1032; Müllmann, Dirk, Auswirkungen der Industrie 4.0 auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, WRP 2018, 1177


Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

 

Ab dem 9. Juni 2018 richtet sich der Geheimnisschutz in der Europäischen Union und damit auch in der Deutschland nach der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Der Gesetzgeber plant, die §§ 17 und 18 UWG aufzuheben und gegen ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) auszutauschen. Mittlerweile liegt dazu ein Regierungsentwurf vor. Bis zum Inkraftreten des Gesetzes müssen §§ 17, 18 UWG im Lichte der Richtlinie ausgelegt werden. Zusätzlich kann zur Umsetzung der Richtlinie auf § 3 Abs. 1 UWG und - insbesondere außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses - auf § 823 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden, soweit der Geschäftsgeheimnis - wohl zurecht - als sonstiges Recht im Sinne dieser Vorschrift angesehen wird.

 

§ 17 UWG

 

Gesetzeswortlaut

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,

  1. Nr. 1 sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch
    1. a) Anwendung technischer Mittel,
    2. b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
    3. c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,

    unbefugt verschafft oder sichert oder

  1. Nr. 2 ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. Nr. 1 gewerbsmäßig handelt,
  2. Nr. 2 bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder
  3. Nr. 3 eine Verwertung nach Absatz 2 Nummer 2 im Ausland selbst vornimmt.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(6) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

 

BGH, Urt. v. 22.3.2018, I ZR 118/16, Tz. 27 - Hohlfasermembranspinnanlage II

Bei § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt es sich, soweit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr betroffen ist, um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.